Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 16. Oktober 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 18. Oktober 1996 die Gewährung von Asyl. Nach Durchführung einer Berufungsverhandlung am 15. November 2001, bei der der Beschwerdeführer unter anderem angab, seine Frau sei "eine Wahlcousine von E T", er sei "ein Sympathisant der Union Sacre, das ist eine Plattform für Oppositionsparteien unter Mobutu" gewesen, seine Ehefrau habe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, gelangte seinen Angaben zufolge am 18. November 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Nach seiner Einvernahme am 18. Dezember 2001 durch das Bundesasylamt (die Erstbehörde) zu seinem Fluchtweg und Fluchtgrund - religiöse Auseinandersetzungen in Kano, der Stadt seines letzten Aufenthaltes - wies diese mit Bescheid vom selben Tag den Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 30. Juni 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 2. Juli 1996 die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Begründend traf sie zur Person des Beschwerdeführers folgende Feststellungen: "... dass der (Beschwerdeführer) im Jahr 1996 Mitglied der Partei 'CNR' (... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kamerun, gelangte am 29. Mai 1999 von Italien kommend in das Bundesgebiet und beantragte am 31. Mai 1999 die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt (die Erstbehörde) am 19. Oktober 1999 gab er zum Fluchtgrund befragt an, er werde von der Polizei gesucht, weil er als Mitglied der Sicherheitstruppe der Social Democratic Front (SDF) bei der Nationalversammlung vom 15. bis 20. April 1999 die fr... mehr lesen...
Der damals 16jährige Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 15. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. September 2001 gab er an, zuletzt mit seiner Familie auf einer Farm in Kenema gelebt zu haben. Kurz vor Weihnachten 2000 seien Rebellen gekommen, hätten seiner hochschwangeren Mutter "den Bauch aufgeschnitten" und seinen Bruder entführt. Im Falle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias und christlichen Glaubens, gelangte am 20. April 2001 in das Bundesgebiet und beantragte an diesem Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt begründete er seine Flucht mit Ausschreitungen von Moslems gegenüber Christen am 15. Februar 2000 in der Stadt Kaduna und für den Fall seiner Rückkehr nach Nigeria mit der Furcht, dass Moslems nach ihm suchen würden. In seiner Heimat herrsche Krieg, über d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 9. August 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Salzburg, am 6. Dezember 1999 gab er als Grund für seine Flucht an, er habe am 2. August 1999 als Student gemeinsam mit anderen Studenten gegen das Regime des Präsidenten Kabila und gegen Mängel an der Universität demonstriert und sei desh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0600 E 21. August 2001 RS 1
(hier: ein Staatsangehöriger der Republik Kongo, der gegen "die
eigenen Leute" kämpfen hätte müssen.) Stammrechtssatz Behauptet der Asylwerber (hier: ein Staatsangehöriger des Sudan) eine auf Grund der Zugehörigkeit zur christlichen Religion erfolgende ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;MRK Art8;
Rechtssatz: Der Unabhängige Bundesasylsenat ging davon aus, dass eine allein stehende Frau, der die Obsorge für ein minderjähriges Kind obliegt, im Hinblick auf die dort herrschende Situation gemäß § 57 Abs. 1 FrG 1997 grundsätzlich nicht nach Angola abgeschoben werden dürfe. Bezüglich de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Den Beschwerdeführer würde nach seinen dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten Angaben bei seiner Rückkehr Folterung, allenfalls sogar bis zum Tod, erwarten, somit - im Zusammenhang mit der ihm wegen seiner Herkunft aus einem bestimmten Gebiet allenfalls unterstellten oppositionellen Ges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §39;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In der ablehnenden Haltung des Beschwerdeführers lag keine Weigerung einer notwendigen Mitwirkung an Ermittlungsschritten, weil die Ladung und Einvernahme des beantragten Zeugen durch den unabhängigen Bundesasylsenat - somit ohne ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Hinblick auf die Möglichkeit kongolesischer Behörden, eine Demonstration (an der der Asylwerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, teilgenommen hat) wahrgenommen zu haben, und im Hinblick auf deren mögliche Einschätzung des Asylwerbers als (politisch) gefähr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0207 E 12. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Stellungnahme des Vertrauensanwaltes einer österreichischen Botschaft im Heimatland des Asylwerbers stellt keinen Beweis durch Sachverständige im Sinn des § 52 AVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung dar. Es handelt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/01/0014 E 24. August 2004
Rechtssatz: Die dem Verwaltungsgerichtshof schon aus einer Vielzahl von Verfahren bekannten Schreiben des österreichischen Honorarkonsuls in Freetown stellen unabhängig davon, welche Rolle diesem bei der Vertretung österreichischer Interesse... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hatte im E vom 22. Mai 2001, Zl. 2000/01/0076, als "Nachfluchtgrund" eines kongolesischen Staatsangehörigen dessen Teilnahme an einer Demonstration in Wien gegen die Regierung Kabila zu beurteilen, wobei die im dort angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Obzwar der unabhängige Bundesasylsenat das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung damit begründete, dass der Sachverhalt als aus der Aktenlage iVm der Berufung - der kein neues bzw. kein konkre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Der Unabhängige Bundesasylsenat hat auf die Angaben des Ehegatten der Beschwerdeführerin vor dem Bundesasylamt zurückgegriffen und diese Angaben - ua. - eingangs seines Bescheides zur Grundlage seiner Feststellungen erklärt. Dem Unabhäng... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein am 25. April 1999 nach Österreich eingereister Staatsangehöriger der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 1. Juli 1999 wies das Bundesasylamt seinen Asylantrag vom 27. April 1999 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in die Bundesrepublik Jugoslawien" gemäß § 8 AsylG zulässi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien und seinen Behauptungen zufolge am 25. September 1998 in das Bundesgebiet eingereist. Er stammt aus dem Kosovo und gehört der serbischen Volksgruppe an. Seinen Asylantrag vom 25. September 1998 begründete er im Wesentlichen damit, dass er bei der Polizei in Podujevo/Kosovo beschäftigt gewesen und zuletzt mit Entscheidung des serbischen Innenministeriums zum "Referenten" befördert worden sei; als "Res... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Senegal, reiste am 16. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er am 26. Jänner 2000 zu seinem Fluchtgrund befragt an, er habe ein Problem mit der Regierung. Er und sein Vater seien Mitglieder der Rebellengruppe MFDC. Im Keller des Hauses seines Vaters, in dem auch er wohne, seien Waffen der Rebellen versteckt gewesen; vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 16. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Juni 1999 die Gewährung von Asyl. Am 2. Dezember 1999 gab er beim Bundesasylamt an, sein Heimatort sei Anfang März 1999 von serbischen Soldaten geräumt worden; die Bewohner hätten zu Fuß nach Albanien gehen müssen. Da der Beschwerdeführer in Albanien keine Wohnu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Angehöriger der Volksgruppe der Gorani, ist muslimischen Glaubens und gab als seine Muttersprache Serbokroatisch an. Er reiste am 18. Jänner 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. März 2001 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, in der im Kosovo gelegenen Stadt Pec ein Geschäft und ein Haus besessen zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der serbischen Volksgruppe angehörender (ehemaliger) jugoslawischer Staatsangehöriger, reiste am 2. März 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. April 1999 die Gewährung von Asyl. Bei der Einvernahme zu seinen Fluchtgründen am 14. September 1999 brachte er vor, er habe im Kosovo nicht kämpfen wollen. Deswegen werde er als Deserteur betrachtet. Er habe keinen Einberufungsbefehl erhalten, die Militärpolizei habe ihn jedoch zweimal aufgesucht. Im ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus Montenegro und ist moslemischen Glaubens. Er reiste am 26. Jänner 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgrund machte er geltend, als Moslem in Montenegro verfolgt zu werden; die Mitglieder des moslemischen Glaubens erhielten Einberufungsbefehle zur serbischen Armee und würden an die Front gestellt; er habe zwar nie einen Einberufungsbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste am 16. September 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner ebenfalls an diesem Tag durchgeführten Einvernahme vor dem Bundesasylamt begründete er seine Flucht aus dem Kosovo im Wesentlichen damit, dass er von der (serbischen) Polizei gesucht würde, weil diese ihm den Besitz von Waffen unterstelle. Beim Beschwerdeführer seien w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste im Jahre 1991 in das Bundesgebiet ein. Am 14. Mai 1999 stellte er einen Antrag auf Gewährung von Asyl und begründete diesen mit der systematischen Verfolgung aller Kosovo-Albaner durch serbische Militäreinheiten im Kosovo. Am 30. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer beim Bundesasylamt einvernommen und gab zu seinen Fluchtgründen b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, gelangte am 25. Juni 1999 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (der Erstbehörde) gab er auf Befragen zu seinem Fluchtgrund an, als Soldat bei der Luftwaffe gedient zu haben, und führte weiters aus: "... Es gab 2 Gründe: Zuerst hatte ich Angst um mein Leben, außerdem wollte ich nicht unschuldige Menschen umbringen. Die Terroristen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der bekämpfte Bescheid das E 7.6.2000, Zl. 2000/01/0162 unter dem Gesichtspunkt anführt, dass eine Gefährdung bzw. Bedrohung des Beschwerdeführer im Kosovo iS des § 57 Abs. 1 FrG 1997 nicht vorliege, so ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass sich das nun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Unabhängig davon, ob dem Asylwerber als Angehörigem der bosnischen Volksgruppe allenfalls im Kosovo asylrelevante Verfolgung droht, kann der Asylwerber im Hinblick auf seinen (weiteren) Herkunftsstaat (frühere) Bundesrepublik Jugoslawien (ohne Kosovo) im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 letzter Absatz FlKon... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen, dass es Aufgabe des Unabhängigen Bundesasylsenates gewesen wäre, sich mit der Behauptung des Beschwerdeführers, dass er wegen seiner psychischen Verfassung in ärztlicher Behandlung sei, auseinander zu setzen und zu klären, ob die fehlende Konkretisierung von Verfolgungsgründen auf den Gesundhe... mehr lesen...
