Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs3 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs5;FrG 1997 §37; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Die innerstaatliche Umsetzung des Überstellungsbeschlusses nach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;Dubliner Übk 1997;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH... mehr lesen...
Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1; (RIS: abwh) Rechtssatz: Die durch Staatsvertrag bestehende Zuständigkeit eines anderen Staates ist negative Prozessvoraussetzung hinsichtlich der Prüfung des Asylantrages in Österreich. Der einzige derzeit existente Vertrag, auf den sich § 5 AsylG 1997 beziehen kann, ist das Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;Dubliner Übk 1997 Art1 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs3;Dubliner Übk 1997 Art5;Dubliner Übk 1997 Art9;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art1 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs3;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs6;Dubliner Übk 1997 Art5;
Rechtssatz: Die Gültigkeit einer Aufenthaltserlaubnis bzw eines Visums gemäß Art 5 Dubliner Übk 1997 ist zu jenem Zeitpunkt zu bemessen, zu dem das Verfahren zur Bestim... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs3;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs5;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs2;
Rechtssatz: Art 11 Abs 5 Dubliner Übk 1997 enthält zwar eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten untereinander betreffend die Überstellung des Asylbewerbers, er knüpft aber an die Nichteinhaltung der F... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Mazedonien, der am 3. April 1999 illegal in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 28. April 1999 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 6. Mai 1999 niederschriftlich einvernommen. Er gab zu seiner Fluchtroute an: "Als nun der Krieg in Jugoslawien anfing, bin ich mit einem Bus nach Serbien gefahren. Dort wurde ich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs3 idF 1999/I/004;B-VG Art140 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Im Verfahren gemäß § 5 Abs 1 AsylG 1997 bleibt kein Raum für die Prüfung, ob in dem als zust... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Diese Maßnahme begründete die belangte Behörde damit, dass der Beschwerdeführer am 27. Oktober 1994 von Gendarmeriebeamten angetroffen worden sei, ohne im Besitz eines Sichtvermerks bzw. einer Aufenthaltsbewilligung zu sein. Sein ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 5 Abs 1 AsylG 1968 ist nach Inkrafttreten des AsylG 1991 als vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach diesem Gesetz anzusehen (Hinweis E 18.9.1995, 95/18/0473) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996210909.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, der am 10. März 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 16. März 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 16. und 18. März 1998 niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer behauptete, er sei in seiner Heimat durch radikale Moslems, die in unregelmäßigen Zeitabständen in seinem Heimatdorf erschienen seien und Christen getötet und verletzt hätten, bedroht. Auch sein Vater sei Anfang Februar 1998 von solchen M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AsylG 1997 §13 Abs2;FlKonv Art33 Z2;FrG 1993 §37 Abs4;FrG 1997 §57 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Unter den Begriff des besonders schweren Verbrechens iSd § 13 Abs 2 AsylG 1997 fallen nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Typischerweise schwere Verbrechen sind etwa Tötungsdeli... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch in Ansehung der zu lösenden Rechtsfrage - jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 22. April 1998, Zl. 96/01/1218, zugrunde lag. Ebenso wie in dem diesem Erkenntnis zugrundeliegenden Fall hat der Beschwerdeführer zunächst bei der Vernehmung und in der Berufung lediglich vorgebracht, den Militärdienst während des Krieges verweigert zu haben und deshalb ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §5 Abs1 Z3;AsylG 1991 §1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/11 96/01/1174 1 Stammrechtssatz Die VERMUTUNG des Asylwerbers, das Amnestiegesetz der "Jugoslawischen Föderation" vom 18.6.1996 (Amnestie für Straftaten bis zum 14.12.1995, in dem sie die Einberufung in die Armee vermieden haben... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 9. Jänner 1996, wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 26. März 1991 u... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3;AsylG 1968 §7 Abs2 idF 1974/796;FrG 1993 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0255 E 22. Mai 1985 VwSlg 11773 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Das Finden "anderweitigen Schutzes" setzt begrifflich zumindest voraus, dass der Aufenthalt des Asylwerbers den Behörden des betreffenden Staates bekannt war und von diesen geduldet wurde... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 14. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsbürger, als Flüchtling im Sinn des Asylgesetzes aus 1968 anerkannt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Mai 1995 wurde 1. gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991, BGBl. Nr. 8/1992, festgestellt, daß hinsichtlich des Beschwerdeführers die in Art. 1 Abschnitt C Z. 1 und Z. 5 und in Art. 33 Abs. 2 der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FrG 1993 §37 Abs4;FrG 1993 §37 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/19 96/21/0058 1 Stammrechtssatz Die Rechtsansicht, daß bei einem Ausspruch gem § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 jedenfalls eine Feststellung gem § 37 Abs 4 FrG 1993 zu erfolgen habe, ist verfehlt; für einen Ausspruch gem § 37 Abs 5 FrG 1993 besteht nur in solchen Fällen eine ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. September 1997 wurde der am 1. April 1997 bei der österreichischen Botschaft in Laibach überreichte und am 7. April 1997 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe sich im Zeitpunkt der Überreichun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z1 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;
Rechtssatz: Unter Verlust iSd § 6 Abs 2 dritter Satz AufenthaltsG 1992 ist die Aberkennung des Asyls zu verstehen (Hinweis E 26.6.1998, 98/19/0115). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997191679.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. November 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. In der Begründung: führte der Bundesminister für Inneres aus, es stehe fest, daß der Beschwerdeführer noch nie im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung gewesen sei. Er habe nach der Aktenlage das Formular für einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung na... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z1 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;StbG 1985 §26;
Rechtssatz: Die Wortfolge "im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gem § 1 Abs 3 Z 1" in § 6 Abs 2 dritter Satz AufenthaltsG 1992 erfaßt nur Fälle DES VERLUSTES der österreichischen Staatsbürg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ehemaliger jugoslawischer Staatsbürger aus dem Kosovo und nunmehr mazedonischer Staatsangehöriger, reiste am 16. Mai 1992 gemeinsam mit seiner Ehegattin über Slowenien in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge am 18. Mai 1992 die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgrund machte er im wesentlichen geltend, daß er - als Kraftfahrer bei einem Baubetrieb in Pristina (Kosovo) beschäftigt - von einem Angehörigen der Firmenleitung gefragt worden sei, ob er für d... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §8;AsylG 1991 §5 Abs1 impl;FrG 1993 §17 Abs1 impl;FrG 1993 §19 impl;FrG 1997 §37 Abs1;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/13 96/01/0635 1
(hier betreffend die nach Verlust des Aufenthaltsrechtes nach
dem AsylG - 1968 - zu gewärtigende Erlassung einer Ausweisung
gem § 37 Abs 1 FrG 1997) Stammrechtssatz Dem durch Art 8 MRK... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 29. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 2. April 1992 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 27. Jänner 1993 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus Gjakova (Kosovo), gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei Moslem. Seine Fluchtgründe führte er folgendermaßen aus: "Ich fürchtete, daß ich zum Militär und in den Krieg eingezogen werde. Aus diesem Grunde ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §5 Abs1 Z3;AsylG 1991 §1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die VERMUTUNG des Asylwerbers, das Amnestiegesetz der "Jugoslawischen Föderation" vom 18.6.1996 (Amnestie für Straftaten bis zum 14.12.1995, in dem sie die Einberufung in die Armee vermieden haben oder aus der jugoslawischen Armee desertiert wurde) werde in der Pr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 11. Dezember 1995 einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als derzeitigen Wohnsitz gab die Beschwerdeführerin eine Adresse im 3. Wiener Gemeindebezirk, als Aufenthaltszeck "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", und zwar mit ihrem Ehegatten sowie ihrer Tochter, und als Ort der Antragstellung "Wien" an. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Jänner 1996 mangel... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;MRK Art8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996193035.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 31. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführerin, einer rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 61 Z. 1 iVm § 62 Abs. 5 Fremdengesetz (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, der ihr am 10. April 1995 von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ausgestellte Konventionsreisepaß mit der Nummer 097151 entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß gemäß § 61 Z. 1 FrG d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §61 Z1;FrG 1993 §62 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/21/1172 E 10. Juni 1999
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde
Spruch: und
Begründung: ... mehr lesen...
