1 Die Erstrevisionswerberin, eine kosovarische Staatsangehörige, heiratete am 8. Jänner 2016 einen in Österreich lebenden, über eine Aufenthaltskarte verfügenden kosovarischen Staatsangehörigen (vgl. dazu das seine Ausweisung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufhebende Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2019/21/0185). 2 Am 21. Februar 2019 reiste sie hochschwanger in das Bundesgebiet ein. Sie beantragte internationalen Schutz, weil sie mit ihrem Ehemann zusammenleben wolle und... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, hält sich seit März 2012, nachdem ihm Aufenthaltsbewilligungen als Studierender erteilt worden waren, in Österreich auf. Am 8. Februar 2018 stellte er gemäß § 55 AsylG 2005 den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 2 Mit Bescheid vom 8. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 ab. Es erließ gemäß § 52 Abs. 3 FPG eine Rückk... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des Dritt- sowie des Viertrevisionswerbers. 2 Der Viertrevisionswerber wurde bereits in Österreich (am 14. Mai 2015) geboren, seine Eltern und sein Bruder, der im Juni 2000 geborene Drittrevisionswerber, waren schon im September 2008 (Erstrevisionswerber) bzw. i... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, hielt sich seit April 2012 wiederholt in Österreich auf. Sie heiratete am 13. Februar 2016 in Serbien einen serbischen Staatsangehörigen, der aufgrund eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" in Österreich lebt. Am 21. April 2015 hatte sie gemäß § 55 AsylG 2005 den (inhaltlich nicht näher begründeten) Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gestellt. 2 Diesen Antrag wies das Bu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste spätestens am 1. Juli 2005 nach Österreich ein und stellte hier einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. Oktober 2006 ab, erklärte (insbesondere) die Abschiebung des Revisionswerbers nach Bangladesch für zulässig und wies ihn aus Österreich nach Bangladesch aus. Die dagegen erhobene Berufung, die dann als Beschwerde zu behandeln war, wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1995 geborener, aus Tschetschenien stammender Staatsangehöriger der Russischen Föderation, hält sich seit April 2004 gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern (nunmehr österreichische Staatsbürger) im Bundesgebiet auf. Ihm war mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. November 2004 durch Erstreckung Asyl gewährt und festgestellt worden, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bunde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein im Juni 1982 geborener Staatsangehöriger von Nepal, stellte nach seiner Einreise am 16. Juli 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 10. September 2007 in Verbindung mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nepal zur Gänze abwies. Das gegen diesen Bescheid erhobene Rechtsmittel wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 11. August 2010 als unbegründet ab. 2 Der Revisionswerber verbl... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, reiste am 27. September 2012 legal in Österreich ein und erhielt einen Aufenthaltstitel für Studierende mit Gültigkeit bis zum 24. August 2013, der einmal bis zum 25. August 2014 verlängert wurde. In der Folge erhielt sie einen Aufenthaltstitel für Schüler, der zwei Mal, zuletzt bis zum 28. August 2017, verlängert wurde. Am 28. August 2017 stellte sie einen weiteren Verlängerungsantrag, den sie am 5. Oktober 2017 zurückzog... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte erstmals im März 2009 (unter einer Aliasidentität) in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 20. Oktober 2009 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Ausweisung des Mitbeteiligten aus dem österreichischen Bundesgebiet verfügt. 2 Der Mitbeteiligte wurde am 18. August 2019 in Graz einer Verkehrskontrolle unterzogen und in der Folge festgen... mehr lesen...
1 Die im Oktober 1983 geborene Revisionswerberin, eine chinesische Staatsangehörige, heiratete am 4. September 2014 in Österreich einen damals hier rechtmäßig aufhältigen chinesischen Staatsangehörigen. Der Beziehung entstammen eine schon davor am 12. Mai 2009 in China geborene und dort bei den Großeltern lebende Tochter sowie ein am 11. Juli 2015 in Österreich geborener Sohn. Der Ehemann und der gemeinsame Sohn befinden sich mittlerweile wieder im Heimatstaat. 2 Die Revisions... mehr lesen...
1 Die im Oktober 1988 geborene Revisionswerberin ist georgische Staatsangehörige, hielt sich von Ende 2011 bis September 2016 - zunächst auf Basis von bis September 2014 gültigen Aufenthaltstiteln - in Österreich auf und heiratete hier am 19. Jänner 2015 einen georgischen Staatsangehörigen, der über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügt. 2 Seit November 2017 befindet sich die Revisionswerberin wieder durchgehend bei ihrem Ehemann in Österreich. Der Ehe entstamm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/21/0218Ra 2019/21/0219Ra 2019/21/0220 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/22... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 Z9AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die konkreten Auswirkungen einer Familientrennung auf das Wohl des Kindes sind eingehend in Betracht zuziehen (siehe VwGH 26.6.2019, Ra 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs11 Z2AsylGDV 2005 §4 Abs1 Z2BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Bei den Gesichtspunkten - unsicherer und ab rechtskräftiger Erledigung eines Asylantrages unrechtmäßiger Aufenthalt, Nichtbeachtung einer Ausreiseverpflichtung, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §56BFA-VG 2014 §9 Abs2B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Gesetzeszweck des § 56 AsylG 2005 ist die Bereinigung von besonders berücksichtigungswürdigen "Altfällen" unter isolierter Bewertung allein des faktischen - notwendigerweise mind... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §47VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Legt das VwG seiner Entscheidung zugrunde, dass der in Österreich aufenthaltsberechtigten Ehefrau eines Fremden (samt dem soeben geborenen Kleinkind... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 1997AsylG 1997 §1 Z3 idF 2003/I/101AsylG 1997 §23 Abs1AsylG 1997 §23 Abs3AsylG 1997 §23 Abs3 idF 2003/I/101AsylG 1997 §24 Abs1 idF 2003/I/101AsylG 1997 §24 Abs3 i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 2001 geborener afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seiner minderjährigen Schwester in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23. April 2016 vertreten durch seine Mutter einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13. Dezember 2017 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungsw... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §55FrPolG 2005 §52
Rechtssatz: Mit der Aufhebung der abweisenden Entscheidung betreffend den Antrag auf internationalen Schutz verlieren auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung plus" sowie der Ausspruch über die Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung ihre Grundlage (vgl. VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/000... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, gemäß seinen Angaben ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China und im Dezember 2002 nach Österreich eingereist, stellte am 23. Jänner 2003 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. April 2005 ab, stellte fest, dass (insbesondere) die Abschiebung des Revisionswerbers in die Volksrepublik China zulässig sei und wies ihn aus Österreich aus. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung - dann als Beschwerde zu werten - wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §55 Abs1 Z1BFA-VG 2014 §9 Abs2MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0092 E 26. Juni 2019 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Es ist unzulässig, den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 trotz Vorliegens der Vorausse... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte erstmals am 12. Dezember 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 1. Oktober 2012 rechtskräftig abgewiesen wurde. Danach stellte der Revisionswerber weitere Anträge auf internationalen Schutz und am 1. Juli 2018 den gegenständlichen Folgeantrag. 2 Mit Bescheid vom 26. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerb... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei als Hilfsarbeiter tätig gewesen und habe Waren transportiert. Im Zusammenhang mit einer Polizeikontrolle habe er herausgefunden, dass es sich um Drogen handle. Bei einer Rückkehr würde er von der Polizei verfolgt und von den Drogenhändlern umgebracht werden. 2 Mit Bescheid vom 22. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fr... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8FrPolG 2005 §52MRK Art8
Rechtssatz: Das Bewusstsein des Fremden über seinen unsicheren Aufenthaltsstatus hat schon vor dem Hintergrund der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht zur Konsequenz, dass der während unsicheren Aufenthalts erlangten Integration überhaupt kein Gewicht beizumessen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/21/0249 E 4. August 2016 RS 3 Stammrechtssatz Bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden ist regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/21/0191 B 28. Jänner 2016 RS 1 Stammrechtssatz Es kann nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außerge... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Moldawiens. Der Zweitrevisionswerber ist der (in Österreich geborene) Sohn der Erstrevisionswerberin. 2 Am 18. April 2017 stellte die Erstrevisionswerberin für sich und am 29. September 2017 für den am 7. September 2017 im Bundesgebiet nachgeborenen Zweitrevisionswerber als seine gesetzliche Vertreterin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte sie vor, sie habe in Moldawien keine Zukunft gehabt und auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3 Abs1AsylG 1997 §8 Abs1AsylG 2005 §55AsylG 2005 §57AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §59 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0400 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/19/0001 E 10. November 2015 VwSlg 19240 A/2015 RS 6 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 20. Juli 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, politische Probleme in Nigeria zu haben. 2 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. September 2007 wurde der Antrag abgewiesen, dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten und der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt sowie ausgesprochen, dass er nach... mehr lesen...
