Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0133 E 11. Dezember 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die Bindungswirkung eines in Rechtskraft erwachsenen aufhebenden aufsichtsbehördlichen Bescheides lässt eine Erörterung der Frage, ob die Ansicht der Aufsichtsbehörde der objektiven Rechtslage entspricht, nicht zu. (Hinweis auf E vom 25.1.1963, 82/05/0107 und vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/06 88/17/0059 2 Stammrechtssatz Die tragenden Begründungselemente eines in Rechtskraft erwachsenen kassatorischen gemeindeaufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheides binden die Gemeindebehörden, die Gemeindeaufsichtsb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/22 95/17/0012 1 Stammrechtssatz Die Bindung auch der Vorstellungsbehörde und des VwGH an die der Gemeindeinstanz im aufhebenden Vorstellungsbescheid überbundene, tragende Rechtsan... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Eingabe vom 18. April 1995 suchten die Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der Baubewilligung zum Einbau eines Aufzuges, Ausbau des Dachgeschoßes und Anbau eines Restaurants sowie die Errichtung einer Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 75/4, KG F, an. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde v... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob 60 bzw. 80 %iger Rum ein Getränk iS des oberösterreichischen Gemeinde-Getränkesteuergesetzes ist. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Anträgen vom 10. Februar, 14. März, 19. April und 1. September 1994 die Rückzahlung von bereits geleisteten Getränkesteuerbeträgen für die Monate Jänner, Feber, März und Juni 1994. Diese Anträge wurden mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: kein RS. Schlagworte Befangenheit innerhalb der Gemeindeverwaltung Baurecht
Befangenheit von Sachverständigen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996060257.X01 Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...
Index: E1EE1NL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5;11992E177 EGV Art177;11994N002 EU-Beitrittsvertrag Akte Art2 Abs2;BAO §289 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdGetränkesteuerG OÖ §2 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/15 95/13/0101... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Vorstellung der Mitbeteiligten gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde X vom 3. Oktober 1994 Folge, hob den angefochtenen Bescheid auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde. Begründend wurde im wesentlichen dargelegt, der Bürgermeister der Stadtgemeinde X habe der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 6. Mai 1994 Kommunalsteuer für Jänner 1994 bis März 1994 vorgeschrieben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrechtes einer Gemeinde liegt nur dann und insoweit vor, als eine staatliche Behörde eine Maßnahme trifft, mit der das Recht der Gemeinde auf Besorgung einer bestimmten Angelegenheit im eigenen Wirkungsbereich schle... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Gegen den Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 26. September 1995, mit welchem das Grundstück der N. Sch. zum Bauplatz erklärt wurde, erhoben A. und G. H. Berufung. Diese Berufung war am 12. Jänner 1996 Gegenstand der Beschlußfassung des Gemeinderates der beschwerdeführenden Gemeinde. Vom 16. Jänner 1996 stammt der abweisliche Berufungsbescheid des Gemei... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965 §77 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/11/19 96/05/0152 3 Stammrechtssatz Weder einem abweisenden noch einem zurückweisenden Vorstellungsbescheid kommt in seiner
Begründung: bindende Wirkung für das weitere Verfah... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art132;GdO Bgld 1965 §77 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung der Vorstellung wird die Gemeinde in keinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt. Läßt... mehr lesen...
Mit dem vorläufigen Kanalabgabenbescheid vom 11. Dezember 1989 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der näher bezeichneten anschlußpflichtigen Liegenschaft gemäß § 5 und § 8 des Kanalabgabengesetzes 1955, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 71, sowie nach den Bestimmungen des Kanalgesetzes 1988, LGBl. Nr. 79, iVm mit der vom Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde am 17. August 1989 beschlossenen Kanalabgabenordnung die Kanalanschlußg... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Vorstellungsbescheid vom 10. September 1996 gab die Oberösterreichische Landesregierung der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Hellmonsödt vom 25. Juni 1996 mit der Begründung: Folge, daß der Beschwerdeführer durch diesen Bescheid in seinen Rechten verletzt wird, behob den Bescheid des Gemeinderates und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bindung auch der Vorstellungsbehörde und des VwGH an die der Gemeindeinstanz im aufhebenden Vorstellungsbescheid überbundene, tragende Rechtsansicht folgt schon daraus, daß den Parteien ein subjektives Recht auf... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1994 §20 Abs8;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Mit "Bescheid" vom 18. Oktober 1993 erteilte der Bürgermeister der Beschwerdeführerin als Baubehörde erster Instanz über das Ansuchen der "X" Wohnbaugesellschaft mbH vom 5. Oktober 1993 die Bewilligung zum Neubau einer Wohnhausanlage B-Straße Bauteile IV und V auf dem Bauplatz in S, B-Straße, Grundstück Nr. 362/1, KG S. Gezeichnet ist dieser Bescheid unter "Der Bürgermeister:" und Beisetzung des Siegels der Beschwerdeführerin mit einer unleserlichen Unterschrift. Die dagegen erhobene ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Kopie beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der zweitmitbeteiligte Bauwerber beantragte im Juni 1994 die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Nr. .11, KG W. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. November 1995 wurde dem zweitmitbeteiligten Bauwerber die Bewilligung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Ei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Völkermarkt vom 30. Juli 1996 wurde R.D. ein Bauauftrag gemäß § 32 der Kärntner Bauordnung erteilt. Mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Völkermarkt vom 22. Oktober 1996 wurde im Spruchpunkt I dem Antrag des R.D. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Völkermarkt vom 30. Juli 1996 gemäß §§ 71 und 72 AVG stattgegeben, die Wied... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §72 Abs4;B-VG Art118;B-VG Art119a Abs5;GdO Allg Krnt 1993 §95;
Rechtssatz: Auch gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid eines Gemeindeorgans in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist gemäß § 95 Krnt Allg GdO 1993 die Vorstellung zulässig (hi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996050267.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61;
Rechtssatz: Weder einem abweisenden noch einem zurückweisenden Vorstellungsbescheid kommt in seiner
Begründung: bindende Wirkung für das weitere Verfahren zu. Schlagworte Verhältnis zu anderen Ma... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Objektes T 26, die Erst- und Zweitbeschwerdeführer zudem des Objektes T 27. Mit Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Februar 1996 wurden die Beschwerdeführer verpflichtet, die Schmutzwässer der Bauwerke auf den genannten Grundstücken auf eigene Kosten über eine Hauskanalanlage ... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die Formulierung des § 4 Abs 5 Stmk KanalG 1988 bietet keinen Grund zur Annahme, daß eine nachträgliche Befreiung von der Anschlußverpflichtung unzulässig wäre, sollte tatsächlich die schadlose Entsorgung der Abwässer gewährleistet ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer eines Grundstückes im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde. Auf diesem Grundstück waren zwei Bauobjekte errichtet. Als Verbindung zwischen diesen Bauwerken wurde ein Verbindungsbau errichtet, der als geschlossener Gang mit einer Länge von etwa 8 m bei einer größten Breite von 2,80 m ausgeführt wurde. Die Breite dieses Ganges verringert sich Richtung Osten bis zu einer Breite von 1,30 m. Die Gangverbindung besteht nur im Obergeschoß. D... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Stmk 1968 §3;BauO Stmk 1968 §62;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs6;
Rechtssatz: Die eine Aufhebung eines Gemeindebescheides durch die Vorstellungsbehörde tragenden Gründen entfalten Bin... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hartberg vom 10. März 1995 wurde der X AG der Auftrag zur Beseitigung der konsenslosen Um-, Zu- und Neubauten bei der Tankstelle in Hartberg, auf den Grundstücken Nr. 74/3, .229 und 312, KG G, bis spätestens 30. Juni 1995 erteilt. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der X AG wurde teilweise stattgegeben. Aufgrund der dagegen erhobenen Vorstellung der angeführten Gesellschaft wurde der Berufungsbescheid mit Bescheid der Steierm... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung der Vorstellung gegen einen Bescheid, mit dem ein gegen den Pächter eines Grundstüc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 15. November 1994 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 12. Oktober 1990 betreffend die Erteilung einer Baubewilligung keine Folge gegeben. Dieser Berufungsbescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers laut Übernahmsbestätigung auf dem Rückschein am 23. November 1994 zustellt. Dieser Bescheid enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen di... mehr lesen...
Mit Verordnung der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Partei (beschlossen in der Sitzung vom 10. Juni 1985) wurde der Straßenzug, beginnend zwischen den beiden Grundstücken Nr. n/6 und Nr. n/32, alle KG H, bei der Kreuzung zur öffentlichen Interessentenstraße Obere und Mittlere Sonnleithenstraße bis zum Anschluß an die Gemeindestraße Gp. n/3 zwischen den Grundstücken Nr. n/11 und n1/6, KG H, gemäß § 37 Abs. 1 Salzburger Landesstraßengesetz 1972 als öffentliche Interessentenstraße e... mehr lesen...
