Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auf die Frage, ob der Staat "seiner Schutzpflicht nachkommen kann", kommt es im Zusammenhang mit einer drohenden Privatverfolgung nur an, wenn die staatlichen Einrichtungen diesen Schutz aus Konventionsgründen nicht gewähren (Hinweis E 24. Juni 1999, 98/20/0574; E 13. November 2001, 2000/01/0098). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Asylwerber fallbezogen kein Bedrohungsszenario ins Treffen geführt hat, für das es eine naturwissenschaftlich unbedenkliche Erklärung geben und dem - ausgehend von einer Wahrunterstellung - als Ereignis mit einem möglichen realen Hintergrund bei der Beurteilung einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Einer unverhältnismäßig strengen Bestrafung von Wehrdienstverweigerung und Desertion in Verbindung mit politischen oder religiösen Überzeugungen, auf denen das geahndete Verhalten beruht, kommt asylrechtliche Bedeutung zu. Gleiches gilt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0003 E 17. Oktober 2006 RS 3
(Hier: Die Asylbehörden sind von der Wirksamkeit der Zustellung
ausgegangen. Daher kommt dem Vorbr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste am 16. Juni 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte an diesem Tag die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 14. August 2003 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Gambia gemäß § 8 AsylG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Mit dem - ohne Durchführung einer Berufungsverhandlung erl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dadurch, dass der unabhängige Bundesasylsenat die Rechtsansicht vertrat, unter dem Blickwinkel des § 57 Abs. 1 FrG müsse der Fremde, ein Staatsangehöriger von Gambia, eine von staatlichen Stellen zumindest gebilligte Bedrohung glaubhaft machen, bzw. es fall... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine im März 2002 in das Bundesgebiet eingereiste Staatsangehörige der Russischen Föderation, gab in ihrem am 31. Juli 2002 gemäß § 3 Asylgesetz 1997 (AsylG) gestellten Asylantrag die Nachnamen M und T an. In einem Schreiben vom selben Tag bescheinigte das Bundesasylamt, dass die Beschwerdeführerin unter dem Namen GM einen Asylantrag gestellt habe und das Asylverfahren anhängig sei. In Auskünften aus dem Zentralen Melderegister vom 12. August 2002 und vom ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im November 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 2. März 2001 begründete er seinen Antrag mit Verfolgungen, denen er wegen seines Auftretens als baptistischer Prediger seit August 2000 in der Ukraine ausgesetzt gewesen sei. Außerdem habe er es im Sommer 2000 auf Grund seiner religiös-pazifistischen Überzeugung abgelehnt, einer Einberufung zu einer Waffenübu... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, ein afghanisches Ehepaar tadschikischer Volksgruppenzugehörigkeit aus Kabul, gelangten am 28. September 2001 zusammen mit den gemeinsamen Kindern, der Dritt- und der Viertbeschwerdeführerin, in das Bundesgebiet. Sie beantragten Asyl und dessen Erstreckung auf die Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin. Das Bundesasylamt wies die Asylanträge des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin nach deren Einvernahme zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte am 15. April 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am 17. April 2001 Asyl. Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 2. Mai 2001 und am 28. Mai 2001 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, der Volksgruppe der Hazara anzugehören und schiitischen Glaubens zu sein. Er sei von der Hezb-e Wahdat zur Rückeroberung der Stadt Bamiyan zwangsrekrutiert worden. Es sei auch gelungen, diese Stadt für 24 Stunden unt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gelangte am 20. September 2002 in das Bundesgebiet und stellte am 24. September 2002 einen Asylantrag. Am 8. Jänner 2003 sagte der Beschwerdeführer bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt aus, er sei ein Sikh aus dem Punjab. Er habe die Schule besucht und sei von seinen Eltern finanziell unterstützt worden. Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer aus, dass sein Vater - ein Polizist - von M... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Das Bundesasylamt wies mit seinem Bescheid den Asylantrag des Fremden, eines indischen Staatangehörigen, gemäß § 7 AsylG 1997 ab und sprach darin gemäß § 8 AsylG 1997 aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden nach Indien zulässig sei. Die Berufung gegen diesen Bescheid wurde vom unabhängigen Bundesasy... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/19/0032 E 16. Februar 2006 RS 1
(hier nur erster Satz; mündliche Bescheidverkündung gegenüber
einem der Volksgruppe der Hazara angehörigen afghanischen
Staatsangehörigen am 29. November 2001; Abzug der Taliban aus den
von den Hazara bewohnten Gebieten am 13. November 2001) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben am 11. Juli 2004 in das Bundesgebiet ein. Den noch am selben Tag gestellten Asylantrag begründete der Beschwerdeführer bei den Vernehmungen vor dem Bundesasylamt am 13. Juli 2004 und am 8. Oktober 2004 zusammengefasst damit, dass ihm in Nigeria als Mitglied der Unabhängigkeitsbewegung "MOSSOB" - er sei Sekretär des am 27. Mai 2004 in Asaba ermordeten "Provincial Administrator" Chief Emmanuel Enulor... mehr lesen...
Der 1984 geborene Beschwerdeführer, ein aus Benin-City stammender nigerianischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben am 5. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 13. Dezember 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, sein (reicher) Vater sei Mitglied und "Präsident" der lokalen "Ogboni-Confrontanity". Dabei handle es sich um eine Geheimgesellschaft, deren Mitglieder in weißen Gewändern ... mehr lesen...
Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Juli 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei festgestellt. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 15. Juli 2003 beim Bundesasylamt ausgefolgt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die erst am 2. August 2003 per Telefax eingebrachte Berufung, die in d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, stammt seinen Angaben zufolge aus dem Anambra-State, ist Angehöriger des Stammes der Ibo und Christ. Er reiste am 28. April 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Februar 2005 gab der Beschwerdeführer zunächst bei der Erfassung seiner persönlichen Daten an, er habe sich an seiner letzten "Wohnadresse" im Heimatland bis Jänner 2004 aufgehalten. Zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 10. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. September 1996 Asyl. In seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16. September 1996 gab er zu seinen Fluchtgründen an, er habe mit einer Gruppe der Mujaheddin zusammengearbeitet, mit der er durch seine Schwester in Kontakt gekommen sei. Anfang 1990 sei seine Schwester von den Revolutionswächtern verhaftet worden, weil sie Flugblätter verteilt habe. Bis he... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, der der kurdischen Volksgruppe angehört, reiste am 3. September 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Nachdem er in seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 8. September 2000 und am 10. November 2000 zunächst zum Fluchtweg befragt worden war - der Beschwerdeführer war in einem aus Italien kommenden Zug aufgegriffen worden -, gab er bei seiner Einvernahme am 25. Jänner 2001 zu seinen Fluchtgründen im We... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Edo-State stammender nigerianischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben am 13. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen schriftlichen Asylantrag, in dem er sein Geburtsdatum mit 3. Jänner 1987 angegeben hatte. Bei seiner Einvernahme am 20. Dezember 2004 wurde dem Beschwerdeführer zunächst vorgehalten, aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes könne nicht davon ausgegangen werden, dass das angegebene Lebens... mehr lesen...
Der 1986 geborene Beschwerdeführer, ein aus Agbor im Delta-State stammender nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 12. März 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 17. März 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - im Wesentlichen - an, Mitglieder der PDP (People's Democratic Party) hätten im Zuge des Wahlkampfes im Frühjahr 2003 seinen Vater, ein Mitglied der ANPP (All Nigeria People's Party), töten wollen. Da der Vater nich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Lagos kommender nigerianischer Staatsbürger, ist seinen Angaben zufolge Angehöriger des Stammes der Ibo und Christ. Er reiste am 19. Juli 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag. Der Beschwerdeführer wurde zu seinen Fluchtgründen vom Bundesasylamt am 28. Juli 2004 und am 2. August 2004 sowie nach Zulassung des Asylverfahrens am 14. Oktober 2004 befragt. Dabei gab er zusammengefasst an, er sei Ende Februar 2004 in Lag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Warri im Delta-State stammender nigerianischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben am 19. Februar 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag unter handschriftlicher Ergänzung eines Formulars einen Asylantrag. Darin führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen (in englischer Sprache) sinngemäß aus, im Zuge der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen der Urhobo, Itsekiri und Ijaw in Warri sei im Februar 200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 12. August 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, wobei er in dem formularmäßigen Vordruck seine Staatsangehörigkeit mit "Tanzania" angab. Auch bei der Aufnahme seiner Personaldaten am 19. August 2004 wurde festgehalten "geboren am 02.02.1980 in Pemba TANSANIA" und "Staatsangeh. TANSANIA". Dem entsprechend gab der Beschwerdeführer bei der anschließenden Einvernahme auf die Frage nach seiner Staatsangehörigkeit "von Tansa... mehr lesen...
Der 1984 geborene Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, ist Angehöriger der Volksgruppe der Yoruba und stammt seinen Angaben zufolge aus Warri im Delta-State. Er reiste am 18. Oktober 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seinen Einvernahmen am 21. und 25. Oktober 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - im Wesentlichen - an, er werde von der Polizei gesucht, weil er gemeinsam mit seinem Bruder und zwei namentlich genannten "Anführ... mehr lesen...
Der seinen Angaben zufolge am 20. Dezember 1987 geborene Beschwerdeführer, ein aus Warri im Delta-State stammender nigerianischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben am 15. Oktober 2003 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. Oktober 2003 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 21. Juni 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, sein Vater habe für das Amt des Bürgermeisters in einem näher genannten Dorf im Süden kandidieren wollen. W... mehr lesen...
Die damals noch nicht 17-jährige Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste am 15. April 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. April 2004 gab die Beschwerdeführerin zu den Fluchtgründen an, sie habe mit ihrer Familie in einem näher bezeichneten Dorf im Plateau-State an der Grenze zum Taraba-State gelebt. Im Februar 2004 seien Leute aus dem Nachbarstaat zum elterlichen Haus gekommen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines aus Al Hasaka stammenden syrischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Syrien festgestellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist in einer Asylsache kommt es für den Verschuldensvorwu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §39 Abs2;MeldeG 1991 §1 Abs9;MeldeG 1991 §19a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §17;
Rechtssatz: Die Wirksamkeit eines Zustellvorganges ist von der Behörde von Amts wegen zu prüfen. (Hier: Die belBeh hätte dem Umstand Bedeutung zumessen müssen, dass... mehr lesen...
