RS Vwgh 1996/4/25 95/06/0248

Da die Aufhebung des vor der Vorstellungsbehörde bekämpften Bescheides (betreffend §§ 37, 38 Slbg LStG 1972 auf Grund einer Vorstellung des Erstmitbeteiligten und des zweitmitbeteiligten Mitgliedes der Weggenossenschaft in einem Spruch, mit dem über beide Vorstellungen abgesprochen wurde, erfolgte, liegt insoferne eine Untrennbarkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides vor, als eine Verletzung von Rechten der bf Gemeinde nur dann gegeben sein kann, wenn die Aufhebung des Gemeindebescheides weder auf Grund der Vorstellung des erstmitbeteiligten, noch auf Grund der Vorstellung des zweitmitbeteiligten Mitgliedes zulässig war. Mangels Vorliegens eines Berufungsantrages des zweitmitbeteiligten Mitgliedes folgt aus der Bestätigung des angefochtenen Bescheides auch nicht, daß sich aus dem (aufhebenden) angefochtenen Bescheid etwa eine Verpflichtung der Gemeindebehörden zur Entscheidung über einen Antrag des zweitmitbeteiligten Mitgliedes ergäbe. Die bf Gemeinde ist daher durch die Nichtwahrnehmung der mangelnden Legitimation des zweitmitbeteiligten Mitgliedes nicht in ihren Rechten verletzt.