Norm: ABGB §531ABGB §1116aMRG §14MRG §30 Abs2 Z5 A
Rechtssatz: Auch Bestandrechte sind vererblich, wobei lediglich gem den §§ 14 und 30 Abs 2 Z 5 MRG eine Sonderrechtsnachfolge in Frage kommt. Ist im Einzelfall eine Sonderrechtsnachfolge nicht gegeben, verbleibt es bei der allgemeinen Vererblichkeit von Ansprüchen nach dem MRG, was sich im übrigen bezüglich der Mietrechte schon aus § 1116a ABGB ergibt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z16
Rechtssatz: Dieser Kündigungsgrund entspricht dem seinerzeitigen Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 4 b MG. Demnach kann er ebenfalls nur zur Durchsetzung von Verbesserungen im Sinne de § 3 Z 10 StadtErnG herangezogen werden, nicht aber zur Durchsetzung einer Verbesserung derart, daß der Bestandgegenstand in seiner Lage verändert wird, ohne daß dies zur Erreichung des aufgezeigten Zweckes unbedingt geboten wäre. ... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs4 Z2MRG idFd WRN 2000 §29 Abs1 Z3MRG idF vor der WRN 2000 §29 Abs1 Z3 litaMRG §30 Abs2 Z8 Halbsatz2 CZPO §560 Abs1 Z2 litd
Rechtssatz: Unter einem Zweifamilienhaus ist ein Wohnhaus mit zwei selbständigen Wohnungen, unter einem Einfamilienhaus ein Wohnhaus mit nur einer selbständigen Wohnung zu verstehen. Entscheidungstexte 3 Ob 535/84 Entscheidungstext OGH 27.06.1984 ... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs4 Z2MRG §16 Abs2 Z4MRG §30 Abs2 Z8 F
Rechtssatz: Daß mehrere Wohnungen über keine Wasserabnahmestelle und über kein Klosett im Inneren, sondern nur über eine gemeinsame Wasserabnahmestelle und über ein gemeinsames Klosett vor dem Hauseingang verfügen, schließt sich nicht zu einer Wohneinheit zusammen, sondern begründet lediglich ihre Einordnung in die Ausstattungskategorie D im Sinne des § 16 Abs 2 Z 4 MRG. Daß die Mietgegenstän... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z5 A1MRG §30 Abs2 Z8 A1
Rechtssatz: Der an das Erfordernis des dringenden Eigenbedarfes angelegte strenge Maßstab soll trotz leichter Entspannung auf dem Wohnungmarkt nicht gelockert werden. Entscheidungstexte 3 Ob 535/84 Entscheidungstext OGH 27.06.1984 3 Ob 535/84 Veröff: JBl 1985,238 = MietSlg 36796 3 Ob 550/85 ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z3 C
Rechtssatz: Die Ausübung der Prostitution in einer nicht für diese Zwecke, sondern zu Wohnzwecken gemieteten Wohnung in einem Haus, in dem in den anderen Wohnungen nicht ebenfalls die Prostitution ausgeübt wird, ist als ein solches Verhalten anzusehen, das den Mitbewohnern das Zusammenleben mit einem solchen Mieter auch dann unzumutbar macht, wenn es noch zu keinen Anständen gekommen ist. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z8 C
Rechtssatz: Die Abwägung der beiderseitigen Interessen entfällt nur dann, wenn das Haus schon im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages ein Einfamilienhaus war, nicht aber auch dann, wenn es erst später durch bauliche Veränderungen dazu gemacht wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 535/84 Entscheidungstext OGH 27.06.1984 3 Ob 535/84 Veröff: JBl 1985,238 = ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z5 A6MG §19 Abs2 Z5 DMRG §30 Abs2 Z8 A1
Rechtssatz: Aus der Gegenüberstellung der § 19 Abs 2 Z 5 MG, § 30 Abs 2 Z 8 MRG ergibt sich, daß die die Voraussetzungen des Eigenbedarfes umschreibenden ersten Halbsätze der beiden zitierten Gesetzesstellen wortident sind und daß sich die zitierten Paragraphen voneinander nur in den zweiten Halbsätzen unterscheiden, welche die Voraussetzungen, unter denen die Abwägung der beiderseitigen... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z4 D
Rechtssatz: Die Beweispflicht dafür, dass er in naher Zeit die Wohnung dringend benötigt, trifft den Mieter. Entscheidungstexte 2 Ob 501/84 Entscheidungstext OGH 26.06.1984 2 Ob 501/84 6 Ob 1510/85 Entscheidungstext OGH 28.03.1985 6 Ob 1510/85 6 Ob 661/87 Entscheid... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z4 D
Rechtssatz: Bei der Zukunftsprognose, ob der Mieter den Mietgegenstand offenbar auch in naher Zeit nicht für sich oder ein eintrittsberechtigte Person dringend benötigt, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Weitergabe des Mietgegenstandes abzustellen, doch kann die Prognose im Kündigungsprozess retrospektiv auch auf Grund von Umständen, die für das Gericht erst nach der Empfangnahme der Aufkündigung abschließend beurt... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z8 A1MRG §30 Abs2 Z8 C
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage des dringenden Eigenbedarfs ist ein strenger Maßstab anzulegen. Der Kündigungsgrund des dringenden Eigenbedarfs ist demnach nur dann gegeben, wenn auf Seiten des Vermieters ein Notstand, also die unabweisliche Notwendigkeit, den bestehenden Zustand so bald als möglich zu beseitigen, vorliegt, und dies nur durch die Kündigung des bestehenden Mietvertrages möglich ist... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII4MRG §30 Abs2 Z3 CWEG 2002 §36
Rechtssatz: Der Frage, ob es sich bei einem konkreten Verhalten um ein unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG handelt, kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu. Entscheidungstexte 7 Ob 598/84 Entscheidungstext OGH 20.06.1984 7 Ob 598/84 2 Ob 520/8... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z8 A1MRG §30 Abs2 Z8 C
Rechtssatz: Der Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 8 MRG entspricht dem des § 19 Abs 2 Z 5 MG. Unterschiedlich sind nur die jeweils vorgesehenen Fälle des Entfalls der Interessenabwägung. Die wörtliche Übernahme des Kündigungstatbestandes des § 19 Abs 2 Z 5 MG in die neue Regelung spricht für die Annahme, daß die jahrzehntelange Auslegung der alten Bestimmung keine Bedenken des Gesetzgebers erweckt h... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z8 FZPO §502 Abs4 Z1 HIII4
Rechtssatz: In Ansehung der neu gefaßten Bestimmung des § 30 Abs 2 Z 8 MRG fehlte eine Rechtsprechung des OGH. Entscheidungstexte 7 Ob 598/84 Entscheidungstext OGH 20.06.1984 7 Ob 598/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0042782 Z... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z8 A1
Rechtssatz: Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, daß ua die Beibehaltung und in gewisser Beziehung sogar eine Verstärkung des Kündigungsschutzes als tragende Elemente der Neuregelung angesehen wurden. Entscheidungstexte 7 Ob 598/84 Entscheidungstext OGH 20.06.1984 7 Ob 598/84 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z13
Rechtssatz: Ein als wichtig und bedeutsam bezeichneter Umstand kann nur dann als Kündigungsgrund gewertet werden, wenn er den anderen im § 30 Abs 2 MRG aufgezählten Fällen an Bedeutung nahekommt. Entscheidungstexte 2 Ob 555/84 Entscheidungstext OGH 22.05.1984 2 Ob 555/84 Veröff: MietSlg XXXVI/20 1 Ob 707/87 Entsc... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z13
Rechtssatz: Der beabsichtigte Abbruch eines Hauses kann für sich allein keinen gültig zu vereinbarenden Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG darstellen. Entscheidungstexte 2 Ob 555/84 Entscheidungstext OGH 22.05.1984 2 Ob 555/84 Veröff: MietSlg XXXVI/20 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer des Hauses Innsbruck, G-Straße 9; die Beklagte ist Mieterin einer im zweiten Stock des Hauses gelegenen Wohnung. Mietzinsrückstände, die zum Zeitpunkt der Einbringung der auf § 1118 ABGB gestützen Räumungsklage am 9. 12. 1977 in der Höhe von 40 054.64 S bestanden, sind während des Verfahrens bezahlt worden. Ab 1. 4. 1981 leistete die Beklagte aber erneut keine Zinszahlungen mehr. Dadurch entstand ein neuer Mietzinsrückstand in der Höhe von 35 536.10 S. Die... mehr lesen...
Norm: ABGB §865ABGB §1118 B2MRG §30 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der wirksame Zugang der bei Zinszahlungsrückstand erforderlichen Mahnung setzt Geschäftsfähigkeit des Bestandnehmers voraus. Entscheidungstexte 1 Ob 552/84 Entscheidungstext OGH 14.03.1984 1 Ob 552/84 Veröff: RZ 1984/77 S 236 = JBl 1985,235 = SZ 57/52 = MietSlg 36/10 Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B2MRG §30 Abs2 Z1ZPO §8
Rechtssatz: Der Wirkungsbereich des Prozeßkurators beschränkt sich auf die Vertretung der prozeßunfähigen Partei in jenem Verfahren, für das er bestellt wurde. Andere Rechtshandlungen zu setzen, wie etwa Zahlungen für den Kuranden aus dessen Vermögen zu leisten, ist er nicht befugt. Die Geltendmachung von Mietzinsrückstände dem Prozeßkurator im Räumungsprozeß gegenüber, ersetzt daher nicht die gemäß § 11... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z5 CMRG §30 Abs2 Z8 B
Rechtssatz: Im Fall der
Begründung: des Mietverhältnisses auf Grund einer vertraglich übernommenen Anbotsverpflichtung ist für die Beurteilungen im Zusammenhang mit dem vom gekündigten Mieter eingewendeten Selbstverschulden am Eigenbedarf nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der Mietvertrag zustandekam, sondern auf den Zeitpunkt, in dem der Vermieter die bedingte Verpflichtung zur Anbotsstellung übe... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z5 und 6 CMRG §30 Abs2 Z8 B
Rechtssatz: Widerspricht die vor Jahren begründete vertragliche Verpflichtung des Hausherrn, ein Anbot auf Abschluß eines Mietvertrages bezüglich der Hausherrnwohnung zu stellen, nicht einem auf seiten des Anbotspflichtigen zu veranschlagenden Bedarf einer Person des im § 19 Abs 2 Z 5 und 6 MG umschriebenen Personenkreises, ist ein erst in der Folge mietrechtlich erheblich gewordener Eigenbedarf nic... mehr lesen...
Norm: EheG §88 Abs2MRG §30 Abs2 Z10MRG §30 Abs2 Z13
Rechtssatz: Sind die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag betreffend die Ehewohnung durch rechtskräftigen Gerichtsbeschluß auf die ehemaligen Ehegattin übertragen worden, dann kann deren "Bahnfremdheit" allein nicht zum Anlaß einer Kündigung dieses Rechtsverhältnisses genommen werden. Die kündigende Partei (ÖBB) kann sich bei dieser Sachlage weder auf den vertraglich vereinbarten Kündi... mehr lesen...
Norm: EheG §88 Abs2MRG §30 Abs2 Z10MRG §30 Abs2 Z13
Rechtssatz: Sind die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag betreffend die Ehewohnung durch rechtskräftigen Gerichtsbeschluß auf die ehemaligen Ehegattin übertragen worden, dann kann deren "Bahnfremdheit" allein nicht zum Anlaß einer Kündigung dieses Rechtsverhältnisses genommen werden. Die kündigende Partei (ÖBB) kann sich bei dieser Sachlage weder auf den vertraglich vereinbarten Kündi... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z3 B2bMRG §30 Abs2 Z3 C
Rechtssatz: Der Vermieter muß Unzukömmlichkeiten, die mit dem Betrieb eines Gewerbes in den gemieteten Räumen notwendig und üblicherweise verbunden sind, auf sich nehmen, weil er bei der Vermietung damit rechnen mußte. Derartige Störungen können gleichwohl dann als Kündigungsgrund herangezogen werden, wenn sie das bei Unternehmen dieser Art übliche und unvermeidbare Ausmaß übersteigen. ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z13
Rechtssatz: Der Verkauf des Hauses kann gemäß § 30 Abs 2 Z 13 MRG als Kündigungsgrund vereinbart werden. Entscheidungstexte 7 Ob 753/83 Entscheidungstext OGH 22.12.1983 7 Ob 753/83 Veröff: MietSlg 35382(36) 7 Ob 657/88 Entscheidungstext OGH 20.10.1988 7 Ob 657/88 Beisatz: Mit
Begründung: . (... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z3 B1MG §19 Abs2 Z4 AaMRG §30 Abs2 Z3 BMRG §30 Abs2 Z3 C
Rechtssatz: Die Rechtsprechung zum Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauches des Mietgegenstandes gemäß § 19 Abs 2 Z 4 bzw Z 3 MG kann für den gleichen, nun in § 30 Abs 2 Z 3 MRG geregelten Kündigungsgrund herangezogen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 509/83 Entscheidungstext OGH 15.12.1983 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIMRG §30 Abs2 Z7 A
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob eine schlüssige Zustimmung im Sinn des § 863 ABGB zu einer Änderung der ursprünglich bedungenen Verwendungsart vorliegt, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Entscheidungstexte 7 Ob 701/83 Entscheidungstext OGH 15.12.1983 7 Ob 701/83 8 Ob 634/87 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z7 B
Rechtssatz: Durch die Formulierung in § 30 Abs 2 Z 7 MRG "zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung" sollte einer Umwandlung von Räumlichkeiten, die zur regelmäßigen geschäftlichen Betätigung gemietet worden sind, in nicht gleichwertige Verwendungsformen entgegengewirkt werden. Es besteht daher kein Anlass, hinsichtlich der Beurteilung eines Bestandverhältnisses als Geschäftsraummie... mehr lesen...
Norm: GenG §54MRG §30 Abs2 Z5 EWGG §20
Rechtssatz: Die Genossenschaft kann anstelle der Aufhebung der Mitgliedschaft und Einbringen einer Räumungsklage nur dann mit Aufkündigung des Nutzungsvertrages vorgehen, wenn dies nicht durch Satzung oder Vertrag ausgeschlossen ist. Wird im Falle des Todes eines Genossenschaftsmitglieder die Beendigung der Mitgliedschaft auf das Ende des laufenden Jahres hinausgeschoben und sieht die Satzung vor, daß in d... mehr lesen...
