Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Die in dem hg. Erkenntnis vom 3. Mai 2000, 99/01/0359, behandelte, auf einem Abkommen beruhende Einrichtung einer UN-Verwaltung im Kosovo ist mit den Umständen des Sturzes der Taliban in Afghanistan nicht vergleichbar (vgl. in diesem Sinn auch die Erkenntnisse vom 16. Februar 2006, Zl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §25 Abs2;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §11;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Zustellung des den Asylantrag gemäß § 7 AsylG abweisenden und gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in seinen Heimatstaat für zulässig erklärenden Bescheides an den Asylwerber s... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/19/0032 E 16. Februar 2006 RS 1
(Hier mündliche Bescheidverkündung gegenüber einem afghanischen
Staatsangehörigen am 13. Dezember 2001) Stammrechtssatz Die Annahme einer grundlegenden politischen Veränderung im Herkunftsstaat, aus der sich der Verlust einer z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, behauptete in seinem zweiten Asylantrag auf ihn in seinem Heimatstaat während seiner Abwesenheit von dort gerichtete Verfolgungshandlungen, die nach rechtskräftigem negativem Abschluss des ersten ihn b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des am 29. August 2003 verkündeten Bescheides des unabhängigen Bundesasylsenates mit dem hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2005, 2004/20/0057, das den Verfahrensparteien am 21. und 22. Juli 2005 zugestellt wurde, sind auch der Bescheid des... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste nach eigenen Angaben am 24. November 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 26. November 2004 Asyl. Bei Einvernahmen am 30. November 2004 und 3. Dezember 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, unbekannte Personen hätten ihm vor seiner Ausreise zwei Drohbriefe geschickt, in denen er mit dem Umbringen bedroht word... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine aus dem Kosovo stammende Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, reiste im Jänner 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 16. September 1999 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.) und erklärte gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin "in die BR Jugoslawien" für zulässig (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt I. des a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine aus Warri im Delta State stammende Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 27. Mai 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 5. Juni 2003 gab sie als Fluchtgrund an, sie gehöre der Volksgruppe "Urohobo" an und sei römisch-katholisch. Nach dem Tod ihrer Eltern sei sie von einer benachbarten Familie unterstützt worden, bei der sie auch gewohnt und als Haushälterin gearbeitet habe. Diese Fam... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge Staatsangehörige von Kamerun, reiste am 3. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Zu ihren Fluchtgründen gab sie bei den Einvernahmen am 13. Dezember 2004 und am 8. Februar 2005 zusammengefasst an, sie habe in Mujuka an "Leute" alkoholische Getränke verkauft, die anschließend zu lärmen begonnen und Parolen betreffend den Präsidenten Kameruns mit dem Namen "Bobia" (richtig: Paul Biya) gerufen hä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Sie reiste nach eigenen Angaben am 9. März 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. April 2004 Asyl. Bei ihrer Einvernahme am 13. August 2004 vor dem Bundesasylamt gab sie im Wesentlichen an, nach Österreich geflohen zu sein, um zu ihrem hier aufhältigen Ehemann zu kommen und "weil die Situation im Kosovo schlecht" sei. Die Lage im Kosovo s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Sandzak und gehört der bosnischen Volksgruppe an. Er reiste nach eigenen Angaben im Frühjahr 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. April 2002 Asyl. Bei seiner - auf Grund zwischenzeitlicher Einstellung des Verfahrens gemäß § 30 Abs. 1 AsylG - erst am 25. Jänner 2005 durchgeführten Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich gek... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste nach eigenen Angaben am 21. März 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte noch an diesem Tag Asyl. Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 23. März 2005 und am 30. März 2005 gab er im Wesentlichen an, den Kosovo verlassen zu haben, weil er dort keine Arbeit gefunden habe und ihm auch seine Familie nichts bieten habe können. Ander... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 30. Mai 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 2. Juni 2005 und am 9. Juni 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und von 1992 bis zu seiner Abschiebung im Jahr 2004 in Deutschland gelebt zu haben. Nach der zwangsweisen Rückkehr des Beschwerdeführers und seiner F... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, gehört der bosnischen Volksgruppe an und ist muslimischen Glaubens. Sie reiste nach eigenen Angaben im April 2002 gemeinsam mit ihrem Ehemann unter Verwendung eines von der österreichischen Botschaft in Sajarevo ausgestellten Visums in das Bundesgebiet ein, begab sich anschließend nach Deutschland (und von dort zwischenzeitlich auch nach Luxemburg), von wo sie Anfang November 2002 nach Österreich rücküberstellt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 19. November 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. November 2003 einen Asylantrag. Als Fluchtgrund gab er bei seiner Einvernahme an diesem Tag vor dem Bundesasylamt an, dem Stamm der "Shakiri" anzugehören und in Koko Village gelebt zu haben. Einen Tag vor seiner Ausreise hätten Jugendführer der "Shakiri" ein Treffen veranstaltet, bei dem sie zur Rache für die Ermordung einiger "Shakiri" im Nachbarort durch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea-Bissau, reiste nach eigenen Angaben am 23. Juni 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. September 2004 brachte er - zusammengefasst - vor, im November 1998 aus der Hauptstadt Bissau in die Grenzregion zum Senegal geflüchtet zu sein, dort bis November 2000 in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt zu haben, anschließend in den Senegal gegangen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste nach eigenen Angaben am 8. April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. April 2004 Asyl. Bei der Einvernahme am 6. Mai 2004 vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich gekommen zu sein. Er habe sonst keine weiteren Fluchtgründe und wolle hier arbeiten. Auf den Vorhalt, ihm drohe be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Togo, reiste nach eigenen Angaben am 21. Februar 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte an diesem Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. Juni 2001 gab er als Fluchtgrund im Wesentlichen an, Mitglied der oppositionellen Partei UFC zu sein und für diese von Oktober 2000 bis zu seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat die Funktion eines Bezirkssekretärs von Lama ausgeübt zu haben. Am 1. Februar 2001 habe der Beschw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag des Beschwerdeführers wegen der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages seiner Mutter abgewiesen. Die Aufhebung des die Mutter des Beschwerdeführers betreffenden Berufungsbescheides mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2003/01/0031, belastet den angefochtenen Bescheid aus den im Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, auf dessen Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, auf Erstreckung des ihrer Mutter zu gewährenden Asyls wegen der rechtskräftigen Abweisung von deren Asylantrag abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0057, hat der V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, auf Erstreckung des seiner Ehefrau zu gewährenden Asyls wegen der rechtskräftigen Abweisung von deren Asylantrag abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0057, hat der V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 11. Juli 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte mit schriftlicher Eingabe vom 27. April 2004 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 17. August 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der bosnischen Volksgruppe aus dem Sandzak anzugehören und seine Heimat "wegen der schlechten politischen und wirtschaftlichen Situation im Jahre 2002" verlassen zu haben. Im Fall ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben (erstmals) im September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme am 10. März 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo verlassen zu haben, weil er von vier unbekannten Personen zweimal bedroht worden sei. Beim ersten Mal sei bei ihm zu Hause in seiner Abwese... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, auf Erstreckung des ihrer Mutter zu gewährenden Asyls wegen der rechtskräftigen Abweisung von deren Asylantrag abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0057, hat der V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 8. Oktober 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme am 10. November 2003 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo wegen der schlechten Sicherheitslage verlassen zu haben; es gebe sehr viele unbekannte Uniformierte und Maskierte, man könne beraubt oder umgebra... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin wegen der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages ihrer Mutter abgewiesen. Die Aufhebung des die Mutter der Beschwerdeführerin betreffenden Berufungsbescheides mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2003/01/0031, belastet den angefochtenen Bescheid aus den im Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, auf dessen Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 5. November 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 11. November 2004 und am 15. November 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben; es sei schwer zu überleben, er (Beschwerdeführer) könne sich dort "nicht ern... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste am 7. Februar 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 9. Februar 2005 und am 11. Februar 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo verlassen zu haben, weil es ein unsicheres Land sei; "es gibt viele Menschen, die umgebracht werden. Es gibt keine Arbeit, es gibt kein Brot, es ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 17. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seinen Einvernahmen am 18. Jänner 2005 und am 25. Jänner 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo verlassen zu haben, weil er von unbekannten Personen aufgefordert worden sei, sich ihnen zum Zweck der "Schutzgelderpress... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin wegen der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages ihrer Mutter abgewiesen. Die Aufhebung des die Mutter der Beschwerdeführerin betreffenden Berufungsbescheides mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2003/01/0031, belastet den angefochtenen Bescheid aus den im Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, auf dessen Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird... mehr lesen...
