Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/16 94/07/0055 2 Stammrechtssatz Die in einem nach § 66 Abs 2 AVG aufhebenden Bescheid der Berufungsbehörde ausgedrückte Rechtsanschauung erstreckt sich nur auf die die Aufhebung tragenden
Gründe: , besteht hingegen nicht für außerhalb dieser
Gründe: im Aufhebungs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug (im zweiten Rechtsgang; vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Oktober 1995, Zl. 92/17/0294) erlassenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde A vom 24. Oktober 1996 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 1, 2, 6 und 7 des Oberösterreichischen Lustbarkeitsabgabegesetzes 1979, LGBl. Nr. 74/1979 idgF in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Lustbarkeitsabgabeordnung der Gemeinde A, für die Abhaltung eines Weihnachtsmarktes Gemeinde-Lus... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs1;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;LAO OÖ 1996 §194;LAO OÖ 1996 §204;LAO OÖ 1996 §208 Abs1;LAO OÖ 1996 §71 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die auf das Berufungsverfahren der Abgabenbehörde bezogenen Regelungen sind - in den durch Art 119a Abs 5... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Oktober 1992 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Erstbeschwerdeführerin und den übrigen Beschwerdeführern als Miteigentümern für den Anbau von Appartmentwohnungen sowie Küchen- und Vorratsräumen an das bestehende Hotelgebäude eine ergänzende Kanalanschlußabgabe in der Höhe von S 55.704,-- vor. Im Spruch: dieses Bescheides wurde die Berechnung folgendermaßen dargelegt: "Durch den gegenständlichen Anbau wurde gegenüber dem bisherigen Zu... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §288;BAO §289;BAO §93 Abs2;B-VG Art119a Abs5;LAO OÖ 1984 §145;LAO OÖ 1984 §210;LAO OÖ 1984 §211;LAO OÖ 1984 §70 Abs2;
Rechtssatz: Die OÖ LAO kennt keine Verfahrensvorschrift, die die Abgabenbehörde zur Anführung der Rechtsgrundlagen im
Spruch: des Bescheides verpflichtet.... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Gemeinde H je vom 22. Dezember 1992 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 4 des Gemeindekanalisationsgesetzs 1977 verpflichtet, auf ihr gehörigen Grundstücken errichtete Bauwerke, und zwar 1. das auf den Parzellen Nr. 237/3 und .85, je KG H, errichtete Objekt H Nr. 63, 2. das auf der Parzelle Nr. .87, KG H, errichtete Wirtschaftsgebäude bzw. die Wohnräume in diesem und 3. das auf der Parzelle Nr. .87, KG H, errichtete Objekt H Nr. 56, ... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdKanalisationsG Krnt 1978 §5 Abs1 lita;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/05/0287
96/05/0288
Rechtssatz: Für die Anwendung der Ausnahmebe... mehr lesen...
Zu HRB 1365 des Landesgerichtes Linz firmierte bis 16. Dezember 1992 die Österreichische Schiffswerften Aktiengesellschaft Linz-Korneuburg. Am 17. Dezember 1992 wurde die Firmenbezeichnung auf ÖSWAG Holding Aktiengesellschaft geändert. Mit Verschmelzungsvertrag vom 28. April 1994 und aufgrund des Hauptversammlungsbeschlusses vom 3. Mai 1994 wurde diese Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft mit der M Holding AG als übertragender Gesellschaft verschmolzen. Gleichzeitig wurde der Fi... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §215;BAO §216;BAO §239 Abs1;BAO §311;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §61 Abs5;LAO NÖ 1977 §163;LAO NÖ 1977 §164;LAO NÖ 1977 §186 Abs1;LAO NÖ 1977 §232;
Rechtssatz: Nach der Aufhebung des Berufungs... mehr lesen...
Mit einem am 14. November 1994 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragten die Erst- und der Zweitmitbeteiligte (in der Folge Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung für einen Zubau auf dem Grundstück Nr. 999/4, KG A. Es ist beabsichtigt, die ursprünglich nördlich des Wohngebäudes bewilligte Garage zu teilen, im südlicheren Teil der Garage einen Hobby-Arbeitsraum zu installieren und nördlich und westlich daran anschließend einen Zubau mit zwei Lagerräumen zu errichten. Die B... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §29;BauO Tir 1989 §31;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Das im ersten Rechtsgang vor der Baubehörde zweiter Instanz abgeänderte Projekt, das ursprünglich die Errichtung eines Arbeitsraumes und Hobb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. März 1990 gab der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Abgabenbehörde erster Instanz dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. Juli 1989 auf Nachlaß der fälligen Lohnsummensteuer für die Jahre 1987 und 1988 zur Gänze, für 1989 und 1990 zu 50 % insoweit Folge, als die Beschwerdeführerin für die Kalenderjahre 1986 und 1987 von der Lohnsummensteuer befreit wurde und für die Kalenderjahre 1988 und 1989 die halbe Abgabenschuld erlassen wurde. Mit Schreiben vom... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §236 Abs1;B-VG Art119a Abs5;LAO NÖ 1977 §183 Abs1;LAO NÖ 1977 §93 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Nachsichtswerber in der Vorstellung darauf hingewiesen, daß die wirtschaftlichen Hintergründe des seinerzeitigen Antrages ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 25. November 1992 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung für ein Wohnhaus mit 10 Wohnungen auf ihrer Liegenschaft EZ n1, KG Urfahr. Der Bauplatz grenzt nördlich an die Z-Straße, südlich an die O-Straße an. Die Erst- bis Viertmitbeteiligten sind mit ihrer Liegenschaft EZ n2, die Fünft- und Sechstmitbeteiligten mit ihrer Liegenschaft EZ n3 seitliche Nachbarn an der Westseite des Baugrundstückes. Die Höhendifferenz zwischen dem weitestgehe... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;Statut Linz 1992 §74 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Eine dem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG (Beschwerdepunkt) vergleichbare Formbestimmung gibt es in § 74 Abs 1 Statut Linz 1992 nicht. Schlagworte Zulässigkeit der Vorstellung Parteistellung und Rechtsansprüche de... mehr lesen...
Mit einem am 24. August 1995 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 833/1, KG R, das als Wiese gewidmet ist. Das Gebäude soll laut beigelegten Plänen eine umbaute Fläche von 94 m2 aufweisen und einen Trockenraum von 37,78 m2, einen Lagerraum von 23 m2 und ein Lager von 13,50 m2 aufweisen. Der Vertreter der Agrarbezirksbehörde Graz führte in s... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. Februar 1992 wurde dem Beschwerdeführer der baupolizeiliche Auftrag erteilt, das auf dem Grundstück Nr. 17, KG E, konsenslos errichtete Wochenendhaus binnen einer Frist von einem Monat zu beseitigen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. Juni 1992 als unbegründet abgewiesen. Aufgrund der dagegen erhobenen Vorstellung wurde de... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Stmk 1968 §70a;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Eigentümer eines von einem baupolizeilichen Auftrag betroffenen Grundstückes, die im diesbezüglichen baupolizeilichen Verfahren (auf Grund der Beurteilung der Eigentumsfrage gem § 38... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Vorstellungsbehörde vertritt in ihrem Bescheid die Auffassung, daß die Aussagen der Grundeigentümer bei der vor Erlassung des Berufungsbescheides im dritten Rechtsgang vorgenommenen Einvernahme eine Sachverhaltsänderung darstellten, sodaß keine Bindung an den vorangegangenen rechtskräftigen Vorstellungsbescheid bestehe. Wenn die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0181 E 26. Jänner 1984 RS 2 Stammrechtssatz Es ist Sache der ermittelnden Behörde und nicht der zu Beweiszwecken herangezogenen Amtssachverständigen, die erforderlichen Feststellungen zu treffen; die Sachverhaltsfeststellungen, die in einem Bescheid zu treffen sind, können ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde schrieb der Beschwerdeführerin mit dem "Wassergebühr-Bescheid" vom 15. Mai 1993 für den Bauteil II und den Verrechnungszeitraum 31. März bis 29. April 1993 die Wasserbezugsgebühr in der Höhe von insgesamt S 8.134,52 vor. Dieser Betrag ergibt sich aus der vom Wasserverbrauch abhängigen Wassergebühr in der Höhe von S 2.520,-- sowie der Grundgebühr bestehend aus der Wasserzählermiete in der Höhe von S 108,17 und der Bereitstellungsgebühr für ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Geht die Vorstellungsbehörde auf die Vorstellungsbehauptung, es lägen für den Verrechnungszeitraum bereits rechtskräftige Abgabenbescheide vor, mit denen "andere Wassergebühren" vorgeschrieben worden seien als mit den mit Vorstellung bekämpften A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Stadtrevierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Partei. In der Sitzung vom 9. April 1992 genehmigte der Stadtrat der mitbeteiligten Partei dem Beschwerdeführer die Teilnahme am Grundausbildungskurs für dienstführende Wachebeamte. Der Beschwerdeführer absolvierte diese Ausbildung erfolgreich. In der Sitzung vom 4. November 1993 lehnte jedoch der Gemeinderat der mitbeteiligten Partei die vom Personalausschuß... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ist es zutreffend, daß im Verwaltungsverfahren an Parteienvorbringen keine strengen Formvorschriften zum Nachteil der Partei angelegt werd... mehr lesen...
Den Beschwerdeführern wurde mit im Instanzenzug ergangenen Abgabenbescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde Tourismusabgabe für Ferienwohnungen für das Jahr 1992 vorgeschrieben. Die Bescheide des Gemeinderates datieren vom 2. Dezember 1993 (in den Beschwerdefällen zu den Zlen. 95/17/0220, 0230, 0231 und 0240) und vom 1. Dezember 1993 (in allen übrigen Beschwerdefällen mit Ausnahme der hg. Zlen. 95/17/0246 und 95/17/0361). In den zuletzt genannten Beschwerdefällen erging... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §73 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132 impl;GdO Bgld 1965 §87 Abs1;VwGG §27 impl;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/17/0224
95/17/0227
95/17/0229
95/17/0230
95/17/0234
95/17/0240
95/17/0242
95/1... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965 §87;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/17/0224
95/17/0227
95/17/0229
95/17/0230
95/17/0234
95/17/0240
95/17/0242
95/17/0244
95/17/0246
95/17/0359
95/17/03... mehr lesen...
Hinsichtlich des mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 8. März 1993 im Instanzenzug bewilligten Bauvorhabens der Zweitmitbeteiligten erließ der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 26. November 1993 eine Baueinstellung und verfügte, daß die konsenslos errichteten Bauwerke innerhalb von zwei Monaten abzubrechen und der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen seien. Zufolge einer Aufhebung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplane... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §109 Abs3;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Auch der aufhebenden Entscheidung einer Vorstellungsbehör... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. Jänner 1990 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gegenüber S und den namentlich genannten "weiteren Mitgesellschaftern" F, C (Beschwerdeführerin), H und G jun. für den Zeitraum vom 1. November 1988 bis 31. Oktober 1989 die Fremdenverkehrsabgabe nach dem O.ö. Fremdenverkehrsabgabegesetz 1969, LGBl. Nr. 7/1970 i.d.g.F. (im folgenden: Oö FrVerkAbgG 1969) in Verbindung mit der Fremdenverkehrsabgabeordnung der Gemeinde E vom 9. September 1980 in de... mehr lesen...
