Norm: ABGB §1091 A1MG §19 Abs2 Z10 CMRG §30 Abs2 Z4 C
Rechtssatz: Voraussetzung für die Annahme einer Unternehmenspacht ist nicht Identität des Unternehmensgegenstandes, sondern Identität des Unternehmens selbst. Entscheidungstexte 7 Ob 513/77 Entscheidungstext OGH 17.12.1977 7 Ob 513/77 Veröff: MietSlg 29335 7 Ob 67/78 Entsche... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z13 D2MRG §30 Abs2 Z6 C
Rechtssatz: Bei einer durch Krankheit und Pflegebedürftigkeit bedingten Nichtbenützung der Wohnung durch den Mieter ist der Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 13 MG dann nicht gegeben, wenn es sich nur um eine vorübergehende Abwesenheit handelt und mit der Rückkehr des Mieters in die Wohnung in absehbarer Zeit zu rechnen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 7... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z13 BMG §19 Abs2 Z13 D1MRG §30 Abs2 Z6 C
Rechtssatz: Bei Personen, die im Dienste der Republik Österreich auf Auslandsmission sind, wird zu berücksichtigen sein, daß deren Dienstort im Ausland liegt und sie auch während der Auslandsmission häufig einen Teil ihrer Dienstverrichtung im Inland ableisten müssen (Berichterstattung, Konferenzen und ähnliches). Außerdem ist bei diesen Personen die Abwesenheit ausschließlich auf den A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMG §19 Abs2 Z4 AaMRG §30 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Unter einem erheblichen nachteiligen Gebrauch ist eine wiederholte oder lange andauernde bewusste oder grob fahrlässige vertragswidrige Benützung der Bestandsache zu verstehen, wobei es darauf ankommt, dass wichtige Interessen des Bestandgebers verletzt wurden. Entscheidungstexte 6 Ob 686/77 Entscheidungstext OGH 22.09.197... mehr lesen...
Norm: ABGB §819MG §19 Abs2 G Z11MRG §30 Abs2 Z5 DZPO §1 Ag
Rechtssatz: Erst mit der Einantwortung hört der ruhende Nachlass auf (Klang2 III, 1051). Findet eine Einantwortung, aus welchen Gründen des Abhandlungsverfahrensrechtes immer, nicht statt, dann bleibt der Schwebezustand und damit die Passivlegitimation der Verlassenschaft bestehen (MietSlg 26280). Entscheidungstexte 6 Ob 161/75 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMG §19 Abs2 Z3 EMG §19 Abs2 Z4 AaMRG §30 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Sachgemäß durchgeführte Vorkehrungen zur Verbesserung beziehungsweise Modernisierung des Bestandgegenstandes vermögen selbst dann nicht den Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 3 MG herstellen, wenn sie ohne die erforderliche baubehördliche Bewilligung vorgenommen und die Arbeiten nicht von befugten Gewerbsleuten durchgeführt wurden. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 DABGB §1116aABGB §1444 DaMG §19 Abs2 Z11 EMRG §30 Abs2 Z5 E
Rechtssatz: Der Umstand, daß den Erben des Vermieters allenfalls jahrelang die eingeschränkte Benützung der Wohnung durch den verstorbenen Hauptmieter bekannt war, rechtfertigt noch nicht den Schluß, daß sie damit auch auf das Kündigungsrecht gemäß § 1116 a ABGB und § 19 Abs 2 Z 11 MG gegenüber den Rechtsnachfolgern bzw Eintrittsberechtigten nach dem verstorbenen Haupt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A2MG §19 Abs2 Z4 AaMRG §30 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Die Unterlassung der den Mieter treffenden Pflicht zur üblichen Pflege des Bestandgegenstandes und zur Behebung auftretender Schäden bereits zu einem Zeitpunkt, bevor eine Substanzschädigung erfolgt, ist als erheblich nachteiliger Gebrauch der Bestandsache im Sinne des § 19 Abs 2 Z 4 MG anzusehen (JBl 1963,94). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 CMG §19 Abs2 Z4 BbMG §19 Abs2 Z4 BcMG §19 Abs2 Z4a AMG §21aMRG §30 Abs2 Z14MRG §30 Abs2 Z15MRG §30 Abs2 Z16MRG §32MGNov 1974 ArtIII Z2
Rechtssatz: Die neu geschaffene Bestimmung des § 21 a MG (Beistellung von Ersatzmietgegenständen) ist auf die Fälle des § 1112 ABGB - Räumungsklage des Liegenschaftseigentümers wegen Untergang der Bestandsache - nicht anzuwenden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 CMG §19 Abs2 Z4 BbMG §19 Abs2 Z4 BcMG §19 Abs2 Z4a AMG §21aMRG §30 Abs2 Z14MRG §30 Abs2 Z15MRG §30 Abs2 Z16MRG §32MGNov 1974 ArtIII Z2
Rechtssatz: Die neu geschaffene Bestimmung des § 21 a MG (Beistellung von Ersatzmietgegenständen) ist auf die Fälle des § 1112 ABGB - Räumungsklage des Liegenschaftseigentümers wegen Untergang der Bestandsache - nicht anzuwenden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 CMG §19 Abs2 Z4 BbMG §19 Abs2 Z4 BcMG §19 Abs2 Z4a AMG §21aMRG §30 Abs2 Z14MRG §30 Abs2 Z15MRG §30 Abs2 Z16MRG §32MGNov 1974 ArtIII Z2
Rechtssatz: Die neu geschaffene Bestimmung des § 21 a MG (Beistellung von Ersatzmietgegenständen) ist auf die Fälle des § 1112 ABGB - Räumungsklage des Liegenschaftseigentümers wegen Untergang der Bestandsache - nicht anzuwenden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z13 D1MG §19 Abs2 Z13 D3MRG §30 Abs2 Z6 C
Rechtssatz: Ein schutzwürdiges Interesse des Mieters an der Weiterbenützung der Wohnung ist gegeben, wenn auf absehbare Zeit in Erfüllung dringender familiärer Verpflichtungen der schwerkranke Ehemann, der aus Krankheitsgründen nicht in der gemieteten Wohnung gepflegt werden kann, betreut wird. Entscheidungstexte 6 Ob 131/74 Ents... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z3 B1MRG §30 Abs2 Z3 C
Rechtssatz: Das Alter des Mieters ist kein Freibrief für ein unleidliches Verhalten gegenüber anderen Mitbewohnern. Entscheidungstexte 3 Ob 52/74 Entscheidungstext OGH 11.06.1974 3 Ob 52/74 6 Ob 722/76 Entscheidungstext OGH 03.02.1977 6 Ob 722/76 6 Ob 709... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs6 BMRG §16 Abs1 Z5MRG §29 Abs1MRG §30 Abs2 Z13
Rechtssatz: Für die Vereinbarung einer bestimmten Tatsache als Kündigungsgrund oder Auflösungsgrund gilt das Erfordernis der Schriftform im Sinne des § 886 ABGB. Zur Wirksamkeit einer solchen schriftlichen Vereinbarung bedarf es der Unterfertigung beider Parteien, denn der vom Gesetzgeber angestrebte Zweck ist nicht die Schaffung einer Beweisurkunde, sondern der Schutz des Mieters, ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z13 BMRG §30 Abs2 Z6 C
Rechtssatz: Der Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 13 MG ist nur dann gegeben, wenn dem Mieter ein schutzwürdiges Interesse dauernd mangelt, er also eine zu Wohnzwecken gemietete Wohnung überhaupt nicht mehr oder nur gelegentlich als Absteigquartier oder Abstellraum benützt. Daran hat auch das MRÄG nichts geändert (MietSlg 16469, 22405, 22406 uam). Dieser Kündigungsgrund richtet sich gegen Wohnungsmieter, ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs6 BMRG §30 Abs2 Z13
Rechtssatz: Eine Vereinbarung nach § 19 Abs 6 MG muß schon bei Abschluß des Bestandvertrages erfolgen (MietSlg 698). Dies gilt auch nach dem Inkrafttreten des MRÄG. Entscheidungstexte 2 Ob 32/73 Entscheidungstext OGH 05.04.1973 2 Ob 32/73 Veröff: MietSlg 25363 2 Ob 527/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z5 A1MG §19 Abs2 Z6 AMRG §30 Abs2 Z8MRG §30 Abs2 Z9 A2
Rechtssatz: Kein Eigenbedarf des Vermieters im Sinne des § 19 Abs 2 Z 5 und Z 6 MG, wenn das Gebäude, in dem sich der Mietgegenstand befindet, ganz oder teilweise abgetragen werden soll und dadurch der Bestandgegenstand überhaupt vernichtet wird. Entscheidungstexte 5 Ob 176/72 Entscheidungstext OGH 10.10.1972 5 Ob... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z5 A1MG §19 Abs2 Z6 AMRG §30 Abs2 Z8MRG §30 Abs2 Z9 A2
Rechtssatz: Kein Eigenbedarf des Vermieters im Sinne des § 19 Abs 2 Z 5 und Z 6 MG, wenn das Gebäude, in dem sich der Mietgegenstand befindet, ganz oder teilweise abgetragen werden soll und dadurch der Bestandgegenstand überhaupt vernichtet wird. Entscheidungstexte 5 Ob 176/72 Entscheidungstext OGH 10.10.1972 5 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMRG §30 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (so schon MietSlg 18209, 18379 ua). Entscheidungstexte 1 Ob 182/72 Entscheidungstext OGH 04.10.1972 1 Ob 182/72 Veröff: MietSlg 24167 3 Ob 212/73 Entscheidungstext OGH 11.12.1973 3 Ob 2... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z13 BMRG §30 Abs2 Z6 C
Rechtssatz: Ein dringendes Wohnbedürfnis des Mieters im Sinne des § 19 Abs 2 Z 13 MG ist nach ständiger Rechtsprechung dann zu bejahen, wenn ein echtes schutzwürdiges Interesse des Mieters an der Wohnung besteht. Ein solches liegt im Sinne der teilweise schon vor dem MRÄG ergangenen Rechtsprechung dann vor, wenn das Wohnbedürfnis des Mieters nicht anderweitig befriedigt ist, er also die Wohnung nach wie ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z5 A2MRG §30 Abs2 Z8 A1
Rechtssatz: Von einer unabweislichen Notwendigkeit der Inanspruchnahme der aufgekündigten Wohnung (vgl MietSlg 22355 uva) kann erst dann gesprochen werden, wenn sich der Versuch eines Zurückgreifens des Vermieters auf einen ihm zur Verfügung stehenden, leicht freizumachenden weiteren Raum in seinem Haus als untragbar herausstellen sollte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1MG §19 Abs2 Z10 CMRG §30 Abs2 Z4 C
Rechtssatz: Unternehmen, das vom Eigentümer zunächst als Wirtschaftseinheit zu Erwerbszwecken verwendet und daran anschließend verpachtet wurde, sich bei Übernahme durch einen weiteren Pächter in einem schlechten Zustand befunden hat und nur noch als Teilbetrieb geeignet war, verliert den Charakter eines lebenden Unternehmens nicht; auch dann, wenn ein neues Bestandverhältnis an ein vorausge... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z13 D3MRG §30 Abs2 Z6 C
Rechtssatz: Eine verhältnismäßig kurze Haftzeit des Mieters kann den in § 19 Abs 2 Z 13 MG genannten Ausschließungstatbeständen dieses Kündigungsgrundes unterstellt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 587/71 Entscheidungstext OGH 19.10.1971 4 Ob 587/71 Veröff: MietSlg 23428 1 Ob 1522/96 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097ABGB §1438 AbMG §19 Abs2 Z1 AMRG §30 Abs2 Z1MRG §33 Abs2MRG §33 Abs3
Rechtssatz: Aufrechnungsweise Geltendmachung von Gegenforderungen (§ 1097 ABGB) des nach § 19 Abs 2 Z 1 MG gekündigten Mieters. Entscheidungstexte 5 Ob 206/71 Entscheidungstext OGH 15.09.1971 5 Ob 206/71 Veröff: EvBl 1972/74 S 128 = ImmZ 1972,168 = MietSlg 23130 ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z5 A2MRG §30 Abs2 Z9 A2
Rechtssatz: Dringender Eigenbedarf wegen erforderlicher Unterbringung einer Pflegeperson und Haushaltshilfe ist gegeben, wenn die dreiundsiebzigjährige Vermieterin mit Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand ihren einundachtzigjährigen Gatten im Krankheitsfall nicht mehr betreuen und auch die übrigen häuslichen Arbeiten ohne schwere gesundheitliche Gefahren nicht mehr dauernd verrichten kann. ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z10 B2MRG §30 Abs2 Z4 F
Rechtssatz: Beim Vergleich von Leistung und Gegenleistung sind der Entgeltzahlung des Untermieters die Summe des Hauptmietzinses (Hauptmietzinsanteiles) und sämtlicher vom Hauptmieter gegenüber dem Untermieter erbrachten vermögenswerten Leistungen gegenüberzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 164/71 Entscheidungstext OGH 24.06.1971 1 Ob 164/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMG §19 Abs2 Z4 AaMRG §30 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des § 19 Abs 2 Z 4 MG liegt dann vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes oder durch eine längere Reihe von Unterlassungen notwendiger Vorkehrungen wichtige Interessen des Vermieters verletzt werden oder eine erhebliche Verletzung der Substanz des Mietgegenstandes erfolgt ist oder a... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z5 DMRG §30 Abs2 Z8 C
Rechtssatz: Die Ansicht, bei der Interessenabwägung komme es nur auf die materiellen Interessen an, gesundheitlichen und alterbedingten Umständen könne dagegen keine Bedeutung zuerkannt werden, ist mit dem Wortlaut und Sinn des § 19 Abs 2 Z 5 MG nicht in Einklang zu bringen, wo ganz allgemein von einem Nachteil die Rede ist. Sie steht auch mit der ständigen Rechtsprechung in Widerspruch, in der auch die B... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z10 CMRG §30 Abs2 Z4 C
Rechtssatz: Für die Frage der Übertragung eines lebenden Unternehmens ist es nicht wesentlich, dass sämtliche für ein Unternehmen in Betracht kommenden Qualifikationsmerkmale gegeben sind; es genügt, wenn die wesentlichen Erfordernisse einer selbständigen Erwerbsquelle vorhanden sind. Entscheidungstexte 8 Ob 131/70 Entscheidungstext OGH 09.06.197... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z13 BMRG §30 Abs2 Z6 C
Rechtssatz: Zum Vorliegen des Kündigungsgrundes nach § 19 Abs 2 Z 13 MG bei einer Wohnung, die nur zur Bequemlichkeit für Ruhepausen im Hinblick auf das im selben Haus gelegene Geschäft gemietet wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 109/70 Entscheidungstext OGH 12.05.1970 8 Ob 109/70 Veröff: MietSlg 22410 ... mehr lesen...
