Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Für eine nachvollziehbare Würdigung des vom Asylwerber vorgelegten Schreibens bedarf es einer fachmännischen Beurteilung seiner Echtheit und seines Inhaltes (Hinweis E 4. November 2004, 2002/20/0391; E 24. April 2003, 2001/20/01... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0207 E 12. März 2002 RS 1
(Hier: UBAS hat nicht berücksichtigt, dass die Überprüfung der
Ladung nicht durch den Vertrauensanwalt selbst erfolgte, sondern
durch einen "Verbindungsmann des Experten in Ahwaz". Dieser
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Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;MeldeG 1991 §19a Abs1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §19a Abs2 idF 2001/I/028;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §13 Abs1;ZustG §17;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/01/0621 E 24. Mai 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ausgehend davon, dass der Asy... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der EGMR hat unmenschliche oder erniedrigende Haftbedingungen wiederholt unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 MRK gewürdigt (Hinweis E 19. Februar 2004, 99/20/0573). Da in Bezug auf die Haftbedingungen im Iran nicht v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der UBAS im vorliegenden Fall verpflichtet gewesen wäre, sich mit dem Alter des Asylwerbers - als Vorfrage für die Wirksamkeit der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides an ihn selbst und für die Zulässigkeit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §32a Abs2 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AsylGNov 2003;VwRallg;
Rechtssatz: Anders als nach der Rechtslage zum AsylG 1997 idF vor der Novelle 2003 (dazu grundlegend das zu § 32 Abs. 2 erster und zweiter Satz AsylG 1997 ergangene E 23. Juli 1998, 98/20/0175) hat der Gesetzgeber mit dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Zwar können einzelne allgemein gehaltene Begründungselemente zur Beweiswürdigung nichts beitragen, weil damit keine ausreichend nachvollziehbare Bezugnahme auf die Aussage des Asylwerbers vorgenommen wird (Hinweis E 18. Februar 2003, 2002/01/0594; 15. Mai 2003, 2002/01/0560). Das führt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AsylG 1997 idF 2002/I/126;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0317 E 2. März 2006 RS 1
(Hier: Die erstinstanzliche Beweiswürdigung wurde in der Berufung
substantiiert bekämpf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender serbischer Staatsangehöriger albanischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 31. Mai 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, den er zunächst schriftlich mit seiner wirtschaftlichen Notlage begründete. Bei Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 7. und 8. Juni 2005 gab er hingegen zusammengefasst an, er sei vor seiner Flucht von Unbekannten zusammengeschlagen und bedroht worden. Die Gründe: dafür wisse e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien, stammt aus dem Kosovo und gehört der Volksgruppe der "Ägypter" an. Er reiste am 14. November 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. November 2004 die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, von März bis Juni 1999 seien er und seine Familie in Montenegro gewesen und dann in ihren Heimatort Dobrushe im Kosovo zurückgekehrt. Von dort seien sie 1999 seitens der albanischen Bevölkerung mit Ge... mehr lesen...
Nachdem der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Mazedonien, bereits 1999 einen dann in der Folge zurückgezogenen ersten Asylantrag gestellt hatte, beantragte er im Juli 2001 neuerlich die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16. November 2001 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und sprach aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mazedonien gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Dieser Bescheid wurde d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Der Fremde ist Staatsangehöriger von Serbien, stammt aus dem Kosovo und gehört der Volksgruppe der "Ägypter" an. Er ist - seinem Vorbringen folgend - 1999 von Angehörigen der albanischen Volksgruppe wegen seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit mit Gewalt aus seinem Heimatort Dobrushe vertrieben worden, hat in Peje Zuflucht gesucht un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwRallg;ZustG §21 Abs2;ZustG §4;
Rechtssatz: Nachdem der Fremde, ein Staatsangehöriger von Mazedonien, bereits 1999 einen in der Folge zurückgezogenen ersten Asylantrag gestellt hatte, beantragte er im Juli 2001 neuerlich die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens und Sikh aus dem Punjab, reiste am 29. Dezember 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 21. Jänner 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, seine Heimat verlassen zu haben, da er einmal im Jahr 2000 für drei Tage in Polizeihaft gewesen sei. Dabei habe man den Beschwerdeführer aufgefordert, den Aufenthaltsort seines Vaters, eines Militärangehörigen, bekannt zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger aus dem Punjab, reiste seinen Angaben zufolge am 23. November 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen (ersten) Asylantrag, den er im Wesentlichen damit begründete, als Mitglied der Akali Dal-Partei von Angehörigen der Kongresspartei verfolgt und von der Polizei im Punjab nicht geschützt zu werden. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 28. November 2003, rechtskräftig seit 30. Dezember 20... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Tschetschenien stammender Angehöriger der russischen Volksgruppe und orthodoxen Glaubens, gelangte am 10. Februar 2001 nach Österreich und stellte am 14. Februar 2001 einen Asylantrag. In seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 15. Februar 2001 gab der Beschwerdeführer an, staatenlos zu sein. Im Jahre 1995 habe er seinen Heimatort Gudermes in Tschetschenien verlassen, weil "die Einwohner von den dort tätigen Banditen bedroht" worden seien. S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, gelangte im Juli 2001 in das Bundesgebiet und stellte einen Asylantrag, zu dem er am 13. August 2001 und am 19. September 2001 vor dem Bundesasylamt einvernommen wurde. Dabei gab er an, er stamme aus einer der wenigen afghanischen Hindu-Familien und habe von 1983 bis 1988 in der UdSSR studiert, wo er auch seine spätere Ehefrau, eine Ukrainerin, kennen gelernt habe. Nach dem Studium sei der Beschwerdeführer nach Afghanistan zurü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 8. März 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 2. April 2003 gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, seine Heimat "wegen der Armut" verlassen zu haben. Seit sein Vater gestorben sei, habe er für die Familie zu sorgen. Aus diesem Grund und weil er seine Schulden zurückzahlen müsse, wolle er in Österreich arbeiten. Mit dem angefochtenen Bescheid wies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;
Rechtssatz: Die Berichtslage (Hinweis Bericht des UNHCR vom Juli 2003; Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe vom 3. März 2003) ließ den Schluss des unabhängigen Bundesasylsenates, dem Fremden, einem afghanischen Staatsangehörigen, drohe in seinem Heimatstaat als Hindu oder wegen seiner Anknüpfungspunkte zum kommunistischen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kommt es im Fall interner Vertreibung zur Ausreise des Fremden (hier eines aus Tschetschenien stammenden Angehörigen der russischen Volksgruppe, der sich zum orthodoxen Glauben bekennt) aus dem Herkunftsstaat, weil die Lebensbedingungen am Zufluchtsort innerhalb desselben (hier: Moskau) als unerträglich empfunden werden, so sind für die Beurteilu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger des Sudan und Angehöriger des Dinkavolkes, beantragte am 25. September 2004 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 4. Oktober 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, sein Vater habe der SPLA (Sudanese Peoples Liberation Army) angehört. Die Gruppe NIF, die christliche Einwohner bekämpfe, habe ihn töten wollen; die NIF habe bereits seinen Vater getötet. Er (der Beschwerdeführer) habe die beiden Personen getötet... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 9. April 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. April 2002 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 5. September 2002 begründete die Beschwerdeführerin ihren Asylantrag damit, sie werde "wegen dem Sharia-Recht" in Nigeria gesucht; sie sei am 1. November 2001 auf dem Weg zur Arbeit "von ein paar unbekannten Männern vergewaltigt worden". Da die Frage, ob diese Vergewaltigung "unmittelbar mi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste nach eigenen Angaben im Sommer 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte zunächst am 19. September 2003 unter dem Namen Y als vermeintlich algerischer Staatsangehöriger Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 20. Februar 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 8 AsylG nach Algerien für zulässig. Am 26. Oktober 2004 stellte der Beschwer... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, gelangte am 22. Mai 2002 gemeinsam mit ihrem Bruder und ihrer Tochter in das Bundesgebiet und beantragte am 23. Mai 2002 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. August 2002 gab sie zu ihren Fluchtgründen an, sie gehöre der uigurischen Volksgruppe an und sei Muslimin. Von 1982 bis 1997 habe sie im "Freundschaftsspital" der Stadt Yining als Krankenschwester gearbeitet. Als am 5. Februar 1997 eine Demo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte am 3. März 2004 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. Jänner 2005 gab er an, sein Vater sei Vorsitzender der MASSOB, welche sich für die Freiheit von Biafra einsetze, gewesen und sei von der Polizei getötet worden. Der Beschwerdeführer sei kein "Vollmitglied" dieser Bewegung gewesen, habe allerdings einer "Jugendorganisation" angehört. Er werde in Nige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte (nach seinen Angaben) am 15. September 2003 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. November 2004 gab der Beschwerdeführer an, es habe einen "Landstreit" innerhalb seines Dorfes gegeben. Er habe deswegen seit 1991 nicht mehr zu Hause, sondern in einer "Mission der Kirche" in der Nähe des Heimatdorfes gelebt, sei aber 2000 zu seinem Vater zurückgekehrt. S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Sind die einen tragenden Teil der
Begründung: darstellenden Ausführungen für den VwGH nicht nachvollziehbar und somit nicht überprüfbar, so liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung des Bescheides führt (Hinweis E 24.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0047 E 30. Mai 1985 RS 1(Hier:
Rechtssatz: ohne letzten Satz. Dieser Grundsatz gilt auch für einen mündlich verkündeten Bescheid und dessen schriftliche Ausfertigung (Hinweis E 30. Juni 200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im April 2001 erstmals in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei der Einvernahme zu seinen Fluchtgründen vor dem Bundesasylamt am 28. Februar 2002 gab er an, der Volksgruppe der Hazara anzugehören und aus Mazar-i-Sharif zu stammen. Bei der Einnahme der Stadt durch die Taliban im August 1998 seien seine Eltern getötet worden. Er selbst sei (damals 14-jährig) von den Taliban festgenommen worden und erst im Febr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldau, beantragte am 29. April 2004 in Österreich Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 15. September 2004 gab der Beschwerdeführer an, dass seine Ehefrau für seine Firma von einer Privatperson einen Kredit in Höhe von 50.000,-- US-Dollar aufgenommen habe, obwohl die Firma nur einen Wert von 25.000,-- US-Dollar repräsentiere. Nachdem er dem Kreditgeber bereits sein Haus und die Firma übereignet hätte, habe dieser ... mehr lesen...
