RS OGH 1989/12/14 7Ob691/89, 9Ob702/91, 6Ob274/07y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 691/89
  Entscheidungstext OGH 14.12.1989 7 Ob 691/89
• 9 Ob 702/91
  Entscheidungstext OGH 24.04.1991 9 Ob 702/91
  nur: Der Zweck des Erfordernisses der Schriftlichkeit nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG besteht für den Mieter darin, ihm die Bedeutung einer solchen Vereinbarung besonders augenscheinlich zu machen. (T1) Beisatz: Eine am Zweck der Formvorschrift orientierte Auslegung führt dahin, die Gültigkeit von dem Umfang des vereinbarten Kündigungsgrundes lediglich einschränkenden Abreden nicht von der Einhaltung der Schriftform abhängig zu machen. (T2)
• 6 Ob 274/07y
  Entscheidungstext OGH 24.01.2008 6 Ob 274/07y
  Auch; Beisatz: Den Anforderungen der Schriftlichkeit ist jedenfalls dort Genüge getan, wo dem von beiden Parteien unterschriebenen Mietvertrag unmittelbar ein Beiblatt angefügt ist, das die besonders vereinbarten Kündigungsgründe enthält, und zwar insbesondere dann, wenn sogar der Mieter das Beiblatt unterfertigt hat. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer