Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen am 7. Mai 2002 in Österreich ein und stellte noch am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Befragung vor dem Bundesasylamt am 22. Juli 2002 gab der Beschwerdeführer an, er und seine Familie seien seit August 2001 von Extremisten aufgesucht worden. Anfänglich hätten die bewaffneten Extremisten, welche die Gründung eines unabhängigen Sikh-Staates Khalistan anstreben würden, ihn ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Nach seinen Angaben vor dem Bundesasylamt hat sich der Fremde, ein indischer Staatsangehöriger, in seinem Heimatstaat geweigert, Extremisten, von denen er und seine Familie aufgesucht worden seien, zu begleiten, worauf ihm diese "mit dem Umbringen" gedroht hätten. In der Folge sei der Fremde dann zum ersten Mal von der Polizei festg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben am 28. Oktober 2004 in das Bundesgebiet ein. In der Folge beantragte er die Gewährung von Asyl, was er - auf das Wesentliche zusammengefasst - damit begründete, dass er befürchte, einer "Blutrache" zum Opfer zu fallen. Vor ca. 50 bis 60 Jahren sei sein Onkel "von der Gegenseite" erschossen worden. Dann habe sein Vater "einen von ihnen" erschossen. Seit sechs oder sieben Jahren werde er (Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste am 15. Oktober 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. Oktober 2004 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Oktober 2004 gab er als Fluchtgrund im Wesentlichen an, in einem Zinshaus in Algier gewohnt zu haben. Dort habe er im Dezember 2002 verdächtige, in einer anderen Wohnung desselben Hauses wohnende Personen bemerkt, die vermutlich Terroristen gewesen seien und die er bei der Polizei angez... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen, dass im vorliegenden Fall die vom Fremden angeführte, ihm gegenüber in seinem Heimatstaat Algerien stattgefundene Verfolgung auf einen der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv genannten
Gründe: (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Gesinnung) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass die vom Fremden, einem türkischen Staatsangehörigen, geltend gemachte Bedrohungslage wegen "Blutrache" keinen Zusammenhang mit einem Konventionsgrund erkennen lasse. Vielmehr wäre insoweit - auch diesbezüglich anders als im Erkenntnis vom 8. Juni 2000, Zl. 2000/20/0141, der dortige ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste seinen Angaben zufolge am 7. Juli 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. Juli 1999 die Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer bei den Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 16. und 24. August 1999 im Wesentlichen an, er sei wegen Kritik am Regime am 20. April 1999 festgenommen worden, zwei Wochen unter Folter in Haft gewesen und am 5. Mai gegen Kaution (Hinterlegung einer Grundbuchsro... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, alle der albanischen Volksgruppe angehörende Staatsangehörige des nunmehrigen Serbien, reisten getrennt (der Erstbeschwerdeführer am 6. Juni 2002, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer am 23. September 2002) in das Bundesgebiet ein und beantragten Asyl. Zu den Fluchtgründen gab der Erstbeschwerdeführer - zusammengefasst - an, ihm sei vorgeworfen worden, während des Krieges mit Serben zusammengearbeitet zu haben bzw. mit diesen befreundet zu sein. Damit in Zus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der Volksgruppe der Ibo angehörender nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 3. März 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab er - zusammengefasst - an, sein Vater sei Vorsitzender der NUOD (National Union of Okada-Drivers; Anmerkung: Okada ist ein zum Personentransport bestimmtes Motorrad) im Enugu State gewesen. Der Gouverneur von Enugu State habe (im Juni, Juli 2002) die Okadafahrer beschuldigt, Vermögensdelikte zu ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 27. September 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei ihrer Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt am 5. Oktober 2004 gab sie zu ihren Fluchtgründen an, sie habe am 11. April 2002 eine Tochter zur Welt gebracht. Vor zwei Monaten hätten Bewohner des Dorfes Ubokiobo, die dem Dorf-Juju dienen würden, das Mädchen beschneiden wollen. Die Beschwerdeführerin habe sich dagegen gewehrt, ihre Tochter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 3. September 2002 reiste er gemeinsam mit seiner Ehegattin und seinen drei minderjährigen Kindern in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er vor dem Bundesasylamt damit, dass sein Wohnhaus "im Krieg" zerstört worden sei, weshalb er mit seiner Familie in einem Zelt habe leben müssen; die Situation im Kosovo sei nicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Nachdem ein erster Asylantrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde vom 5. Dezember 2002 rechtskräftig abgewiesen worden war, beantragte der Beschwerdeführer am 31. Mai 2003 neuerlich die Gewährung von Asyl. Dazu brachte er - auf das Wesentliche zusammengefasst - vor, nach rechtskräftiger Erledigung des Erstverfahrens im Februar 2003 in sein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 17. Juni 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte an diesem Tag Asyl. Bei Einvernahmen am 21. und 24. Juni 2004 vor dem Bundesasylamt führte er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - aus, von Rebellen verfolgt worden zu sein, die ihn gegen seinen Willen rekrutieren hätten wollen. Dem Vorhalt, dass im Herkunftsstaat kein Krieg mehr herrsche, hielt er entgegen, dass sein Bruder erst vor drei ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der UBAS hat nicht begründet, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die iranischen Behörden den Glaubenswechsel des Asylwerbers - trotz des umfangreichen Engagements in der katholischen Kirc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Das Bundesasylamt wies den Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 ab und sprach aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien und Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der unabhän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0556 E 26. Jänner 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung des Bundesasylamtes erweist sich im vorliegenden Fall als unschl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Beweiswürdigung der gemäß § 7 und § 8 AsylG 1997 entscheidenden Behörde stützt sich darauf, dass die Angaben des Asylwerbers "äußerst rudimentär" seien, der Vortrag der Fluchtgeschichte sei "blass, wenig detailreich, gänzlich oberflächlich und daher nicht glaubhaft". Diese schlagwortartige ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §23;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der UBAS hat sich zur Stützung der Feststellungen über die Folgenlosigkeit einer bloß zum Zwecke der Asylerlangung vorgenommenen Konversion lediglich ganz allgemein auf näher angeführte Länderberichte ge... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer (hg. Zl. 2006/19/0058) und die übrigen beschwerdeführenden Parteien, seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder (hg. Zl. 2006/19/0057), Staatsangehörige Afghanistans schiitischen Glaubensbekenntnisses und Angehörige der Volksgruppe der Hazara, reisten im Februar 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragten Asyl. Bei Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 3. April 2000 und am 2. Mai 2000 gab der Erstbeschwerdeführer an, er habe sich von September 1998 bis Anf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, gelangte im Dezember 2001 erstmals in das Bundesgebiet und beantragte Asyl, wozu er - nach einer Rücküberstellung aus Großbritannien - am 19. Juni 2002 vor dem Bundesasylamt einvernommen wurde. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 7. November 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 8 AsylG für zul... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, beantragte am 4. Oktober 2004 in Österreich Asyl und gab bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 8. Oktober 2004 an, dass er am 11. April 2004 nach Österreich eingereist sei, um seinen in Wien aufhältigen Onkel zu besuchen. Die Einreise erfolgte auf Grund eines ihm von der Österreichischen Botschaft in New Delhi mit Gültigkeitsdauer bis 10. Juli 2004 erteilten Touristenvisums. Er sei Sympathisant der Bharatiya Jana... mehr lesen...
Der im Kopf: des angefochtenen Bescheides als staatenlos bezeichnete Beschwerdeführer, der nach Ansicht der belangten Behörde offenbar russischer Staatsbürger ist, reiste aus Deutschland kommend im September 2002 erstmals in das Bundesgebiet ein und beantragte - nach einem weiterem Aufenthalt in Deutschland und Zurückschiebung von dort nach Österreich - im November 2002 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. März 2003 gab er an, 1979 in Estland geboren und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im November 2000 - noch minderjährig - in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme am 24. Jänner 2001 gab er an, im Zusammenhang mit Nachstellungen, die sich auf geschäftliche Tätigkeiten seines Vaters und seines (nunmehr in Österreich lebenden) Onkels bezogen hätten und in die die Miliz verwickelt gewesen sei, im Sommer 1999 in einem Park schwer misshandelt und ein Jahr später entführt und me... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin und ihr Sohn, der Erstbeschwerdeführer, Staatsangehörige der russischen Föderation, reisten im November 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragten Asyl, wozu sie am 26. Februar 2002 vor dem Bundesasylamt einvernommen wurden. Das Bundesasylamt wies mit Bescheiden vom 17. Mai 2002 beide Asylanträge gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der beschwerdeführenden Parteien in die Russische... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, seine Ehegattin und die gemeinsamen Kinder, alle armenische Staatsangehörige kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und yezidischen Glaubens, reisten am 9. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragten Asyl. Bei Einvernahmen am 15. Dezember 2004 und 8. April 2005 vor dem Bundesasylamt führte der Mitbeteiligte zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - aus, der neu gewählte "Bürgermeister" (bzw. "Bezirksvorsteher") seiner Heimatstadt Siglian habe von ihm ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 2006 wies die belangte Behörde den am 23. April 2003 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines nach seiner Bezeichnung "jugoslawischen" Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Zur Begründung: führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 1. Oktober 2001 illegal in Österreich einge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl an jemanden, der angibt, auf Grund eines "Nationalitätenproblems" in Moskau Unmutsäußerungen der Bevölkerung und Verfolgungen durch die Miliz (Schläge, Geldforderungen unter Hinweis auf die Herkunft des ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Fremde, ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im Novembe 2000 - noch minderjährig - in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Er wurde nach seinen Angaben im Zusammenhang mit Nachstellungen, die sich auf geschäftliche Tätigkeiten seines Vaters und seines (nunmehr in Österreich lebenden) Onkels be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der erste Asylantrag des Fremden, eines Staatsangehörigen Afghanistans, wurde gemäß § 7 AsylG 1997 rechtskräftig abgewiesen. Der unabhängige Bundesasylsenat wies mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die Berufung gegen die wegen entschiedener Sache erfolgte Zurückweisu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005;
Rechtssatz: Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber nicht möglich ist, einen Aufenthaltstitel nach dem NAG 2005 zu erhalte... mehr lesen...
