Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §56BFA-VG 2014 §9 Abs3B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Es mag rechtspolitisch als Manko empfunden werden, dass der Gesetzgeber für Fälle einer gelungenen Integration mit kurzer Aufenthaltsdauer (hier noch nicht ganz vier Jahre) kein humanitäres A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §61 Abs1 Z1MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der ständige Kontakt mit der Mutter kann in den ersten Lebensphasen eines Kindes nicht nur wünschenswert, sondern notwendig sein (vgl. VfGH 11.6.2018, E 343/2018; VwGH 12.9.2012, 2012/23/0017; VwGH 16.1.2019, Ra 2018/18/0272... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §55 Abs1 Z1AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §61 Abs1 Z1MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: § 58 Abs. 2 AsylG 2005 ordnet die amtswegige "Prüfung" der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG ... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, verfügte seit dem 23. März 2007 über eine - wiederholt verlängerte - Aufenthaltsbewilligung für Studierende, zuletzt mit Gültigkeit bis zum 23. September 2017. Ein von ihm am 1. September 2017 gestellter weiterer Verlängerungsantrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 19. April 2018 abgewiesen. Der Revisionswerber hält sich seitdem unrechtmäßig in Österreich auf. 1.2. Am 15. Juni 2018 stellte der Revisionswer... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8FrPolG 2005 §52 Abs3MRK Art8
Rechtssatz: Dem Umstand, dass der Aufenthaltsstatus ein unsicherer gewesen ist, ist zwar Bedeutung beizumessen (vgl. § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG 2014). Der Umstand hat aber bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht zur Konsequenz, dass der erlangten Integration (überhaupt) kein Ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte erstmals am 23. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), welcher vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 4. Juli 2018 im Beschwerdeverfahren vollinhaltlich abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 17. Dezember 2018, Ra 2018/14/0037, zurückgewiesen. 2 Nachdem der Rev... mehr lesen...
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Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs10BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §53 Abs2FrPolG 2005 §53 Abs3FrPolG 2005 §59 Abs5MRK Art8
Rechtssatz: Besteht gegen einen Drittstaatsangehörigen bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung, so bedarf es gemäß § 59 Abs. 5 FrPolG 2005 bei allen nachfolgenden Verfahrenshandlungen nach dem 7., 8.... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und mit dem Zweitrevisionswerber, einem ukrainischen Staatsangehörigen, verheiratet. Sie sind die Eltern der minderjährigen dritt- und viertrevisionswerbenden Parteien, die ebenfalls Staatsangehörige der Ukraine sind. Alle vier revisionswerbenden Parteien stellten am 27. Juni 2014 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 9. Okto... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §21 Abs7BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/22/0194Ra 2020/22/0195Ra 2020/22/0196
Rechtssatz: Bei der Anpassungsfähigkeit von Kindern h... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde betreffend Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 und Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen mit der Maßgabe ab, dass die Frist für die freiwillige Ausreise auf drei Monate verlängert werde. 2 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die - mit e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 MRK Art8 VwGG §30 Abs2 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 55 gültig von 01.10.2017 bis 31.08.2018 ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin (Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers, beide sind Staatsangehörige der Mongolei) verfügte seit dem Jahr 2017 über eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), die in der Folge zweimal verlängert wurde. Am 18. September 2020 stellte sie einen (weiteren) Antrag auf Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung gemäß § 64 Abs. 2 NAG. Der Zweitrevisionswerber stellte am selben Tag einen Antrag auf ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 §55B-VG Art133 Abs4FNG 2014MRK Art8NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §43 Abs2 idF 2009/I/029NAG 2005 §44 Abs3 idF 2009/I/029NAG 2005 §... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art4712010P/TXT Grundrechte Charta Art7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/22/0166
Rechtssatz: Die aus Art. 7 und 24 GRC resultierenden Rechte können auch im Rahmen ei... mehr lesen...
1 Der 1984 geborene Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise am 10. Dezember 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der - in Verbindung mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei - vollinhaltlich abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12. Jänner 2012 abgewiesen. 2 Ein in weiterer Folge gestellter Antrag auf Wiederaufnahme des Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0169 B 10. September 2018 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Es trifft zu, dass bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt d... mehr lesen...
1 Die 1993 geborene Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Mongolei, gelangte ihren Angaben zufolge Anfang Juli 2015 nach Österreich und stellte hier Ende August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 8. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Unter einem sprach es (von Amts wegen) aus, dass der Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründe: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §56AsylG 2005 §57BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0133 E 16. Juli 2020 RS 1 (hier vier Jahre und ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob eine Rückkehren... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte im März 2003 in Österreich einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. Mai 2003 ab, erklärte (insbesondere) die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria für zulässig und wies ihn aus Österreich aus. Eine dagegen erhobene Berufung zog der Revisionswerber wieder zurück. 2 Der Revisionswerber hatte nämlich am 5. Oktober 2004 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet, wora... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Von einem Fehlen jeder nennenswerten Integration eines Fremden, der sich seit über zehn Jahren im Bundesgebiet aufhält, kann angesichts der jahrelangen Berufstätigkeit während rechtmäßigen Aufenthalts und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6MRK Art8MRK Art8 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/18/0299 E 26. Februar 2020 RS 4 Stammrechtssatz Ein von Art. 8 Abs. 1 MRK geschütztes Familienleben zwischen Eltern und Kind entsteht nach der ständigen Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Für die
Begründung: der Relativierung der Aufenthaltsdauer kommt zwar grundsätzlich ein Leben im Verborgenen (ohne polizeiliche Meldung), insbesondere bei unrechtmäßigem Verbleib im Bundesgebiet, in Betrac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0159 E 27. August 2020 RS 3 Stammrechtssatz In Bezug auf einen Aufenthaltstitel iSd. § 55 AsylG 2005 ist eine zukunftsorientierte Betrachtung anzustellen (vgl. VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54 Abs1AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0134 E 22. August 2019 RS 2 Stammrechtssatz Für den Fall der Feststellung der dauerhaften Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung hat es zur Erteilung ein... mehr lesen...
1.1. Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, stellte am 28. Juli 2017 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Behörde) wies mit Bescheid vom 30. Jänner 2018 den Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 ab, erließ gegen die Revisionswerberin gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/22/0016 E 17. März 2016 RS 1 (hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden ist regelmäßig von einem Überwiegen der pers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Soweit das VwG im Verfahren betreffend Rückkehrentscheidung bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden eine "über das übliche Maß hinausgehende" - also besonders ausgeprägte ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 20. Juli 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die gegen diesen Antrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. September 2007 erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer Verhandlung am 13. Februar 2013 mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28. Juni 2013 abgewiesen. 2 Am 12. November 2015 stellte der Revisionswerber einen zweiten Antr... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine russische Staatsangehörige, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18. März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Dieser Antrag wurde im Instanzenzug abgewiesen und gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Anrufung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts blieb erfolglos (vgl. die die Revisionswerberin betreffenden Entscheidungen VfGH 3.10.2019, E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0378 E 23. Jänner 2020 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesichtspunkt des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG 2014 ("Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpu... mehr lesen...
