Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/30 94/05/0096 1 Stammrechtssatz Durch die nicht die Aufhebung tragenden sonstigen Begründungselemente eines Vorstellungsbescheides, welche ja an sich zu einer Abweisung der Vorstellung führen ... mehr lesen...
Im Hinblick darauf, daß in dem bereits mit Erkenntnis vom 11. September 1997, Zl. 97/06/0105, abgeschlossenen Beschwerdeverfahren über denselben Bescheid der belangten Behörde (aus Anlaß einer Beschwerde der betroffenen Gemeinde) entschieden wurde, wird zur näheren Sachverhaltsdarstellung auf dieses Erkenntnis verwiesen. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren kann folgendes zusammengefaßt werden: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Oktober 1993... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Stmk 1968 §4a;BauO Stmk 1968 §62;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Führt die Aufsichtsbehörde in der
Begründung: des aufhebenden Vorstellungsbescheides nach der Feststellung, die Berufungsbehörde sei nicht berechtigt gewesen, auf Grund von mangelhaften und ergän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Antrag vom 23. Oktober 1995, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf am 24. Oktober 1995, um die nachträgliche Erteilung der baubehördlichen Bewilligung und Benützungsbewilligung für eine auf dem Grundstück Nr. 2775/1, EZ 13, KG Neutal, gelegene Fischerhütte angesucht. Über dieses Baugesuch fand am 24. März 1997 eine mündliche Verhandlung statt, in der der bautechnische Sachverständige ausführte, im Jahre 1995 sei die Fischerhütte im Ausma... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. November 1995 zeigte die Beschwerdeführerin die Errichtung einer Werbe- oder Ankündigungseinrichtung von insgesamt mehr als 4 m2 Werbe- und Anzeigefläche am Standort Linz, Urfahr, Kreuzungsbereich Mühlkreisbahn-Hagenstraße, gegenüber 15 - 19, gemäß § 27 der O.Ö. Bauordnung 1994 (BO) an. Den beigelegten Unterlagen ist zu entnehmen, daß auf dem Areal der ehemaligen ESG-Remise, Grundstück Nr. .536, KG Urfahr, die Errichtung von Werbetafeln in einer Länge von 35 m entl... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Beschwerdegegenständlich ist das Vorhaben der mitbeteiligten Gemeinde, auf dem Grundstück Nr. 548/1, EZ 812, Grundbuch St. Georgen im Attergau, eine Spiel- und Sporthalle zu errichten. Das Vorhaben ist nach der geltenden Flächenwidmung im Grünland-Sonderwidmung Sport- und Spielfläche gelegen, der Abstand zum Grundstück der Beschwerdeführer, welches im Wohngebiet ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bindung an die Rechtsanschauung der Vorstellungsbehörde
Ersatzbescheid
Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde
S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/16 97/05/0113 1 Stammrechtssatz Im Vorstellungsverfahren kann der gemeindebehördliche Bescheid im Falle einer Verletzung der subjektiven Rechte des Vorstellungswerbers nur aufgehoben werden. Die Vorstellungsbehörde ist nicht befugt, anstelle der zuständigen Ge... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965 §84 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs1 idF 1981/020;RPG Bgld 1969 §20 Abs5 idF 1990/061; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/18 90/05/0084 3
(hier: der Beschwerdefall gibt insbesondere unte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Februar 1996 wurde den Beschwerdeführern ein Kostenbeitrag für Aufschließungsmaßnahmen nach § 18 Burgenländische Bauordnung vorgeschrieben. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung gegen diesen Bescheid. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 11. September 1996 wurde die Berufung der Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Aufgrund der Vorstellung der Beschwerdeführer erging... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965 §87 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zur mangelhaften
Begründung: und Sachverhaltsfeststellung eines Vorstellungsbescheides und zur Wesentlichkeit dieser Verfa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg vom 4. Juni 1996, Zl. 5/01/83103/95/12, wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Grundstückes K, gemäß § 16 Abs. 3 des Salzburger Baupolizeigesetz in der Fassung LGBl. Nr. 100/1992 aufgetragen, 1) ein Gartenhaus mit den Ausmessungen 4,65 m x 3,10 m bei einer Traufenhöhe von 2,30 m und 2) ein Glashaus mit den Ausmessungen 2,20 m x 1,90 m bei einer Traufenhöhe von 1,20 m und einer Firsthöhe von 2 m zu beseitigen. Zur Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die
Begründung: der Aufhebung eines Bescheides gem § 66 Abs 4 AVG kann die Partei - anders als dies bei einer Aufhebung nach § 66 Abs 2 AVG oder bei einer Aufhebung durch eine Vorstellungsbehörde der Fall ist - nicht in ihren Rechten ve... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 1. März 1996, eingelangt bei der beschwerdeführenden Gemeinde am 7. März 1996, beantragte der Mitbeteiligte als Bauwerber die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Kleinwohnhauses mit 4 PKW-Abstellplätzen auf dem Grundstück Nr. 2406/8, KG Guntramsdorf. Das Grundstück liegt im Bauland-Wohngebiet, ein Bebauungsplan existiert für dieses Gebiet nicht. Das Projekt sieht einen Keller, ein Erdgeschoß und ausgebautes Dachgeschoß vor und soll zur Johann-Nestroy... mehr lesen...
Aus der nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof (Beschluß vom 8. Oktober 1997, B 1400/96-9) über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde, der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides in Verbindung mit dem hg. Vorerkenntnis vom 21. Februar 1995, Zl. 95/05/0045, ergibt sich folgender Sachverhalt: Nachdem der Erst- und dem Zweitmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit rechtskräftigem Bescheid des Gemeinde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/30 94/05/0096 1 Stammrechtssatz Durch die nicht die Aufhebung tragenden sonstigen Begründungselemente eines Vorstellungsbescheides, welche ja an sich zu einer Abweisung der Vorstellung führen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §76 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Liegt dem Bescheid eines Gemeinderates (hier hinsichtlich der Höhe der Verfahrenskosten) kein Beschluß desselben zugrunde, so ist der Bescheid wegen Unzuständigkeit der Behörde aufzuheben und kann auch der Inhalt der Verwaltungsakten (hier Kos... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/05/0068 1 (hier keine Beschlußfassung über die Höhe der Verfahrenskosten) Stammrechtssatz Entspricht der
Spruch: des Baubewilligungsbescheides nicht der vorangegangenen Beschlußfassung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 1993 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligte Marktgemeinde als Abgabenbehörde erster Instanz den Beschwerdeführern "anläßlich der Umgestaltung des Regenwasserkanales in einen Mischwasserkanal" eine Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von S 34.688,55 zuzüglich 10 % USt S 3.468,86, gesamt sohin S 38.157,41, vor. Begründend wurde in diesem Bescheid ausgeführt, daß aufgrund der Berechnungsfläche von 321 m2 und einem Einheitssatz von S 122,80 (aufgrund der "... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;KanalG NÖ 1977 §12 Abs2;LAO NÖ 1977 §92;LAO NÖ 1977 §93;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Abgabenschuld für die Kanaleinmündungsabgabe anläßlich einer Umgestaltung (hier: eines Regenwasserkanals in einen M... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 13. September 1995 wurden die Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 1 Vlbg. Baugesetz zur sofortigen Einstellung der Arbeiten für den unter Punkt B des Bescheides angeführten Abschnitt der Einfriedung des näher angeführten Grundstückes der Beschwerdeführer entlang einer näher bezeichneten Gemeindestraße (zwischen "dem lfm. 25,00 und dem südwestlichsten Grenzpunkt") verpflichtet. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauG Vlbg 1972 §23 Abs1 litd;BauG Vlbg 1972 §41 Abs3;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Im Falle einer Vorstellung gegen einen letztinstanzlichen Gemeindebescheid ist e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Juli 1996 erteilte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt als Baubehörde erster Instanz der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für den Innenumbau, die Umwidmung und den Einbau einer Lüftungsanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG Klagenfurt unter Auflagen. Den dagegen erhobenen Berufungen mehrerer Nachbarn gab der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt mit Bescheid vom 30. Juli 1997 Folge und änderte den erstinstanzlichen Bescheid d... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Krnt 1996;B-VG Art119a Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bauvorhaben - Die Abweisung der Vorstellung gegen die Nichtbewilligung einer Bauführung kann, da eine fehlende Bewilligung ... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des beigelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Ansuchen vom 18. November 1996 beantragten die beiden erstmitbeteiligten Bauwerber bei der mitbeteiligten Marktgemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines überdeckten Abstellplatzes nördlich des bestehenden Wohnhauses auf einem bestimmten Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde. Zwischen dem verfahre... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Juli 1996 beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Bauwerber die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer im angeschlossenen Bauplan näher beschriebenen Jauchegrube auf ihren Grundstücken Nr. 157/1 und 157/2 der Liegenschaft EZ 7, KG Mitterndorf. An die vorbezeichneten Grundstücke der Bauwerber grenzt im Osten das Grundstück Nr. 154 der Liegenschaft EZ 8, KG Mitterndorf, des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer wurde zur mündlichen Verhandl... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 13. Oktober 1988, eingelangt bei der mitbeteiligten Marktgemeinde am 4. November 1988, beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung für die Errichtung einer Werkstätte auf dem Grundstück Nr. 1301/4 in EZ 521, KG Frankenmarkt. Der Baubeschreibung ist zu entnehmen, daß eine Fläche von 22,03 m mal 15,37 m verbaut werden soll. In einem Schreiben vom 16. Juli 1990 an den Bürgermeister führte die Beschwerdeführerin aus, es wäre eventue... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050003.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 86/05/0139 2 Stammrechtssatz War Gegenstand der Abstimmung im Gemeinderat nur der
Spruch: der Entscheidung (hier: Abweisung der Berufung und Bestätigung des erstinst... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauO OÖ 1976 §61 Abs1;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
