Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Schlüssigkeit der Beweiswürdigung der Behörde kann die Argumentation mit einem "gesteigerten Vorbringen" des Asylwerbers nur dann stichhaltig sein, wenn die Verhältnisse im Herkunftsstaat des Asylwerbers währ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1997 §105 Abs2;StGB §278a;
Rechtssatz: Bei der konkreten Gefahr für die "nationale Sicherheit" iSd § 13 Abs. 2 erster Fall AsylG 1997 bzw. des Art. 33 Abs. 2 erster Fall FlKonv muss es sich um Umstände handeln, die den Bestand des Staates gefährden (Hinweis E 10. Oktober 1996, 95/... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Die Annahme einer grundlegenden politischen Veränderung im Herkunftsstaat (aus der sich der Verlust der zunächst gegebenen Flüchtlingseigenschaft ergeben soll) setzt eine gewisse Konsolidierung der Verhältnisse voraus, für deren Beurteilung es in der Regel eines längeren Beobachtungsz... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art33 Abs2;
Rechtssatz: Der UBAS hat im Hinblick auf die strafgerichtlichen Verurteilungen des Asylwerbers in Österreich das Vorliegen eines der Asylgewährung entgegenstehenden Ausschlussgrundes nach § 13 Abs. 2 erster und zweiter Fall AsylG 1997 angenommen. Ungeachtet dessen, ob diese Annahme ausgehend von den im a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG;
Rechtssatz: Es ist in einem über einen Folgeantrag geführten Verfahren Aufgabe der Asylbehörden, sich mit der Zustellung des das Erstverfahren beendenden Bescheides näher auseinander zu setzen. Gibt die Aktenlage a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es im vorliegenden Fall einer einzelfallbezogenen, alle risikobegründenden Faktoren berücksichtigenden Beurteilung der Rückkehrgefährdung des Asylwerbers unter den im Zeitpunkt der Bescheiderlassung Ende 2002 gegebenen Verhältnissen im Ira... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die fallbezogen vorgenommene Beurteilung der für den Asylwerber bei einer Rückkehr in den Iran bestehenden Verfolgungswahrscheinlichkeit greift zu kurz, weil der UBAS lediglich eine auf die Einzelereignisse bezogene Lageeinschätzung vorgenommen und keine ganzheit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 23. Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 9. November 2001 begründete er seinen Asylantrag im Wesentlichen damit, er sei 1975 geboren, habe im Alter von sieben Jahren seine Eltern bei einem Bombenangriff auf Kabul verloren und sei 1985 als eines von 4000 afghanischen Waisenkindern in die damaligen Sowjetrepubliken gebracht worden. Er habe i... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. April 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines chinesischen Staatsangehörigen, vom 11. September 2003 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 13. Mai 1996 illegal nach Österreich eingereist und habe am 23. Mai desselben Jahres einen Asylantrag ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 18. Mai 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 24. Mai 2004 und am 4. Juni 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo verlassen zu haben, weil er von den Brüdern seiner Freundin - nachdem er diese verlassen habe - mit dem Umbringen bedroht worden sei. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 8. Jänner 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 13. Jänner 1999 gab er zusammengefasst an, er sei ein aus Kandahar stammender Schiite und von den Taliban bedroht worden, die ihn zum Fronteinsatz hätten zwingen wollen. Er habe erfahren, dass die Taliban annehmen würden, er halte Waffen versteckt. Die Taliban hätten im Monat Assad 1377 (Juli/A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 9. April 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner erstinstanzlichen Einvernahme vom 28. Mai 2003 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo verlassen zu haben, weil er bereits zweimal von maskierten Leuten überfallen worden sei. Sein Problem sei, dass er in einer "Mischehe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste nach eigenen Angaben am 11. September 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 16. und 28. September 2004 vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, er habe Probleme mit der Polizei in Gambia. Die Regierung suche ihn, weil er Mitglied der Oppositionspartei UDP sei. Aus diesem Grund sei er von der Polizei auch einmal festgenommen, drei Tage inhaftiert und nur üb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Nachdem ein erster Asylantrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 2002, dem Beschwerdeführer zugestellt am 16. Dezember 2002, rechtskräftig abgewiesen worden war, beantragte er am 10. März 2005 neuerlich die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 15. März 2005 gab er an, Ende Mä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 9. Februar 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme am 4. Juni 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo verlassen zu haben, weil er in seiner Heimatstadt Peje von "Roma-Jugendlichen" bedroht worden sei. Mit Bescheid vom 8. Juni 2004 wies das Bundesa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben am 20. März 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er bei seiner Einvernahme vom 5. Juni 2003 - zusammengefasst - damit, dass er der albanischen Volksgruppe angehöre und mit der UCK gegen die mazedonische Armee gekämpft habe. Im Jänner 2003 sei er (zu ergänzen: nach Beendigung der Kampfhandlungen zwischen UCK und mazedonischem Militä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste seinen Angaben zufolge im April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 21. April 2004 Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 23. Dezember 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, sein Bruder, ein Soldat und Leibwächter des gambischen Präsidenten Yahya Jammeh, sei in den Verdacht geraten, einen Staatsstreich zu planen. Aus diesem Grund seien er und der Beschwerdeführer, der sich im Haus se... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Es kommt allein auf das konkrete Schicksal des Fremden und nicht auf sonst übliche Gegebenheiten an. Hat der Fremde eine Reihe von risikobegründenden Faktoren ins Treffen geführt, so bedarf es insgesamt einer globalen Bewertung aller dieser Umstände in ihrer Gesamtheit. Die getrennte Beurteilung einzelner Aspekte ohne Rücksichtnahme auf andere Ge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0176 E 31. Mai 2005 RS 1 Stammrechtssatz Der unabhängige Bundesasylsenat hat es unterlassen, den realen Hintergrund der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte in seine Überlegungen einzubeziehen und die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen auch im Vergleich zu den diese Ereignisse be... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 27. Juni 2005 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Erstbeschwerdeführer sei mit seiner Familie (seiner Frau, der Zweitbeschwerdeführerin, und seinen beiden Kindern, der Drittbeschwerdeführerin und dem Viertbeschwerdeführer) am 27. Dezember 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/18/0626
2005/18/0628
2005/18/0627 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0391 E 4. November 2004 RS 7
(Hier erster Satz; Dies gil... mehr lesen...
Der nach seinen Angaben damals 15 Jahre alte Beschwerdeführer reiste am 17. November 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Als seine Staatsangehörigkeit führte er in dem bei der Stellung des Asylantrages ausgefüllten Formular Liberia an. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. März 2004 gab er an, in Monrovia (Liberia) geboren zu sein; er wisse nicht, ob er liberianischer oder nigerianischer Staatsbürger sei. Sein Vate... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine damals 16-jährige vietnamesische Staatsangehörige, reiste ihren Angaben zufolge am 23. September 2002 nach Österreich ein und stellte noch am selben Tag einen Asylantrag. Diesen begründete die Beschwerdeführerin bei der Befragung durch das Bundesasylamt am 28. Oktober 2002 im Wesentlichen mit der sehr großen Armut ihrer Familie, die wegen des Alters und der Krankheit des Vaters von den geringen Einkünften aus dem "Straßenverkauf" der Mutter, die einen Obst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde 1955 in Kuwait geboren, wo er auch bis zu seiner Ausreise Ende März 1998 lebte. Er ist seinen Angaben zufolge als so genannter "Bedoun" nicht im Besitz der kuwaitischen Staatsbürgerschaft, sondern staatenlos, und war seit 1974 im Innenministerium bei der Kriminalpolizei tätig. Nach dem Verlassen Kuwaits hielt sich der Beschwerdeführer u.a. im Libanon, in den USA und in mehreren asiatischen Ländern auf. Er gelangte schließlich am 18. März 2001 (von Rumänien k... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 15. Februar 2002 über den Flughafen Wien-Schwechat von Beirut über Zypern kommend in das Bundesgebiet ein und stellte (unter falscher Identität) einen Asylantrag, den er zunächst nur mit der schlechten Wirtschaftslage im Libanon begründete. In der (wegen der zweimaligen Weiterreise des Beschwerdeführers nach Deutschland) erst am 4. Februar 2003 durchgeführten Vernehmung vor dem Bundesasylamt wurden der Name und das Geburtsdatum des Beschwerdeführers, ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Hält es der UBAS für notwendig, die Beweiswürdigung der Erstbehörde um zusätzliche (über bloße Zusatzbemerkungen oder Eventualausführungen hinausgehende) eigene Argumente zu ergänzen, dann widerspricht dies der Annahme eines hinreichend "geklärten Sach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Einbeziehung einer Passage des Berufungsvorbringens des Asylwerbers in die Beweiswürdigung des UBAS, ist nur nach vorhergehender Vernehmung des Asylwerbers zulässig (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine Abweisung eines Asylantrages ist nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn sich die vom Asylwerber konkret geschilderten, seine Person betreffenden Fluchtgründe (hier: im Zusammenhang mit der in Nigeria tätigen "Geheimgesellschaft") nicht auf eine Bedrohung in seinem Herkunftsstaat(hier... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Es greift zu kurz, schon wegen des legalen Verlassens des Heimatlandes ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Asylwerberin keine Verfolgung nach Art. 274 des vietnamesischen Strafgesetzgebuches zu befürchten habe. Nach dem Inhalt dieses Straf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der UBAS hat sich bei seiner Einschätzung über die Rückkehrgefährdung auf den Abschnitt IV. des Berichtes des deutschen Auswärtigen Amtes vom 9. Juli 2001 bezogen. Dieser Bericht bezieht sich nur auf die Behandlung vietnam... mehr lesen...
