Norm: 6.DVEheG §1 Abs1 BMG §19 Abs2 Z10 D3MRG §30 Abs2 Z4 E
Rechtssatz: § 19 Abs 2 Z 10 MG findet auch für den Fall der Ehescheidung auf den in der Wohnung zurückbleibenden Ehegatten Anwendung, jedoch mit der ausdrücklichen Einschränkung, daß bis zum Zeitpunkt der Überlassung gemeinsamer Haushalt im Sinne des Gesetzes bestanden haben muß. Diese Voraussetzung wäre also dann gegeben, wenn die Ehegatten sich schon anläßlich der Scheidung in der We... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11 GMRG §30 Abs2 Z5 D
Rechtssatz: Gegen den nicht eintrittsberechtigten Erben des Bestandnehmers kann nicht mit Räumungsklage direkt vorgegangen werden, sondern es ist die Verlassenschaft nach § 19 Abs 2 Z 11 MG zu kündigen. Entscheidungstexte 1 Ob 70/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 1 Ob 70/55 Veröff: JBl 1955,359 ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z3 B1MRG §30 Abs2 Z3 A
Rechtssatz: Bei einer Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 3 MG ist das Verhalten des Gekündigten in seiner Gesamtheit zu beurteilen, nicht in einzelne Fakten zu zerlegen. Entscheidungstexte 3 Ob 501/54 Entscheidungstext OGH 08.09.1954 3 Ob 501/54 3 Ob 115/56 Entscheidungstext OGH 07.03.1956 3 Ob 115/56 ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z13 CMRG §30 Abs2 Z7 B
Rechtssatz: Auf die Intensität der geschäftlichen Betätigung kommt es nicht an, wenn nur überhaupt eine regelmäßige Tätigkeit in den Räumen ausgeübt wird. Es ist auch gleichgültig, ob diese Tätigkeit vom Mieter selbst oder von einem Dritten ausgeübt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 485/54 Entscheidungstext OGH 04.08.1954 3 Ob 485/54 Veröff: MietS... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z10 CMRG §30 Abs2 Z4 C
Rechtssatz: § 19 Abs 2 Z 10 MG ist nicht anwendbar, wenn ein Unternehmen veräußert wird. Entscheidungstexte 3 Ob 347/54 Entscheidungstext OGH 14.07.1954 3 Ob 347/54 Veröff: JBl 1955,17 (mit Besprechung von Gschnitzer) 2 Ob 567/54 Entscheidungstext OGH 08.10.1954 2 Ob 567/54 Beisatz: Mieter ei... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z3 DMRG §30 Abs2 Z3 G
Rechtssatz: Die Unterlassung möglicher Abhilfe ist keine Tatbestandvoraussetzung einer Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 3 MG, sondern es ist vielmehr die Unmöglichkeit, Abhilfe zu schaffen, eine dem Mieter vorbehaltene Einrede. Entscheidungstexte 3 Ob 331/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 3 Ob 331/54 Veröff: MietSlg 3961 ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z5 A4MG §19 Abs2 Z6 AMRG §30 Abs2 Z8 A3
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob ein dringender Eigenbedarf vorliegt, sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Kündigung maßgebend. Entscheidungstexte 3 Ob 362/53 Entscheidungstext OGH 27.05.1953 3 Ob 362/53 7 Ob 273/55 Entscheidungstext OGH 08.06.1955 7 Ob 273/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A2MG §19 Abs2 Z1 CMG §19 Abs6MRG §30 Abs2 Z13
Rechtssatz: Auf eine Vereinbarung, die über den Tatbestand des § 1118 ABGB hinausgeht (fristlose Kündigung bei Rückstand von nur mehr als der Hälfte einer Zinsfälligkeit), kann bei dem Kündigungsschutz des Mietengesetzes unterliegenden Mietverhältnissen eine Räumungsklage nicht gestützt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 988/35 ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z3 A1MG §19 Abs2 Z5 A4MG §19 Abs2 Z12 AMG §21 Abs1 A1MRG §30 Abs1 DMRG §30 Abs2 Z8 A3ZPO §560 AZPO §572
Rechtssatz: Grundsätzlich ist im Kündigungsstreit, in dem über die Wirksamkeit einer Rechtshandlung, nämlich der Aufkündigung, entschieden wird, der Zeitpunkt der Aufkündigung, daß heißt ihrer Zustellung, maßgebend. Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wurde von der Rechtsprechung nur ausnahmsweise anerkannt, wenn - wie ins... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z10 B2MRG §30 Abs2 Z4 F
Rechtssatz: Über entsprechende Einwendung des Gekündigten ist zu prüfen, ob der vereinbarte monatliche Betrag nicht bloß das Entgelt für die bestandweise Überlassung des Geschäftslokales, sondern zugleich eine Entschädigung für die Aufgabe des Geschäftes und Überlassung des Geschäftspostens während der vereinbarten Bestanddauer darstellte. Wenn sich der Gekündigte für die vertragsmäßig übernommene Verpf... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z5 A1MRG §30 Abs2 Z8 A1MRG §30 Abs2 Z9 A1
Rechtssatz: Voraussetzung ist, daß das Wohnungsbedürfnis des Vermieters oder seiner begünstigten Verwandten überhaupt nicht oder nur in unzulänglicher Weise befriedigt ist und die Wohnungsverhältnisse dringend einer Abhilfe bedürfen. Rein wirtschaftliche Erwägungen oder Bequemlichkeitsberücksichtigungen sind bedeutungslos. Ein dringender Bedarf liegt auch nicht vor, wenn das Wohnungsbe... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z5 A1MRG §30 Abs2 Z8 A1MRG §30 Abs2 Z9 A1
Rechtssatz: Voraussetzung ist, daß das Wohnungsbedürfnis des Vermieters oder seiner begünstigten Verwandten überhaupt nicht oder nur in unzulänglicher Weise befriedigt ist und die Wohnungsverhältnisse dringend einer Abhilfe bedürfen. Rein wirtschaftliche Erwägungen oder Bequemlichkeitsberücksichtigungen sind bedeutungslos. Ein dringender Bedarf liegt auch nicht vor, wenn das Wohnungsbe... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z5 A1MRG §30 Abs2 Z8 A1
Rechtssatz: Dringender Eigenbedarf des Vermieters liegt nur dann vor, wenn das Wohnungsbedürfnis des Vermieters oder seiner begünstigten Verwandten entweder gar nicht oder in so unzulänglicher Weise gedeckt ist, daß eine Beseitigung des bestehenden Zustandes im Interesse des Vermieters dringend geboten ist. Entscheidungstexte 3 Ob 81/48 Ents... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z4 AaMRG §30 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Beim Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 4 MG kommt es nicht darauf an, ob bereits eine erhebliche Schädigung des Hauses eingetreten ist, sondern der Kündigungsgrund liegt auch schon dann vor, wenn eine solche Schädigung infolge des Verhaltens des Mieters droht. Entscheidungstexte 2 Ob 338/52 Entscheidungstext OGH 19.06.1952 2 Ob 338/5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1102ABGB §1438 AcEO §109EO §111 Abs1MG §19 Abs2 Z1MRG §30 Abs2 Z1
Rechtssatz: Dem Zwangsverwalter kann eine Zinsvorauszahlung nur entgegengehalten werden, wenn sie im Grundbuch angemerkt ist. Wenn ein Mieter selbst einen Teil der Wiederinstandsetzung eines zerstörten Hauses unter Anrechnung seiner Leistung als Zinsvorauszahlung übernimmt, dann kann der Zwangsverwalter den Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 1 MG nicht geltend machen, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIgABGB §1100 DABGB §1440 DMG §19 Abs2 Z1 CMRG §30 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die zwischen Bestandgeber und Bestandnehmer getroffene Vereinbarung hinsichtlich des Ausschlusses von Gegenforderungen jeder Art gegen die Mietzinsforderung ist nicht sittenwidrig und daher wirksam (siehe auch 3 Ob 441/51). Entscheidungstexte 3 Ob 239/52 Entscheidungstext OGH 23.04.1952 3 Ob 2... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11 D2MG §22 AMRG §30 Abs2 Z5 C
Rechtssatz: Teilkündigung bei Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 11 MG. Entscheidungstexte 1 Ob 32/52 Entscheidungstext OGH 20.02.1952 1 Ob 32/52 Veröff: EvBl 1952/178 3 Ob 171/55 Entscheidungstext OGH 30.03.1955 3 Ob 171/55 Veröff: EvBl 1956/99 3 O... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z12 AMRG §30 Abs2 Z12
Rechtssatz: 1.) Für den Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 12 MG ist es ohne Belang, ob zwischen dem Untervermieter und dem Untermieter eine räumliche Gemeinschaft besteht. 2.) Eine Interessenabwägung hat bei diesem Kündigungsgrund zu unterbleiben. Entscheidungstexte 3 Ob 180/49 Entscheidungstext OGH 31.08.1949 3 Ob 180/49 nur: Eine Inte... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z13 BMRG §30 Abs2 Z6 BMRG §30 Abs2 Z6 C
Rechtssatz: Ein schutzwürdiges Interesse ist nur dann anzunehmen, wenn dieses Interesse zur Zeit der Kündigung besteht oder doch in naher Zukunft mit Sicherheit zu erwarten ist. Keine Befriedigung eines regelmäßigen Wohnbedürfnisses, wenn der Mieter den in der gekündigten Wohnung früher bestandenen Mittelpunkt seiner Wirtschaftsführung und seines Familienlebens aufgibt und ins Ausland ve... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z5 A1MRG §30 Abs2 Z8 A2MRG §30 Abs2 A3
Rechtssatz: Dringender Eigenbedarf liegt nicht erst dann vor, wenn dem Vermieter seine bisherige Wohnung schon rechtskräftig aufgekündigt wurde oder er gar schon obdachlos ist, sondern schon dann, wenn er in absehbarer Zeit mit der Aufkündigung und damit mit dem Verlust seiner bisherigen Wohnung zu rechnen hat (vgl 1 Ob 630/47 und 1 Ob 273/48). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z5 A2MRG §30 Abs2 Z8 A2
Rechtssatz: Arbeitsplatzwechsel als Kündigungsgrund wegen Eigenbedarf. Entscheidungstexte 1 Ob 148/50 Entscheidungstext OGH 13.09.1950 1 Ob 148/50 2 Ob 470/51 Entscheidungstext OGH 18.07.1951 2 Ob 470/51 Auch; Beisatz: Versetzung eines Beamten an einen anderen Dienstort. (T1) Veröf... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11 C1MRG §14 Abs3MRG §30 Abs2 Z5 B
Rechtssatz: Zum Begriff des gemeinsamen Haushaltes. Entscheidungstexte 2 Ob 391/50 Entscheidungstext OGH 14.06.1950 2 Ob 391/50 1 Ob 392/52 Entscheidungstext OGH 14.05.1952 1 Ob 392/52 Veröff: JBl 1953,155 2 Ob 580/52 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z5 A1MRG §30 Abs2 Z8 A2
Rechtssatz: Zur Erfüllung ihrer Zwecke, also für ihren Betrieb, kann auch eine juristische Person Eigenbedarf geltend machen. Entscheidungstexte 1 Ob 586/49 Entscheidungstext OGH 03.05.1950 1 Ob 586/49 Veröff: SZ 23/127 1 Ob 226/50 Entscheidungstext OGH 06.05.1950 1 Ob 226/50 Vgl ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z7 CMRG §30 Abs2 Z10
Rechtssatz: § 19 Abs 2 Z 7 MG setzt voraus, dass die gekündigte Wohnung vor der Vermietung bereits tatsächlich von Betriebsangehörigen benützt wurde und dass sie nur wegen eines vorübergehenden Nichtbedarfes für solche an Betriebsfremde vermietet wurde. Die bloße Absicht der Unterbringung von Betriebsangehörigen genügt nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 506/... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z10 B2MRG §30 Abs2 Z4 F
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob die Überlassung eines Geschäftsraumes gegen eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung erfolgt ist, haben die
Gründe: für die Untervermietung außer Betracht zu bleiben. Entscheidungstexte 3 Ob 131/49 Entscheidungstext OGH 11.05.1949 3 Ob 131/49 Veröff: SZ 22/72 = EvBl 1949,484 = JBl 1949,481 ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11 B1MRG §30 Abs2 Z5 B
Rechtssatz: Nachkommen von Wahlkindern gehören zu dem im § 19 Abs 2 Z 11 MG geschützten Personenkreis. Entscheidungstexte 3 Ob 26/48 Entscheidungstext OGH 04.02.1948 3 Ob 26/48 Veröff: SZ 21/64 2 Ob 578/94 Entscheidungstext OGH 23.03.1995 2 Ob 578/94 Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeABGB §1118 cMG §19 Abs2 Z3 B2cMG §19 Abs2 Z4 AbMG §21 Abs1MRG §30 Abs2 Z3 CMRG §30 Abs2 Z3 G
Rechtssatz: Gekoppelter Mietvertrag und Darlehensvertrag. Zulässigkeit der vorzeitigen Kündigung des Bestandverhältnisses bei unleidlichem Verhalten des Untermieters, wenn der Hauptmieter keine Abhilfe schafft. Ruf oder Interessen des Bestandgebers schädigendes Verhalten des Bestandnehmers (Untermieters), nachteiliger Gebrauch der Be... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z4 BaMRG §30 Abs2 Z14
Rechtssatz: Abbruchreif ist ein Haus, wenn es nur mehr durch wirtschaftlich nicht zumutbare Ausbesserungsauslagen benützbar erhalten werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 574/33 Entscheidungstext OGH 27.06.1933 3 Ob 574/33 Veröff: SZ 15/142 1 Ob 207/50 Entscheidungstext OGH 26.04.1950 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMG §19 Abs2 Z4 AbMRG §30 Abs2 Z3 BMRG §30 Abs2 Z3 G
Rechtssatz: Der Mieter haftet für den erheblichen nachteiligen Gebrauch des Mietgegenstandes durch den Untermieter. Entscheidungstexte 2 Ob 860/31 Entscheidungstext OGH 19.09.1931 2 Ob 860/31 Veröff: SZ 13/213 1 Ob 170/62 Entscheidungstext OGH 11.07.1962 1 Ob 170/62... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11 C3MRG §30 Abs2 Z5 B
Rechtssatz: Eine unfreiwillige und bloß vorübergehende Trennung hebt die im § 19 Abs 2 Z 11 MG geforderte Wohnungsgemeinschaft nicht auf. Entscheidungstexte 2 Ob 1036/28 Entscheidungstext OGH 29.11.1928 2 Ob 1036/28 Veröff: SZ 10/337 6 Ob 598/85 Entscheidungstext OGH 11.07.1985 6 Ob ... mehr lesen...
