Index: L37303 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe NiederösterreichL74003 Fremdenverkehr Tourismus Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;TourismusG NÖ 1991 §13 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da von den Gemeindebehörden nicht festgestellt wurde, daß eine Lieferung von Strom im Gebiet der den Interessen... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0213 E 13. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Frist, nach deren Ablauf ein Devolutionsantrag gestellt werden kann, läuft von dem Tage, an dem der Antrag auf Sachentscheidung b... mehr lesen...
Mit Datum vom 6. März 1992 erließ der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gegen die Beschwerdeführerin einen Bescheid folgenden Wortlautes: "Bescheid Im Rahmen eines Weihnachtsmarktes am 13., 14. und 15.12.1991 im Wasserschloß Aistersheim wurden diverse, in der Begründung: dieses Bescheides näher angeführte, musikalische und gesangliche Darbietungen abgehalten. Über die für diese Veranstaltungen zu entrichtende Lustbarkeitsabgabe ergeht aufgrund des durchgeführten Ermit... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde X erließ für die vier Quartale 1992 und die ersten beiden Quartale 1993 je einen Zahlungsauftrag an die Beschwerdeführerin zur Entrichtung von Müllabfuhrgebühren. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen als Einsprüche im Sinne des § 27 des Salzburger Abfallgesetzes 1991, LGBl. Nr. 65 (im folgenden: Sbg AbfallG 1991), zu wertende "Berufungen". In dem in der Folge vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erlassenen Bescheid vom 6.... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1987 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde dem Beschwerdeführer aus Anlaß der Abteilung eines Grundstücks auf acht Bauplätze Aufschließungsbeiträge in der Höhe von insgesamt S 1.121.526,-- vor. Über Antrag des Beschwerdeführers wurde aufgrund des Beschlusses des Stadtrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 20. April 1988 mit Bescheid des Stadtvorstandes (Stadtrates) vom 10. Mai 1988 die Stundung der Aufschließungsbeiträge ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Dadurch, daß die LReg als Vorstellungsbehörde die in der Unzuständigkeit der Gemeindevertretung zur Erlassung des Berufungsbescheides gelegene Rechtswidrigkeit nicht wahrgenommen hat, belastete sie ihrerseits den angefochtenen Vorstellungsbescheid mit Rechtswidrigkeit sein... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §18 Abs2;GdO NÖ 1973 §42 Abs3;LAO NÖ 1977 §216;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des Gemeindeamtes im Fall der Bestellung zum Organ erstreckt sich nach § 42 Abs 3 NÖ GdO auf die Entsch... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung OberösterreichL37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1979 §102 Abs5;LAO OÖ 1984 §145 Abs3;LustbarkeitsabgabeG OÖ 1979 §2;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 26. Juli 1991 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses über der bestehenden Pizzeria auf dem Grundstück Nr. 490/2, KG F, erteilt. Bei einer am 5. November 1991 an Ort und Stelle stattgefundenen Baubegehung durch die Baubehörde wurden verschiedene Abweichungen von den bewilligten Bauplänen festgestellt, nämlich a) die um 70 bis 100 cm erweiterte Bauhöhe, weshalb eine größer... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Dezember 1992 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde "den Ausbau der Gemeindestraße K-Weg" auf der Grundlage des eingereichten Straßenbauprojektes mit der Bezeichnung "Straßenprojekt 1992 - Ausbau des K-Weges", erstellt vom Stadtbauamt (der mitbeteiligten Stadtgemeinde), in dem vom Sachverständigen im Befund und Gutachten festgestellten Umfang. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeind... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Aufhebung des letztinstanzlichen Gemeindebescheides durch die Vorstellungsbehörde wirkt ex tunc. Schlagworte Bindung an die Rechtsanschauung der Vorstellungsbehörde
Ersatzbescheid
Inhalt der Vorstellungsentscheidung Aufgaben und Befugnisse der
Vorstellungsbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Vorstellungsbehörde greift mit ihrer Zurückweisung der Vorstellung in die eingetretene formelle Rechtskraft des Berufungsbescheides nicht ein. Schlagworte Zulässigkeit der Vorstellung Parteistellung und Rechtsansprüche der Parteien (außer der Gemeinde) im Vors... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. n1/3 der KG O, welches nach dem bestehenden Flächenwidmungsplan der drittmitbeteiligten Partei als "Grünland-Landwirtschaft" gewidmet ist. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des nördlich davon gelegenen Grundstückes Nr. n1/3 KG O, welches vom Grundstück der erst- und zweitmitbeteiligten Partei durch den ca. 5 m breiten Weg Grundstück Nr. n2 KG O getrennt ist. Das Grundstück der Beschwerdeführer liegt nach dem Flächenw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Vorstellungsbehörde hat ein beigefügtes Sachverständigengutachten dann zu beachten, wenn die Vorstellungswerber im Verwaltungsverfahren unter Verletzung des Parteiengehörs nicht Gelegenheit gehabt haben, zu einem entscheidungsrelevanten Gutachten Stellung zu nehmen, und in de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 92/05/0280 2 Stammrechtssatz Ist einem Vorstellungswerber im Berufungsverfahren ein Gutachten nicht zur Kenntnis gebracht worden, ist ihm das Gutachten jedoch anläßlich der Vorstellungserhebung vorgelegen, ist er darauf eingegangen und ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 6. August 1986 suchte der Beschwerdeführer um die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage durch "Erweiterung seines zu klein gewordenen Betriebsareals, zwecks Lagerung von Transportmitteln und Abstellen von LKWs und Anhängern" auf den Grundstücken Nr. 185/1 und 185/2 (nunmehr vereinigt zu Grundstück Nr. 185/1), je KG L, an. Mit dem nach Aufhebung des Ersatzbescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Februar 199... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §81 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 91/06/0174 2
(hier: gem § 61 Abs 4 NÖ GdO 1973... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 1991 erteilte der Bürgermeister der drittmitbeteiligten Partei als Baubehörde erster Instanz der erst- und zweitmitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses, einer Garage, eines Schwimmbeckens, einer Einfriedung gegen öffentliches Gut sowie zum Abbruch bestehender Kleingebäude auf den Grundstücken Nr. 1119/3, .766 der Liegenschaft EZ 1305 Katastralgemeinde L nach Maßgabe der Sa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 3754, KG B, das neben dem Grundstück Nr. 3755 derselben Katastralgemeinde liegt. Die mitbeteiligte Marktgemeinde beantragte am 2. Juli 1993 die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Nr. 3755, das laut Flächenwidmungsplan als Grünland-Sportgebiet gewidmet ist. In der mündlichen Verhandlung über dieses Bauvorhaben bestritt die Beschwerdeführerin den Grenzverlauf z... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Baubewilligungsbescheide sind in Rechtskraft erwachsen, sodaß nicht ausgeschlossen werden kann, daß von den Baubewilligungen schon wegen ihrer dinglichen Wirkung auch von einem Rechtsnachfolger Gebrauch gemacht werden könnte. Daran ä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Infolge der bindenden Wirkung der
Begründung: eines auf Art 119a Abs 5 B-VG gestützten Bescheides kann der Fall eintreten, daß eine Partei, auf Grund deren Vorstellung ein Gemeinderatsbescheid aufgehoben wird, dessen ungeachtet durch diesen Bescheid in einem Recht verletzt wird, weil... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 4. Mai 1990 wurde vom Bürgermeister der Gemeinde T den Beschwerdeführern die Bewilligung zur Errichtung eines Zwischentraktes sowie zur Durchführung von geringfügigen Umbauten beim bestehenden Objekt O Nr. 137 (Grundstück 577/33, KG T) unter Auflagen erteilt. Dagegen erhob eine der weiteren Parteien u.a. mit der Begründung: Berufung, daß im Falle des Zwischentraktes der Mindestnachbarabstand von 4 m nicht eingehalten werde und daß "an der Südwestecke eine fre... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 4. Jänner 1994 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Abfahrtsrampe sowie eines Einfahrtstores auf seinem Grundstück 1557 KG R erteilt. Dieser Bescheid wurde von der erstmitbeteiligten Partei mit Berufung bekämpft; diese Berufung wurde mit Bescheid des Gemeindevo... mehr lesen...
Die Beschwerde ist wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes unzulässig. Gemäß § 94 der Stmk. Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, kann derjenige, der sich durch den Bescheid eines Gemeindeorganes in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches beschwert erachtet, nach Erschöpfung des gemeindebehördlichen Instanzenzuges Vorstellung an die Gemeindeaufsichtsbehörde erheben. Gemäß Art. 131 Abs. 1 des B-VG kann derjenige, der durch den Bescheid einer Verwaltun... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/06/0159
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Im aufsichtsbehördlichen Verfahren kann eine Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann zur Aufhebung des gemeindebehördlichen Bescheides führen, wenn diese Verfahrensverletzungen für den Inhalt des Bescheides relevant waren (Hinweis Waldter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein
Bindung an die Rechtsanschauung der Vorstellungsbehörde
Ersatzbescheid
Rechtskraft Besondere Rechtsgebiete Baur... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. Februar 1985 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Partei die Erteilung der Bewilligung für eine Grundstücksteilung gemäß einem beigeschlossenen Teilungsplan. Nach diesem Plan soll vom Grundstück Nr. n/1 Mondsee, EZ. 625 KG Mondsee, eine Grundstücksabschreibung derart erfolgen, daß drei neue Grundstücke geschaffen werden, und zwar das Grundstück Nr. n/n, betreffend einen Steg und ein Bootshaus, das Grundstück Nr. n/nn, betreffend eine diesen Ste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat grundsätzlich angefochtene Bescheide im Hinblick auf den Zeitpunkt ihrer Erlassung und der jeweils in diesem Zeitpunkt geltenden Sachlage und Rechtslage zu überprüfen. Ist der beim VwGH angefochtene Bescheid ein Vorstell... mehr lesen...
1. Mit zwei Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 9. April 1991 wurden dem Zweitbeschwerdeführer, im Bescheid adressiert mit "EM und Mtb", Ergänzungsabgaben zur Kanaleinmündungsabgabe und zur Wasseranschlußabgabe wegen Zu- und Umbauten auf einer im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Liegenschaft im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde vorgeschrieben. Die Bescheide wurden nach Ausweis der Verwaltungsakten nur dem Zweitbeschwerdeführer zugestellt.... mehr lesen...
