Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die nach Ansicht des UBAS zutreffende und nicht ergänzungsbedürftige Beweiswürdigung des Bundesasylamtes ist nicht nachvollziehbar. Der Beweiswürdigung des Bundesasylamtes kann nämli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Auf Grund von älteren Erkenntnissen des VwGH zu früheren Asylgesetzen wurde der
Rechtssatz: entwickelt, den an eine "Übertretung pass- und fremdenpolizeilicher oder sonstiger den Aufenthalt im Ausland regelnder Vorschriften" anknüpfenden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AsylG 1997 idF 2002/I/126;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Voraussetzung eines gemäß Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung geklärten Sachverhaltes ist nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben Staatsangehöriger von Sierra Leone und Angehöriger der Volksgruppe Mandingo, beantragte am 11. Juli 1997 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 31. Juli 1997 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, sein Vater sei im Dezember 1994 von "RUF-Soldaten" getötet worden; er sei beschuldigt worden, die Regierung über die Rebellen zu informieren. Bei einem Überfall auf sein Dorf im Dezember 1995 sei seine Schwester vergewaltigt und getötet word... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste gemäß seinen Angaben am 9. Februar 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgrund machte er geltend, dass sein Vater "illegale Geschäfte mit serbischen Grundstücken" gemacht habe. Der Vater sei mit dem erwirtschafteten Geld (EUR 20.000,--) im Herbst 2004 "verschwunden", nun würden vier oder ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Angehöriger von Serbien und Montenegro, beantragte am 9. November 2003 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 4. November 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, er habe den Kosovo im November 2003 wegen "gesundheitlicher Probleme" verlassen: Im Mai 1998 hätten drei Personen, die einer paramilitärischen Organisation angehörten, in der Nähe von Mitrovica versucht, ihn und seinen Onkel anzuhalten; ihm (dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist bulgarischer Staatsangehöriger. Er reiste gemäß seinen Angaben am 3. März 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Hiezu brachte er - auf das Wesentliche zusammengefasst - vor, dass er von ehemaligen Arbeitskollegen, die ihn für den Verlust ihres Arbeitsplatzes verantwortlich gemacht hätten, mit dem Tod bedroht worden sei. Außerdem werde er (Beschwerdeführer) als Roma "diskriminiert". Das Bundesasylamt wies den Asyl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger albanischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 26. April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. April 2004 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 7. Juli 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, sein Heimatland nur wegen wirtschaftlicher Probleme verlassen zu haben. Er habe keine Arbeit bekommen und deshalb weder für seinen noch den Unterhalt seiner Familie sorgen können. Mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger des Sudan, beantragte am 15. November 2003 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 15. November 2003 durch die Grenzbezirksstelle Neusiedl am See gab er an, er sei "katholischen Glaubens"; im Sudan habe er Grundschule (sechs Jahre), Mittelschule (sechs Jahre) und ein Jahr die Universität besucht. Vor etwa einem Jahr sei er "vom Islam zum katholischen Glauben konvertiert"; aus diesem Grund "hatte ich Probleme und musste mein Heima... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste am 27. Juni 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seinen Einvernahmen am 20. und 23. August 2004 sowie am 12. April 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, er habe in seinem Heimatland Probleme mit "Kriminellen" gehabt, die ihn "misshandelt und sexuell belästigt" hätten. Die Polizei habe ihm keinen Schutz vor diesen Männern gewähren können. Mit dem im I... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben Staatsangehöriger der Türkei, Angehöriger der türkischen Volksgruppe und muslimischen Glaubens, beantragte am 10. November 2003 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 5. März 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, er habe die Türkei verlassen, "weil niemand mit mir redet wegen meiner Cousine"; diese sei in Kaman Kersehir Rechtsanwältin gewesen und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 33 Jahren verurteilt worden. Nach Verbüßu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben Staatsangehöriger der Türkei, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und sunnitischen Glaubens, beantragte am 5. Juni 2002 Asyl und am 28. September 2004 die Fortsetzung des gemäß § 30 Abs. 1 AsylG eingestellt gewesenen Asylverfahrens. Bei seiner Einvernahme am 1. Februar 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, er habe die Türkei verlassen, "weil es keine Arbeit gibt" und er eine siebenköpfige Familie zu ernähren habe. Da e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der sich im Jahr 1999 bereits einmal als Asylwerber in Österreich aufgehalten hatte, reiste nach eigenen Angaben am 25. April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte (neuerlich) Asyl. Bei seiner Einvernahme am 7. Oktober 2004 vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, während seiner Studienzeit zu Beginn der 80er Jahre für die Partei TDKP tätig gewesen zu sein und "aufgrund dieser Vergangenhe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 31. März 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 4. April 2005 und am 12. April 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo wegen wirtschaftlicher Probleme verlassen zu haben; er habe nur das gehabt, was er von seinem "bisschen Land" erwirtschaftet habe; mang... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben am 26. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte erst am 21. Dezember 2004 Asyl. Bei Einvernahmen am 11. Jänner 2005 und am 17. März 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, er habe an seiner Arbeitsstelle Schwierigkeiten mit dem von der Partei PSD bestimmten Vorgesetzten ("Meister") gehabt. Der Beschwerdeführer habe sich gegen die schlechte Behandlung von Beschäftigten d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 23. Mai 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 30. Mai 2005 und am 7. Juni 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo verlassen zu haben, weil er mit zwei Männern, die seine Freundin angepöbelt hätten, eine Schlägerei gehabt habe; diese wollten sich jetzt a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;
Rechtssatz: Die gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, der aus dem Kosovo stammt und der albanischen Volksgruppe angehört, wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 1. April 2005 "gemäß §§ 7, 8 Abs. 1, 8 Abs. 2 AsylG" ab. Den im a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger aus dem Punjab, reiste seinen Angaben zufolge am 17. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. Juni 2001 einen (ersten) Asylantrag, den er im Wesentlichen damit begründete, von der indischen Polizei wegen seiner Kontakte zu einem Cousin, der sich "den Terroristen" im Punjab angeschlossen habe, verfolgt zu werden. Diesen Antrag wies die belangte Behörde im Instanzenzug mit Bescheid vom 23. September 2004 - vorrangig ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Tadschike und Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im Juli 2000 zusammen mit seiner Ehefrau und mehreren Kindern in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 24. August 2000 und offenbar am 26. Februar 2001 (im angefochtenen Bescheid wörtlich wiedergegeben, aber mit 26. Februar 2002 datiert; in den vorgelegten erstinstanzlichen Akten fehlen diese Aktenteile) gab er an, er sei schon nach der Einnahme von M... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste am 12. September 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 12. September 2003 sowie - nach vorübergehender Einstellung des Verfahrens und nunmehr unter geändertem Namen - am 12. April 2005 begründete er seine Ausreise aus Georgien mit im Einzelnen unterschiedlichen Angaben darüber, welchen Nachstellungen durch Abchasen oder Osseten bzw. auch seitens der damaligen Regierung er ausgesetzt g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte - damals 15-jährig - am 28. Juni 2000 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. Juli 2000 gab er zusammengefasst an, aus Hayratan im Norden Afghanistans (an der Grenze zu Usbekistan) zu stammen, der turkmenischen Volksgruppe anzugehören und zuletzt bei einem Onkel in Mazar-i-Sharif gewohnt zu haben. Sein Vater sei bis 1997 stellvertretender Sicherheitsdirektor ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste im August 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 4. September 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 8 AsylG für nicht zulässig. Das Bundesasylamt ging davon aus, der Beschwerdeführer sei -... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, reiste zusammen mit drei ihrer sechs Kinder (vgl. die Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zlen. 2006/19/0033 bis 0035) im Februar 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16. Februar 2000 begründete sie ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass ihr als Frau eines ehemaligen Leibwächters von Nadjibullah Verfolgung drohe. Den Kontakt zu ihrem Mann und den nicht mit ihr nach Öst... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den von der Mutter der Beschwerdeführerin, einer im Februar 2000 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen von Afghanistan, für diese gestellten Antrag auf Erstreckung des ihrer Mutter zu gewährenden Asyls mit der Begründung: ab, der Mutter der Beschwerdeführerin sei nicht Asyl gewährt worden. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Mit Erkenntn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 29. November 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Am 19. Dezember 2003 wurde er - auf Grund seiner Minderjährigkeit im Beisein eines Vertreters des Jugendwohlfahrtsträgers - vor dem Bundesasylamt einvernommen. Die Ladung des in einem Gasthaus in Gols untergebrachten Beschwerdeführers zu dieser Einvernahme war an das Referat für Jugendwohlfahrt und Sozialarbeit bei der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann auf das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2005, Zl. 2004/20/0057, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis wurde der am 29. August 2003 verkündete und am 29. September 2003 schriftlich ausgefertigte Bescheid der belangten Behörde, mit dem der in der Asylsache des Beschwerdeführers ergangene Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Februar 2002 "im Grunde des § 15 Abs. 2 erster Satz, erster Halbsatz, AsylG" behoben worden war, vom Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, beantragte am 7. Juli 2003 in Österreich Asyl und gab bei seiner Einvernahme am 7. September 2004 an, er sei in der Zwischenzeit wieder in Georgien gewesen und nach dem Sturz Aslan Abaschidses erneut ausgereist. Im Falle einer Rückkehr nach Georgien drohe ihm insbesondere die Ermordung durch einen Beamten, der auf Grund einer unter Mitwirkung des Beschwerdeführers den Behörden zur Kenntnis gelangten, Drogengeschäfte zeigen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den von der Mutter des Beschwerdeführers, eines im Februar 2000 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen von Afghanistan, für diesen gestellten Antrag auf Erstreckung des ihr zu gewährenden Asyls mit der Begründung: ab, der Mutter des Beschwerdeführers sei nicht Asyl gewährt worden. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Mit Erkenntnis vom heu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den von der Mutter des Beschwerdeführers, eines im Februar 2000 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen von Afghanistan, für diesen gestellten Antrag auf Erstreckung des ihr zu gewährenden Asyls mit der Begründung: ab, der Mutter des Beschwerdeführers sei nicht Asyl gewährt worden. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Mit Erkenntnis vom heu... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Annahme einer grundlegenden politischen Veränderung im Herkunftsstaat, aus der sich der Verlust einer zunächst aus den von der Asylwerberin, einer afghanischen Staatsangehörigen, behaupteten Gründen gegebenen Flüchtlingseigenschaft ergeben sollte, setzt eine gewisse Konsolidierung der Verhältnisse voraus, für deren Beurteilung es in der Regel eines längeren Beobachtungszeitraumes bedarf (vgl. zuletzt etwa das Erkenntnis vom 1. April 2004, Zl. 2001/20/0286, und die Nachweise... mehr lesen...
