Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 AsylG 2005

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;MRK Art8;
Rechtssatz: Aus Art 8 MRK kann schon deshalb die Rechtswidrigkeit einer Beschwerde nach § 5 Abs 1 AsylG 1991 nicht abgeleitet werden, weil dieser keinen Abspruch über die Abschiebung des ehemaligen Flüchtlings in sein Heimatland enthält. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Mai 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG unter anderem iVm § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe durch seinen Asylantrag die Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich bis 20. Februar 1995 erlangt. Die Regelung bezüglich Verlängerungsanträge bei Überleitungsfällen des § 13 Abs.... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/09 95/19/0666 1 Stammrechtssatz § 1 Abs 3 Z 6 AufenthaltsG 1992 kommt sowohl auf vorläufige Aufenthaltsberechtigungen, welche nach § 5 Abs 1 AsylG als auch auf solche, welche nach § 7 Abs 1 AsylG 1991 ERWORBEN wu... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer - damals ein tschechoslowakischer Staatsangehöriger - war mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 1983 als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968), verbunden mit der Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet, anerkannt worden. Mit dem nunmehr im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. September 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasyla... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. März 1996 der am 21. August 1991 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines nigerianischen Staatsangehörigen, der am 20. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederöster... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FrG 1993 §37 Abs4;FrG 1993 §37 Abs5;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, daß bei einem Ausspruch gem § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 jedenfalls eine Feststellung gem § 37 Abs 4 FrG 1993 zu erfolgen habe, ist verfehlt; für einen Ausspruch gem § 37 Abs 5 FrG 1993 besteht nur in solchen Fällen eine gesetzliche Grundlage, in denen eine Abschiebung zur Durchsetzung ei... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z3 impl;AsylG 1991 §5 Abs1 Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0665 2 (hier: dies setzt Antragstellung des Asylwerbers voraus) Stammrechtssatz Die Ausstellung eines Reisepasses muß in der Regel - sofern nicht im konkreten Einzelfall ein dieser Beurteilung entgegenstehender Sachverhalt aufgezeigt... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der beim Amt der Wiener Landesregierung eingebrachte Antrag des Beschwerdeführers, eines vietnamesischen Staatsbürgers, vom 10. Mai 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 9 Abs. 3 AufG (idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß die mit der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen n... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §3 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs4;AufG 1992 §9 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte sachliche Zuständigkeit in einzelnen Angelegenheiten Europea... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. April 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. Juli 1994, mit dem dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben wurde, gemäß "§ 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes iVm § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes" abgewiesen. Die belangte Behörde führte in der B... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/09 95/19/0666 1 Stammrechtssatz § 1 Abs 3 Z 6 AufenthaltsG 1992 kommt sowohl auf vorläufige Aufenthaltsberechtigungen, welche nach § 5 Abs 1 AsylG als auch auf solche, welche nach § 7 Abs 1 AsylG 1991 ERWORBEN wu... mehr lesen...

I. Zum Wiedereinsetzungsantrag: Ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist begründete die Beschwerdeführerin im wesentlichen damit, bereits mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Mai 1994 sei dem Asylantrag der Beschwerdeführerin nicht Folge gegeben worden. Sie habe sich daraufhin an ihren Vertreter gewandt, um eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde einzubringen, und habe über dessen Rat innerhalb der Beschwerdefris... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar rumänischer Staatsangehörigkeit, die am 27. Februar 1989 in das Bundesgebiet eingereist waren, waren mit Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 14. September 1989 (Erstbeschwerdeführer) und vom 19. September 1989 (Zweitbeschwerdeführerin) als Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt worden. Mit Bescheid vom 2. November 1992 stellte das Bundesasylamt hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 5 Abs... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/01/0397
Rechtssatz: Der bloße Wegfall des subjektiven Furchtempfindens erfüllt nicht die Voraussetzung des Art 1 Abschn C Z 5 FlKonv; Umstände iS dieser Bestimmung müssen sich vielmehr auf... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z3 impl;AsylG 1991 §5 Abs1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnC Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/01/0666
Rechtssatz: Die Ausstellung eines Reisepasses muß in der Regel - sofern nicht im konkreten Einzelfall ein dieser Beurteilung entgegenstehender Sachverhalt aufgeze... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. November 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe aufgrund ihres Asylverfahrens bis zum 2. Mai 1995 die Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich gehabt. Die Beschwerdeführerin habe den Antrag im Inland gestellt. Durch den Aufenthalt der Familie der Beschw... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996190234.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, ist am 25. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG 1991 Asyl gewährt. Mit Schreiben vom 31. Mai 1994 leitete das Bundesasylamt eine Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft ein. In der niederschriftlichen Einvernahme vom 7. Juni 1994 hielt das Bundesasylamt dem Beschwerdeführer das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichtes ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Abgesehen von der Eignung der zugrundeliegenden Tathandlungen zeigt der Ausdruck "Gefahr" für die Sicherheit des Aufenthaltslandes, daß von der Behörde eine entsprechende Zukunftsprognose zu stellen ist, wobei es im ersten Fall des Art 33 Abs 2 FlKonv ausschließlich... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einer Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltslandes iSd ersten Tatbestandes des Art 33 Abs 2 FlKonv sind Umstände zu verstehen, die sich gegen den Staat richten und dessen Bestand gefährden (Hinweis E 15.12.1993, 93/01/0900). Eine Gefährdung des Bestandes de... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;
Rechtssatz: Art 33 Abs 2 FlKonv enthält zwei voneinander getrennte Tatbestände. Da es sich bei der für beide Tatbestände gleichen Rechtsfolge um schwerwiegende Eingriffe gegenüber dem Flüchtling handelt, ist davon auszugehen, daß in beiden Fällen
Gründe: von annähernd gleichem Gewicht normiert wurden. Die Voraussetzu... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §80;FrG 1993 §81 Abs2;StGB §242;StGB §244;StGB §246;StGB §248;StGB §249;StGB §250;StGB §251;StGB §252;StGB §253;StGB §254;StGB §256;StGB §257;StGB §258;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einem "besonders schweren Verbrechen" iSd Art 33 Abs 2 FlKonv ist ein Verbrech... mehr lesen...

Index: DE-41 Innere Angelegenheiten Deutschland19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AuslG-D 1990;FlKonv Art33 Abs2;MRK Art6;StGB §73;
Rechtssatz: An einer identischen
Norm: iSd § 73 StGB fehlt es etwa bei jenen Straftatbeständen, die dem Schutz öffentlicher Rechtsgüter dienen. Denn geschützt ist in jedem Strafgesetz, wenn es nicht ausdrüc... mehr lesen...

Dem Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen - wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. April 1993, Zl. 4.342.212/1-III/13/93, gemäß § 3 AsylG 1991 in Österreich Asyl gewährt. Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. September 1994 wurde jedoch in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Juli 1994 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z. 3 Asy... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnC;
Rechtssatz: Auch die mehrmalige, nicht unter Umgehung der Grenzkontrolle erfolgte Einreise in das Heimatland stellt gewöhnlich eine Unterschutzstellung unter das Heimatland dar. Es ist aber jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob nicht vom Flüchtling ein Sachverhal... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerinnen wurden mit den Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 15. Jänner 1985 (Zweitbeschwerdeführerin) bzw. vom 21. Juni 1985 (Erstbeschwerdeführerin) als Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes (1968), verbunden mit der Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet, anerkannt. Mit den gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 21. April 1995 wurde jedoch in Erledigung der Berufungen der Beschwerd... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer - damals ein tschechoslowakischer Staatsangehöriger - mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 1983 als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968), verbunden mit der Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet, anerkannt, jedoch mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. September 1995... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/01/0142 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/01/1038 E 8. Juli 1993 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff "Heimatland" orientiert sich - h... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010478.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Mai 1995 wurde gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 festgestellt, daß hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Iran, der mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. März 1984 als Flüchtling anerkannt worden war, der im Art. 33 Abs. 2, zweiter Fall, der Genfer Flüchtlingskonvention genannte Tatbestand eingetreten sei. Gegen diesen Besc... mehr lesen...