1 Die 1972 geborene Revisionswerberin ist Staatsangehörige von Bangladesch und befindet sich seit September 2006 im Bundesgebiet. Im Zeitraum 13. September 2006 bis 22. Februar 2017 war sie Hausangestellte bei mehreren in Österreich tätigen Diplomaten, galt insoweit als "Trägerin von Privilegien und Immunitäten" und verfügte daher über einen "Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten" nach § 95 FPG (Legitimationskarte, zuletzt auf Basis der Verordnung des Bundesm... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine philippinische Staatsangehörige, reiste unter Verwendung eines vom 30. März bis zum 27. Juni 2008 gültigen Schengen-Visums in das Bundesgebiet ein. Sie ist seither, ohne über Aufenthaltstitel zu verfügen, in Österreich verblieben, wo sie sich erstmals am 31. Oktober 2014 polizeilich anmeldete. 2 Mit Eingabe vom 15. März 2016 beantragte sie - anwaltlich vertreten - die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005. 3 Mit Besche... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste spätestens am 14. Juni 2004 nach Österreich ein und stellte hier einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Juli 2004 ab, erklärte (insbesondere) die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria für zulässig und wies ihn aus Österreich aus. Die dagegen erhobene Berufung, die dann als Beschwerde zu behandeln war, wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16. September 2009 abgewie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs11BFA-VG 2014 §21 Abs7VwGVG 2014 §24 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Trotz Erfüllung des Tatbestandes des § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG 2014 kann in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens des VwG die Durchführung einer Verhandlung geboten sein (vgl. VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0098). D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs11AsylGDV 2005 §4 Abs1 Z3VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Liegen nach nicht zu beanstandenden Ergebnissen der Interessenabwägung auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 nicht vor, so kommt es auf ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Übersteigt der Inlandsaufenthalt eines Fremden die Dauer von zehn Jahren, so wird eine nachhaltige Integration nicht verlangt. Dass der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt habe, ... mehr lesen...
1 Der im September 1989 geborene Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 11. September 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. September 2009 in Verbindung mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat zur Gänze abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 29. Juli 2010 als unbegründet ab. 2 Im Hinblick auf den... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, war seit 8. Juli 2003 durchgehend in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er ging Erwerbstätigkeiten als Saisonarbeitskraft nach. 2 Am 4. Oktober 2016 stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6. März 2017 gemäß § 58 Abs. 9 Z 3 AsylG 2005 zurückgewiesen, weil der Revisionswerber ein Aufenthaltsrecht ... mehr lesen...
1 Der im Dezember 1982 geborene Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, kam im April 2009 als Student nach Österreich. Er verfügte in der Folge über entsprechende Aufenthaltsbewilligungen, zuletzt gültig bis 25. Februar 2015. 2 Unter Berufung auf die am 16. Februar 2015 mit einer in Österreich selbständig erwerbstätigen rumänischen Staatsangehörigen geschlossene Ehe beantragte der Revisionswerber am 19. Februar 2015 als Ehemann einer unionsrechtlich aufenthaltsbe... mehr lesen...
1 Der ledige und kinderlose, 1996 geborene Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste im Februar 2016 nach Österreich ein und stellte hier in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 30. April 2018 - in Verbindung mit insbesondere einer Rückkehrentscheidung - vollinhaltlich abgewiesen. 2 Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebiet und stellte s... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Oktober 2012 nach seiner illegalen Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Oktober 2012, bestätigt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12. November 2012, vollumfänglich abgewiesen wurde; unter einem wurde der Revisionswerber nach Pakistan ausgewiesen. 2 Ein zweiter Antrag auf internationalen Schutz vom 15. April 2014 wurde mit Bes... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein im Februar 1981 geborener irakischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 10. Juni 2016 zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Unter einem sprach es aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger stellte nach seiner Einreise in Österreich am 21. Oktober 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 24. November 2014 hinsichtlich der Zuerkennung von Asyl und subsidiärem Schutz ab. Unter einem erließ es eine Rückkehrentscheidung und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria fest. Die gegen diesen ... mehr lesen...
1 Der ledige und kinderlose, 1988 geborene Revisionswerber ist ägyptischer Staatsangehöriger. Gemäß seinen Angaben reiste er Anfang 2012 nach Österreich ein, wo er dann zu Beginn des Jahres 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser Antrag wurde schon im Februar 2013 mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Asylgerichtshofes - in Verbindung mit einer Ausweisung nach Ägypten - vollinhaltlich abgewiesen. 2 Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebiet, zum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/21/0388
Rechtssatz: Der Gesichtspunkt des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG 2014 ("Frage, ob das Privat- und Fami... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 2005 §55AuslBGBFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/21/0388
Rechtssatz: Bei einem mehr als zeh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z9FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/21/0388
Rechtssatz: Das VwG meint, die Dauer der jeweiligen Verfahren - insbesondere die knapp einjährige Dauer des Asylverfahrens - s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/21/0388 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0243 E 19. Dezember 2019 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs9 Z3B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §24VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ist der Fremde zum maßgeblichen Zeitpunkt der erstinstanzlichen Zurückweisung seines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0174) gemäß § 24... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AVG §56BFA-VG 2014 §21 Abs7BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Das VwG behob den Bescheid des BFA betreffend (insbesondere) Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52MRK Art8 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0149 E 22. August 2019 RS 1(hier etwas mehr als 4 Jahre) Stammrechtssatz Bei einer Aufenthaltsdauer im Bereich von drei Jahren muss es sich jedenfalls um eine "außergewöhnliche Konstellation" han... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs10 idF 2012/I/087BFA-VG 2014 §9 Abs2MRK Art8NAG 2005 §44b Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0182 B 22. August 2019 RS 1 Stammrechtssatz Nach der zu § 44b Abs. 1 Z 1 NAG 2005, der Vorgängerregelung des § 58 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs10 idF 2012/I/087BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Ein maßgeblich geänderter Sachverhalt, der einer Antragszurückweisung nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 entgegen steht, liegt schon dann vor, wenn die geltend gemachten Umstände nicht von vo... mehr lesen...
1.1. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 28. Oktober 2016 den Antrag der Revisionswerberin, einer mongolischen Staatsangehörigen, vom 29. Februar 2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Weiters erließ sie gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs3AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: In einer jahrelangen ehrenamtlichen Betätigung (unter anderem mit Betreuung hilfsbedürftiger Menschen) ist ein deutlicher Hinweis auf das Bestehen einer weitgehenden sozialen Integra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs3AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/22/0016 E 17. März 2016 RS 1(hier ohne den vierten Satz) Stammrechtssatz Bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden ist ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 2. August 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgründe nannte er den Krieg und die gefährliche Lage im Irak. 2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung i... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §57BFA-VG 2014 §9 Abs2MRK Art8
Rechtssatz: Im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 57 AsylG 2005 ist - im Gegensatz zur Prüfung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 - keine Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 MRK vorzunehmen. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, eine kosovarische Staatsangehörige, heiratete am 8. Jänner 2016 einen in Österreich lebenden, über eine Aufenthaltskarte verfügenden kosovarischen Staatsangehörigen (vgl. dazu das seine Ausweisung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufhebende Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2019/21/0185). 2 Am 21. Februar 2019 reiste sie hochschwanger in das Bundesgebiet ein. Sie beantragte internationalen Schutz, weil sie mit ihrem Ehemann zusammenleben wolle und... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, hält sich seit März 2012, nachdem ihm Aufenthaltsbewilligungen als Studierender erteilt worden waren, in Österreich auf. Am 8. Februar 2018 stellte er gemäß § 55 AsylG 2005 den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 2 Mit Bescheid vom 8. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 ab. Es erließ gemäß § 52 Abs. 3 FPG eine Rückk... mehr lesen...
