Norm: MG §19 Abs2 Z11 D1MRG §30 Abs2 Z5 C
Rechtssatz: Bei Prüfung des dringenden Wohnbedürfnisses des Eintrittswerbers ist nicht mehr der besonders strenge Maßstab der ersten Nachkriegszeit anzuwenden. Entscheidungstexte 6 Ob 86/70 Entscheidungstext OGH 08.04.1970 6 Ob 86/70 Veröff: MietSlg 22390 8 Ob 529/93 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 BABGB §1295 ff IIa1MG §19 Abs2 Z4 BcMRG §30 Abs2 Z14
Rechtssatz: Zur Frage der Schadenersatzpflicht des Vermieters wegen unterlassener Hausreparaturen nach Aufhebung des Bestandvertrages wegen wirtschaftlicher Abbruchreife. Entscheidungstexte 8 Ob 267/69 Entscheidungstext OGH 27.01.1970 8 Ob 267/69 Veröff: MietSlg 22126(7) = SZ 43/17 ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11 C1MRG §14MRG §30 Abs2 Z5 B
Rechtssatz: Minderjährige Kinder leben mit jener Person im gemeinsamen Haushalt, die ihre Erziehung leitet und deren Pflege sie anvertraut sind. Es kommt also bei Kindern darauf an, ob dem verstorbenen Mieter selbst die Erziehung und Pflege des minderjährigen Kindes oblag bzw ob die die Erziehung und Pflege leitende Person mit dem verstorbenen Mieter ihrerseits im gemeinsamen Haushalt lebte. Wenn... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs1 D1MRG §30 Abs2 Z8 A1MRG §30 Abs2 Z9 A1
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung kann sich der Vermieter wegen seines dringenden Eigenbedarfes nur dann mit Erfolg auf den Kündigungsgrund des § 19 Abs 1 MG stützen, wenn die Aufrechterhaltung des derzeitigen Zustandes seine Lage so gefährden würde, daß an die Wurzeln seiner Existenz gegriffen wird. Entscheidungstexte 7 Ob 201/6... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs1 D1MRG §30 Abs2 Z8 A1MRG §30 Abs2 Z9 A1
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung kann sich der Vermieter wegen seines dringenden Eigenbedarfes nur dann mit Erfolg auf den Kündigungsgrund des § 19 Abs 1 MG stützen, wenn die Aufrechterhaltung des derzeitigen Zustandes seine Lage so gefährden würde, daß an die Wurzeln seiner Existenz gegriffen wird. Entscheidungstexte 7 Ob 201/6... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z10 A1MRG §30 Abs2 Z4 B
Rechtssatz: Es mangelt an dem Erfordernis der gänzlichen Weitergabe der Wohnung, wenn die Mieterin zwar ihre Mutter in die Wohnung aufnimmt, diese Wohnung aber selbst - wenn auch in eingeschränktem Maß (das hier zum Ausschluss des Kündigungsgrundes des § 19 Abs 2 Z 13 MG nicht hinreichte - weiterhin regelmäßig benützt. Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: MG idF MRÄG §19 Abs2 Z11 B1MRG §14MRG §30 Abs2 Z5 B
Rechtssatz: Zu den nach § 19 Abs 2 Z 11 MG idF des MRÄG eintrittsberechtigten Personen, die mit dem bisherigen Hauptmieter bis zu seinem Tod durch mindestens fünf Jahre hindurch in der Wohnung in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer "Ehe" eingerichteten Haushaltsgemeinschaft lebten, gehören die Lebensgefährtin und der Lebensgefährte, nicht aber ein Neffe der verstorbenen Haupt... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z10 A2MG §19 Abs2 Z11 B1MG §19 Abs2 Z11 C1MG §19 Abs2 Z13 BMRG §30 Abs2 Z6 E
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 19 Abs 2 Z 11 MG sind als "eintrittsberechtigte Personen" im Sinne dieser Gesetzesstelle nahe Angehörige des Mieters nur unter der weiteren Voraussetzung zu qualifizieren, dass sie mit ihm schon bisher im gemeinsamen Haushalt in der Wohnung wohnten. Der in den Bestimmungen des § 19 Abs 2 Z 10 und 13 MG verwen... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11 D2MG §22 AMRG §30 Abs2 Z5 C
Rechtssatz: Die Voraussetzungen einer Teilkündigung nach § 19 Abs 2 Z 11 MG werden von der Rechtsprechung (SZ 17/104, MietSlg 7426, 8223, 17502 ua) als gegeben angesehen, wenn der vom verstorbenen Hauptmieter bis zu seinem Ableben benützte Wohnungsteil aufgekündigt wird und für den Eintrittsberechtigten bezüglich dieses Wohnungsteiles ein Wohnbedürfnis für absehbare Zeit nicht besteht. Es muß du... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11 C3MRG §14MRG §30 Abs2 Z5 B
Rechtssatz: Der gemeinsame Haushalt kann zwar auch dann angenommen werden, wenn er im Zeitpunkte des Todes des Mieters kurzfristig unterbrochen war, aber die Absicht bestand, die Wohngemeinschaft oder Wirtschaftsgemeinschaft nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes wieder aufzunehmen. Wenn aber die Unterbrechung längere Zeit gedauert hat, dann nützt auch die Absicht, die Gemeinschaft wieder aufzune... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z4 AbMRG §30 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Die Vernachlässigung der Wohnung durch Anhäufung von Gerümpel bei jahrelanger Unterlassung jegleicher Reinigung und jedes Ordnungsmachens stellt wegen der damit verbundenen Gefahr der Ungezieferbildung und der beim Heizen des mit leicht brennbaren Gegenständen umgebenen Ofens auftretenden Feuergefahr den Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 4 MG dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z14MRG §30 Abs2 Z7 B
Rechtssatz: 1) Wer die Geschäftsräume benützt, ist gleichgültig. 2) Wenn zwischen dem Tod des Mieters und der Einbringung der Kündigung lediglich ein Zeitraum von fünf Monaten liegt, die Witwe die Fortführung des Betriebes (Antiquitätentischlerei) beabsichtigt und das Verlassenschaftsverfahren in absehbarer Zeit beendet sein wird, kann nicht gesagt werden, daß auf Seite des Mieters kein schutzwürdiges Inte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116aMG §19 Abs2 Z11 B2MRG §30 Abs2 Z5 B
Rechtssatz: Sind nach dem Ableben eines Mieters nach § 19 Abs 2 Z 11 MG eintrittsberechtigte Personen nicht vorhanden, dann wird der Erbe des Mieters durch die Einantwortung der Verlassenschaft gemäß § 1116a ABGB Hauptmieter der Wohnung. Entscheidungstexte 4 Ob 503/69 Entscheidungstext OGH 28.01.1969 4 Ob 503/69 Veröff: MietS... mehr lesen...
Norm: EO §37 AhMG §19 Abs2 Z11 GMRG §30 Abs2 Z5 D
Rechtssatz: Eine auf § 19 Abs 2 Z 11 MG gestützte Kündigung ist zwar gegen den ruhenden Nachlaß oder die Erben und nicht gegen die Hausgenossen des verstorbenen Mieters zu richten, die Sonderrechtsnachfolge der eintrittsberechtigten Hausgenossen schützt diese aber vor den Wirkungen einer gegen den Nachlaß für wirksam erklärten Kündigung. Ihnen gegenüber ist sie nicht vollstreckbar. Ein solcher e... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z3 B1MRG §30 Abs2 Z3 C
Rechtssatz: Ein unleidliches Verhalten liegt dann vor, wenn das friedliche Zusammenleben durch längere Zeit oder durch häufige Wiederholungen gestört wird (vgl MietSlg 16309). Entscheidungstexte 8 Ob 87/68 Entscheidungstext OGH 09.04.1968 8 Ob 87/68 Veröff: MietSlg 20379 7 Ob 147/67 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMG §19 Abs2 Z4 AaMRG §30 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Erheblich nachteiliger Gebrauch ist nicht nur dann gegeben, wenn die körperliche Substanz des Bestandgegenstands beschädigt wird, sondern auch dann, wenn der Bestandnehmer sich im Haus eines solchen Verhaltens oder Vorgehens schuldig macht, das geeignet ist, den Ruf oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Bestandgebers oder der Mitmieter zu schädigen oder zu gef... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMG §19 Abs2 Z4 AaMRG §30 Abs2 Z3 BMRG §30 Abs2 Z3 E
Rechtssatz: Dem Mieter muss die erhebliche Nachteiligkeit des Gebrauches bewusst gewesen sein und er muss ihn dennoch fortgesetzt haben (MietSlg 9627 ua). Entscheidungstexte 8 Ob 60/67 Entscheidungstext OGH 11.04.1967 8 Ob 60/67 Veröff: MietSlg 19299 6 Ob 145/67 Entsch... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z5 DMRG §30 Abs2 Z8 C
Rechtssatz: Die Interessenabwägung erfordert eine genaue Gegenüberstellung der beiderseitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Entscheidungstexte 5 Ob 331/66 Entscheidungstext OGH 24.11.1966 5 Ob 331/66 Veröff: MietSlg 18406 5 Ob 147/69 Entscheidungstext OGH 02.07.1969 5 ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11 D1MRG §14 Abs3MRG §30 Abs2 Z5 C
Rechtssatz: Gerade die Tatsache, daß der Eintrittsberechtigte sich im Falle der Aufrechterhaltung der Kündigung ein Untermietzimmer besorgen müßte, beweist sein Wohnbedürfnis in der aufgekündigten Wohnung (MietSlg 5916). Entscheidungstexte 8 Ob 232/66 Entscheidungstext OGH 06.09.1966 8 Ob 232/66 Veröff: MietSlg 18445 ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z5 A1MRG §30 Abs2 Z8 A2
Rechtssatz: Kein Eigenbedarf, wenn der Kläger dadurch wohnversorgt ist, daß er bei seiner Mutter lebt, die bisher noch gar nicht verlangt hat, daß er ihre Wohnung räume. Es ist nicht Sache des Beklagten nachzuweisen, daß der Kläger wohnversorgt und nicht selbsterhaltungsfähig ist. Entscheidungstexte 8 Ob 224/66 Entscheidungstext OGH 06.09.196... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs1 H7MG §19 Abs2 Z10 EMRG §30 Abs1 BMRG §30 Abs2 Z4 H
Rechtssatz: Der bloße Versuch einer gewinnbringenden Veräußerung einer Wohnung bildet noch nicht einen wichtigen Kündigungsgrund (ebenso 1 Ob 191/30). Entscheidungstexte 2 Ob 61/66 Entscheidungstext OGH 23.06.1966 2 Ob 61/66 Veröff: MietSlg 18368 1 Ob 737/83 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMG §19 Abs2 Z4 AaMRG §30 Abs2 Z3 BMRG §30 Abs2 Z3 E
Rechtssatz: 1./ Zur Herstellung des Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB ist in subjektiver Hinsicht kein Verschulden des Vertragspartners notwendig; es genügt vielmehr, dass sich der Mieter der Nachteiligkeit seines Gebrauches bewusst war (1 Ob 45/62 = MietSlg 9624). 2./ Unter "erheblich nachteiligem Gebrauch" ist auch nur eine wiederholte länger anhaltende vertragswidrige Ben... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMG §19 Abs2 Z4 AaMRG §30 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Es genügt zur Auflösung des Bestandvertrages, wenn feststeht, dass der "erheblich nachteilige Gebrauch" wichtige wirtschaftliche Interessen des Vermieters verletzt. Es ist aber keine notwendige Voraussetzung, dass ein Schaden bereits eingetreten ist (1 Ob 56/58 = MietSlg 6316, 7 Ob 442/57 = MietSlg 5612). Hat ein Mieter vertraglich eine Instandsetzungspflicht (zB Instandsetzung de... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11 AMRG §30 Abs2 Z5 B
Rechtssatz: Mangelt es an einer gemeinsamen Haushaltsführung, so kann es zum Eintritt des nahen Angehörigen in die Mietrechte des Verstorbenen auch dann nicht kommen, wenn die zweite im § 19 Abs 2 Z 11 MG für das Entstehen des Eintrittsrechtes geforderte Voraussetzung, nämlich das dringende Wohnungsbedürfnis vorhanden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 94... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IEO §156 Abs2 IIAEO §156 Abs2 IIEEO §156 Abs2 IVAEO §237MG §19 Abs2 Z5 A6MG §19 Z6 AMRG §30 Abs1 AMRG §30 Abs2 Z8 EMRG §30 Abs2 Z9 E
Rechtssatz: Eine Kündigung wegen Eigenbedarfes setzt bücherliches Eigentum des Kündigenden voraus. Der Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren ist vor Einverleibung seines Eigentumsrechtes zur Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes nicht legitimiert, selbst dann nicht, wenn er zum einstweilig... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IEO §156 Abs2 IIAEO §156 Abs2 IIEEO §156 Abs2 IVAEO §237MG §19 Abs2 Z5 A6MG §19 Z6 AMRG §30 Abs1 AMRG §30 Abs2 Z8 EMRG §30 Abs2 Z9 E
Rechtssatz: Eine Kündigung wegen Eigenbedarfes setzt bücherliches Eigentum des Kündigenden voraus. Der Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren ist vor Einverleibung seines Eigentumsrechtes zur Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes nicht legitimiert, selbst dann nicht, wenn er zum einstweilig... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11 B2MRG §14MRG §30 Abs2 Z5 A
Rechtssatz: Die gesetzliche Bestimmung des § 19 Abs 2 Z 11 MG begründet eine Sonderrechtsnachfolge bestimmter naher Angehöriger in die Mietrechte des Erblassers. Liegen die sonstigen in dieser Gesetzesstelle geforderten Voraussetzungen vor, dann tritt kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung auch derjenige, der im übrigen nicht Erbe des verstorbenen Mieters ist, in den Mietvertrag ein, falls er... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z5 A4MG §19 Abs2 Z5 DMG §19 Abs2 Z6 AMRG §30 Abs2 Z8 A3MRG §30 Abs2 Z8 EMRG §30 Abs2 Z9 A3MRG §30 Abs2 Z9 DMRG §30 Abs2 Z9 EZPO §406 Ab
Rechtssatz: Eine Kündigung kann nur für wirksam erklärt werden, wenn der sie rechtfertigende Sachverhalt bereits zur Zeit ihrer Zustellung bestand. Hievon wird bei Kündigung wegen Eigenbedarfes nur dann eine Ausnahme gemacht, wenn dieser im Verlauf des Rechtsstreites weggefallen ist oder die I... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z5 A4MG §19 Abs2 Z5 DMG §19 Abs2 Z6 AMRG §30 Abs2 Z8 A3MRG §30 Abs2 Z8 EMRG §30 Abs2 Z9 A3MRG §30 Abs2 Z9 DMRG §30 Abs2 Z9 EZPO §406 Ab
Rechtssatz: Eine Kündigung kann nur für wirksam erklärt werden, wenn der sie rechtfertigende Sachverhalt bereits zur Zeit ihrer Zustellung bestand. Hievon wird bei Kündigung wegen Eigenbedarfes nur dann eine Ausnahme gemacht, wenn dieser im Verlauf des Rechtsstreites weggefallen ist oder die I... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z3 B2cMRG §30 Abs2 Z3 C
Rechtssatz: Ausübung eines unzüchtigen Gewerbes durch eine Prostituierte in einer Mietwohnung. Entscheidungstexte 8 Ob 263/65 Entscheidungstext OGH 21.09.1965 8 Ob 263/65 Veröff: MietSlg 17388 4 Ob 504/67 Entscheidungstext OGH 14.02.1967 4 Ob 504/67 Ähnlich; Veröff: MietSlg 19294... mehr lesen...
