Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §56AsylG 2005 §57BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben nach Art. 8 MRK darstellt, is... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54 Abs5AsylG 2005 §55FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §66FrPolG 2005 §67VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Begünstigte Drittstaatsangehörige fallen einerseits gemäß § 54 Abs. 5 AsylG 2005 nicht in den Anwendungsbereich des 7. Haupts... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Mai 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer georgischen Staatsangehörigen, vom 3. August 2018 gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen und ua. eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen. 2 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin stattgegeben, der angefochtene Bescheid behoben und eine „‘Aufenthaltsberechtigung‘ für die Dauer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 - Mit dem Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung festgestellt, wird kein unverhältnismäßiger Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG dargelegt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das angefochtene Er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1965 geborener indischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 29. Oktober 2004 einen Asylantrag. Dieser wurde letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10. Juni 2011 zur Gänze abgewiesen, außerdem wurde (insbesondere) die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Indien für zulässig erklärt und der Revisionswerber nach Indien ausgewiesen. 2 Der Revisionswerber kam seiner... mehr lesen...
1 Der 1987 geborene Erstrevisionswerber und die 1978 geborene Zweitrevisionswerberin sind Lebensgefährten, die übrigen Revisionswerber sind ihre gemeinsamen Kinder. Alle sind kosovarische Staatsangehörige. 2 Die Revisionswerber bezogen während ihres Aufenthalts in Österreich (überwiegend) Grundversorgung; auch aktuell wird ihr Unterhalt durch diese Leistungen gedeckt. Der Erstrevisionswerber, der die Deutschprüfung auf dem Niveau A2 ablegte, und die Zweitrevisionswerberi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte erstmals am 14. September 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 18. März 2013 abgewiesen wurde. Am 17. Oktober 2014 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 20. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Au... mehr lesen...
1. Die Revisionswerberin, nach ihren Behauptungen Staatsangehörige von Sierra Leone, reiste im September 2012 illegal in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde im Juni 2013 in zweiter Instanz negativ entschieden und die Revisionswerberin aus dem Bundesgebiet nach Sierra Leone ausgewiesen. Die Revisionswerberin verblieb unrechtmäßig in Österreich. Nach Auffassung der Behörden wirkte sie an der Erlangung der für die Ausreise benötigten Do... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 16. September 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. September 2003, verbunden mit einer Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in seinen Herkunftsstaat zulässig sei, abgewiesen. Dem dagegen erhobenen Rechtsmittel gab der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 7. Jul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs11 Z2VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Das VwG darf in Fällen in denen das BFA den Antrag eines Fremden auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 nach § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 zurückgewiesen hat, keine inhaltliche Entscheidung treffen. Vielmehr ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Eine Trennung von nahen Angehörigen ist nicht schon wegen des Eingehens der Beziehung bzw. Zustandekommens des Familienlebens während unsicheren Aufenthalts, sondern nur dann gerechtfertigt, wenn d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 Z9AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Ein Kind hat grundsätzlich Anspruch auf "verlässliche Kontakte" zu beiden Elternteilen (vgl. VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Kontakte über Telefon oder E-Mail können die durch die Trennung von Mutter oder Vater verursachte maßgebliche Beeinträchtigung des Kindeswoh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0128 E 22. August 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Aufrechterhaltung des Kontaktes mittels moderner Kommunikationsmittel mit einem Kleinkind ist kaum möglich. Dem Vater eine... mehr lesen...
1 Der 1976 geborene Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, gelangte Mitte Mai 2015 nach Österreich und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 16. November 2016 zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Unter einem sprach es (von Amts wegen) aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AsylG 2005 §54 Abs1AsylG 2005 §54 Abs2AsylG 2005 §55AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs1 Z2AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3NAG 2005 §41a Abs9NAG 2005 §43 Abs3NAG 2005 §45 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 58 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 steht i... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind kosovarische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Lebensgefährten, der im August 2016 in Wien geborene Drittrevisionswerber ist ihr gemeinsamer Sohn. 2 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin befinden sich bereits längere Zeit - zunächst auf Basis von Aufenthaltstiteln „Studierende“ und „Schüler“ - in Österreich. Nach Ablauf der Gültigkeit der zuletzt erteilten Aufenthaltstitel stellten si... mehr lesen...
1 Der ledige und kinderlose, 1986 geborene Revisionswerber ist indischer Staatsangehöriger. Er reiste 2013 nach Österreich ein und stellte hier am 15. Juni 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag blieb zur Gänze erfolglos und es erging in seinem Gefolge - im Wege des § 75 Abs. 20 AsylG 2005 - mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. August 2014 eine Rückkehrentscheidung. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §55 Abs1AsylG 2005 §55 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3IntG 2017 §9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/21/0252Ra 2019/21/0253 R... mehr lesen...
1 Der 1991 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, hält sich seit Mai 2014 im Bundesgebiet auf. Ihm waren bis April 2017 Aufenthaltsbewilligungen als Studierender erteilt worden. Ein diesbezüglich zuletzt gestellter Verlängerungsantrag vom 22. März 2017 wurde mit Bescheid vom 26. September 2017 mangels Studienerfolgs (rechtskräftig) abgewiesen. Der Revisionswerber hatte das für ein (von ihm beabsichtigtes) ordentliches Studium an der Universität Sal... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Gambia. Er stellte am 22. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er im Herkunftsstaat in einen Erbstreit verwickelt gewesen sei, im Zuge dessen ihn seine Stiefgeschwister vergiften hätten wollen. Bei einer Rückkehr fürchte er um sein Leben. Zudem sei er mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. 2 In einer Stellungnahme vom 14. November 2018 brachte der Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs2 Z2FrPolG 2005 §53 Abs2 Z3MRK Art8 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0128 E 22. August 2019 RS 2 Stammrechtssatz Eine Trennung von einem österreichischen oder in Österreich dauerhaft niedergela... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine im Dezember 1986 geborene nigerianische Staatsangehörige. Sie stellte nach ihrer Einreise in Österreich am 12. Juni 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der - in Verbindung mit einer Ausweisung nach Nigeria - mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Juni 2012, bestätigt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 17. Dezember 2012, zur Gänze abgewiesen wurde. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der in dieser Sache erhobenen Be... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Usbekistan, stellte am 7. Mai 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der vom (damals zuständigen) Bundesasylamt mit Bescheid vom 17. Mai 2010 abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Revisionswerberin nach Usbekistan ausgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde vom (damaligen) Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. November 2010 keine Folge gegeben. 2 Am 20. Juni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0378 E 23. Jänner 2020 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesichtspunkt des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG 2014 ("Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 2005 §55AuslBGBFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0378 E 23. Jänner 2020 RS 2 Stammrechtssatz Bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Gambia, auf internationalen Schutz gemäß den §§ 3, 8 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) vollinhaltlich ab. Weiters erteilte das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber gemäß § 57 AsylG 2005 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gemäß § 52 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §55AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8 Abs1AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/20/0121 E 28. Jänner 2015 VwSlg 19031 A/2015 RS 1(hier: ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Bei den Aussprüchen, mit denen - der Status des Asylberech... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 12. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise am 15. April 2005 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 13. Mai 2005 verbunden mit einer Ausweisung nach Ungarn zurückgewiesen wurde. Der Revisionswerber wurde am 9. Juni 2005 nach Ungarn überstellt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Juni 2005, bestätigt mit Bescheid der Sicherheitsd... mehr lesen...
