Der Beschwerdeführer, ein aus Sulaimaniya stammender irakischer Staatsangehöriger, reiste am 23. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am nächsten Tag die Gewährung von Asyl. Diesen Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 22. November 2002 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 - AsylG ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 AsylG stellte es fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak nicht zulässig sei (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7 idF 2002/I/126;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Soweit der UBAS das Vorliegen ausreichenden staatlichen Schutzes damit begründete, dass in der Türkei ein Gesetz zum besseren Schutz von Frauen in Kraft getreten sei, laut dem einem "(Ehe-)Partner in Fällen von Gewalt ode... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0544 E 30. Juni 2005 RS 3
(Hier: hinsichtlich der Bekenntnisgemeinschaft der Zeugen Jehovas) Stammrechtssatz Der unabhängige Bundesasylsenat hat in rechtlicher Hinsicht dem Taufakt entscheidend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §23;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/20/0288 E 29. Juni 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der UBAS hat sich zur Stützung der Feststellungen über die Folgenlosigkeit einer bloß zum Zwecke der Asylerlangung vorgenommenen Kon... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: UNHCR-Positionspapieren zu Rückkehrmöglichkeiten für irakische Flüchtlinge ist zu entnehmen, dass eine interne Fluchtalternative im Nordirak für die damals aktuellen Verhältnisse nur dann angenommen werden konnte, wenn der Asylwerber do... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §13;AVG §64a Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0438 E 1. April 2004 RS 2
(Hier: Die Partei begehrte - bei verständiger Würdigung
insbesondere des Primärantrages in der von der belBeh
zurückgewiesenen "Berufung" - eine Entscheidun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7 idF 2002/I/126;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der UBAS hat die Verneinung einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr damit begründet, dass der Asylwerberin Möglichkeiten offen stehen würden, "der häuslichen Gewalt zu entkommen", indem sie Hilfseinrichtungen für Frauen in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §39a Abs1 idF 1982/199;AVG §39a idF 1982/199;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zur RV der Änderung des AVG, BGBl. Nr. 199/1982, mit der § 39a AVG eingeführt wurde (160 BlgNR XV. GP), soll durch die Formulierung dieser Regelung dem Umstand R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/20/0288 E 29. Juni 2006 RS 2
(Hier mit dem Zusatz: Der UBAS hat eine Kenntnisnahme der
iranischen Behörden mit ihrem Hinweis auf die Praxis der "Taqieh" -
die auch auf "der offiziellen Websit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7 idF 2002/I/126;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In Bezug auf die Asylrelevanz auch nichtstaatlicher Verfolgung kommt es darauf an, ob die staatlichen Maßnahmen im Ergebnis dazu führen, dass der Eintritt eines asylrechtlich relevante Intensität erreichenden Nachteils aus der von dritter Seite ausgehenden Verfolgung nicht mit maßgeblicher Wa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §25 Abs2;AsylG 1997 §27 Abs3;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist dem angefochtenen Bescheid eine nachvollziehbare
Begründung: für die Annahme, dass der Asylwerber bereits zum Zeitpunkt seiner erstmaligen Befragung vor dem Bundesasylamt volljährig gewesen wäre, nicht zu entnehmen, so kann es daher nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im UNHCR-Länderberichtes vom August 2004 heißt es, die Situation der Christen im Irak hat sich seit dem Sturz des vorherigen Regimes "dramatisch" verschlechtert. Das ist darin begründet, dass Christen als "de facto-Unterstützer" der in ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Tadschike und Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im Mai 2001 zusammen mit seiner Ehefrau und mehreren Kindern in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 8. Juni 2001 und am 3. August 2001 gab er an, sich bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan mit seiner Familie für ein Jahr in Char Kar, Parwan aufgehalten zu haben. Zuvor sei er drei bis dreieinhalb Jahre in Mirbachakot/Provinz Kabul und davor zwanzig ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste gemäß seinen Angaben am 28. April 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Das begründete er vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass er der albanischen Volksgruppe angehöre und aus einer serbischen Enklave im Kosovo stamme. Nachdem er bei der Polizei gegen einen Serben als Zeugen ausgesagt habe, habe er mit den serbischen Dorfbewohnern Probleme bekommen; er sei geschl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder einer Familie (die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer ihre minderjährigen Kinder), Staatsangehörige von Serbien, stammen aus Vrasac in der Vojvodina und gehören der Volksgruppe der Roma an. Mitte Oktober 2005 reisten sie (in Begleitung eines weiteren - bereits volljährigen - Kindes der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers namens Z S, dessen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste gemäß seinen Angaben am 11. April 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Dies begründete er vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass sein älterer Bruder im Jahr 2000 bei einer Demonstration von Sicherheitskräften getötet worden sei. Es sei dann die Polizei gekommen, vor der er gemeinsam mit seiner Mutter (der Vater sei bereits 1999 bei einem Unfall verstorben) aus Ang... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 29. April 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, seine Mutter gehöre der Minderheit der Ashkali an und seine Eltern hätten vor und während des Krieges in einem Krankenhaus in Prizren unter serbischer Verwaltung gearbeitet. Nach dem Krieg wären sie von der alban... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine der albanischen Volksgruppe zugehörige Staatsangehörige von Serbien und Montenegro (nunmehr Serbien) aus dem Kosovo, reiste am 12. Juni 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 12. Juni 2003 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Mitbeteiligten "nach Serbien und Montenegro, Provinz Kosovo" gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dagegen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kameruns, reiste am 3. April 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 1. Oktober 1999 gemäß § 7 AsylG ab und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Republik Kamerun gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Die dagegen erhobenen Berufung wies die belangte Behörde mit Bescheid ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann auf das hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2003, Zl. 2000/20/0484, verwiesen werden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde - nach Durchführung einer ergänzenden Berufungsverhandlung am 17. September 2003 - die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 23. September 1999, mit dem sein Asylantrag abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Indien für zulä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Kabul stammender Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im November 2001 - damals 16-jährig - in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme zu den Fluchtgründen am 4. Jänner 2002 gab er an, im Juli 2001 aus Afghanistan ausgereist zu sein. Zu Hause habe Krieg geherrscht und es habe keine Schulen gegeben. Der Beschwerdeführer habe sich von Juli 2000 bis Februar 2001 an der Erziehungsarbeit einer ausländischen Organisation beteilig... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsbürgerin der Russischen Förderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und moslemischen Bekenntnisses. Sie verließ - ihren Angaben zufolge - am 9. Mai 2003 Tschetschenien, gelangte am 14. Mai 2003 nach Österreich und stellte am 15. Mai 2003 einen Asylantrag. In ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. Juli 2003 gab die Beschwerdeführerin an, dass ihr Ehemann im Februar 2000 durch einen Bombenangriff oder einen Scharfschützen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, beantragte am 6. September 2003 Asyl und wurde dazu am 8. September 2003 vor dem Bundesasylamt vernommen. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 16. September 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Über die - mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2003 ergänzte - Berufung des Bes... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Fremde, deren Berufung gegen die Abweisung des Asylantrages abgelehnt wurde, ist Staatsbürgerin der Russischen Förderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und moslemischen Bekenntnisses. Sie hat in ihrer erstinstanzlichen Einvernahme angegeben, im Falle einer Rückkehr nach Tschetschenien "... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste Anfang März 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. März 2004 einen Asylantrag, den er vorerst nur auf wirtschaftliche Gründe: stützte. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 18. Mai 2005 machte der Beschwerdeführer dann zusammengefasst geltend, er sei in China als Anhänger der Falun-Gong-Bewegung Verfolgung (Besuch von Umerziehungskursen, Verhängung von Geldstrafen und letztlich Verlust seiner Arbeit) au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein seinen Angaben zufolge aus Umuleri im Anambra-State stammender nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 15. September 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag unter handschriftlicher Ergänzung eines Formulars einen Asylantrag. Darin führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen (in englischer Sprache) sinngemäß aus, über Auftrag des Chris Uba gegen Zahlung von 400.000,-- Naira gemeinsam mit drei anderen Personen den Gouverneur von Anamb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben zufolge Anfang Mai 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. Mai 2004 einen Asylantrag. Diesen Antrag begründete der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren mit der für ihn in China seiner Ansicht nach bestehenden (in der Berufung näher dargestellten) asylrelevanten Verfolgungsgefahr wegen der Verteilung von Flugblättern für die Falun-Gong-Bewegung in Verbindung mit einem Übergriff auf einen Staatsb... mehr lesen...
Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Oktober 2004 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen. Weiters wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG seine Ausweisung verfügt. Im Hinblick auf die seit 3. November 2003 aufrechte Meldung des Beschwerdeführers an der Ansc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Khoramabad stammender iranischer Staatsangehöriger, reiste am 24. Juli 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Diesen Antrag begründete der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren im Wesentlichen mit den ihm im Iran drohenden Folgen wegen Desertion, die angesichts der dem Beschwerdeführer und anderen Familienmitgliedern unterstellten regimekritischen Gesinnung unabsehbar seien. Er könne nicht in den Iran zurückkehren, wei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Anambra-State stammender, der Volksgruppe der Ibo angehörender, nigerianischer Staatsbürger, reiste am 6. Juli 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 26. Juli 2005 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 - AsylG ab (Spruchpunkt I.). Weiters stellte es gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
