Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 AsylG 2005

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG) ein bis zum 31. Mai 1998 befristetes Aufenthaltverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 8. Februar 1992 unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn nach Österreich eingereist. Seinen Asylantrag vom 17. Februar 1992 habe die Sicherheitsdirektion ... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Zur Erreichung der im Art 8 Abs 2 MRK genannten Ziele, hier zum Schutz der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, ist die Erlassung des Aufenthaltsverbotes gemäß § 19 FrG 1993 zulässig, weil der Fremde unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgeb... mehr lesen...

Aus den Beschwerden und den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich, daß mit den Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 14. Jänner 1994, in Erledigung der Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 5. März 1992, ausgesprochen wurde, daß Österreich den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 5. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist sind u... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3;AsylG 1968 §7 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 23.3.1994 94/01/0115 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/01/0162
Rechtssatz: Eine nach § 5 Abs 1 AsylG ausgestellte Besch... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, ist am 7. Mai 1990 in das Bundesgebiet eingereist. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 17. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Nach Erlassung dieses Bescheides traf bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol ein Schreiben von Interpol Sofia vom 14. Juni 1990 ein, aus welchem hervorging, daß gegen den Beschwerdeführer... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art33 Abs2;StGB §223;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Art 33 Abs 2 FlKonv muß berücksichtigt werden, daß die Bestimmung NEBEN dem Tatbestand einer Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltslandes aus gewichtigen Gründen durch den Flüchtling auc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art33;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist verpflichtet, dem Asylwerber zu der Frage Parteiengehör einzuräumen, ob triftige
Gründe: iSd Art 1 Abschnitt C Z 5 FlKonv vorliegen, die auf frühere Verfolg... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art33 Abs2;MRK Art10 Abs2;MRK Art11;
Rechtssatz: Art 33 Abs 2 Genfer FlKonv verwendet im Unterschied zu anderen internationalen Vertragswerken (vgl Art 10 und 11 MRK) den Ausdruck "Sicherheit" ("security", "securite") des Aufenthaltslandes und ni... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art33;
Rechtssatz: Hält die belangte Behörde dem Argument des Asylwerbers, daß die mittlere und untere Führungsschicht in Bulgarien auch heute noch von denselben Personen besetzt sei, entgegen, es sei für keinen Staat denkbar und möglich, im Falle einer gravierenden... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §58 Abs2;AVG §69 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art33 Abs2;
Rechtssatz: Überlegungen im angefochtenen Bescheid, daß die vom Asylwerber im Asylverfahren behaupteten
Gründe: , die zur Asylgewährung geführt haben, nie vorgelegen seien und das Asyl deshalb zu entziehe... mehr lesen...

Dem Beschwerdeführer wurde die mit Bescheid vom 3. August 1978 anerkannte Rechtsstellung als Flüchtling mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 aberkannt. In seiner dagegen erhobenen Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, ohne dies näher zu begründen. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG kann einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn keine öffentlichen Interessen entgegenstehen und nach Abwägung alle... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Asylgewährung - Im Antrag muß konkret dargelegt werden, aus welchen tatsächlichen Umständen nach Auffassung des Bf ein unverhältnismäßiger Nachteil eintreten würde, es sei denn, die nachteilige Rechtsposition des Bf ergibt sich evidentermaßen - wie etwa die Androhung einer Ersat... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid vom 29. Jänner 1992 hatte die Bundespolizeidirektion Linz der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegenüber gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) angeordnet. U.e. war einer allfälligen Berufung gegen diesen Bescheid gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt worden. Aufgrund dieses der Beschwerd... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;FrPolG 1954 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/04 92/18/0116 3 Stammrechtssatz Erscheint es aus den im § 5 Abs 1 FrPolG genannten Gründen notwendig, einen Asylwerber, gegen den ein Aufenthaltsverbot erlassen wurde, zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft zu nehmen, so steht dem die vorläufig... mehr lesen...

Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (der belangten Behörde) vom 17. Dezember 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 17. November 1992 gemäß § 25 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d Paßgesetz 1969 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 7. Jänner 1992, ohne im Besitz eines Sichtvermerkes zu sein, in das Bundesgebiet eingereist. Dabei habe er sich der Grenzkontrolle entzog... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §3;AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AVG §68 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Ist der vom Fremden gestellte Asylantrag bereits vor Erlassung des Sichtvermerksversagungsbescheides rechtskräftig abgewiesen worden, so gehen alle davon abgeleiteten Einwendungen gegen die Versagung... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, aufgrund seines Antrages vom 17. Februar 1993 die Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 FrG versagt. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 28. Februar 1992 mit einem Schweizer Sichtvermerk nach Österreich eingereist. Den Schweizer Sichtvermerk habe er lediglich dazu benützt, um sich die Einreise nach Österreich zu verschaffen. Er habe nie die Absic... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Fremden, der von ihm beantragte Sichtvermerk würde nicht unmittelbar an eine sichtvermerksfreie Einreise anschließen, sondern an ein rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren, macht den Versagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 6 FrG 1993 ua d... mehr lesen...

Mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, vom 9. November 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 7 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe nach seiner am 18. Mai 1990 unter Umgehung der Grenzkontrolle erfolgten Einreise am 25. Mai 1990 einen Asylantrag gestellt, der am 6. Se... mehr lesen...

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 93/18/0096, zugrunde lag. Es genügt daher, auf diese Entscheidung zu verweisen (§ 43 Abs. 2 VwGG). Aus den im zitierten Erkenntnis genannten Gründen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z7;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Fremde unmittelbar nach Umgehung der Grenzkontrolle einen Asylantrag gestellt hat, hindert die Behörde nicht, die Erteilung des Sichtvermerkes nach § 10 Abs 1 Z 7 FrG zu versagen, würde doch andernfalls der Zweck dieser Regelung unterlaufen, der darin besteht, F... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180100.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen, oben näher bezeichneten Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurden gegen die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Sri Lanka, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 Fremdenpolizeigesetz bis zum 30. Juni 1996 befristete Aufenthaltsverbote für das ganze Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: dieser Bescheide wurde ausgeführt, die Beschwerdeführer seien am 3. Mai 1991 aus Deutschland ohne gültiges Reisedokum... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 19. Februar 1992 wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer gemäß § 5a Fremdenpolizeigesetz erhobene Beschwerde gegen die am 15. Jänner 1992 erfolgte Festnahme und darauf folgende Anhaltung in Schubhaft als unbegründet ab. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer, ein kubanischer Staatsangehöriger, sei am 14. Jänner 1992 ohne den erforderlichen Sichtvermerk aus der CSFR nach Österreich eingereist. Als er sich am selben Tag i... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 3. Jänner 1992 wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer gemäß § 5a Fremdenpolizeigesetz erhobene Beschwerde gegen die am 29. November 1991 erfolgte Festnahme und darauf folgende Anhaltung in Schubhaft als unbegründet ab. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, sei am 28. November 1991 von Ungarn kommend, ohne im Besitz eines gültigen Reisedokumentes oder sonstiger Personalausweise zu sei... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;FrPolG 1954 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/04 92/18/0116 3 Stammrechtssatz Erscheint es aus den im § 5 Abs 1 FrPolG genannten Gründen notwendig, einen Asylwerber, gegen den ein Aufenthaltsverbot erlassen wurde, zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft zu nehmen, so steht dem die vorläufig... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;FrPolG 1954 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/04 92/18/0116 3 Stammrechtssatz Erscheint es aus den im § 5 Abs 1 FrPolG genannten Gründen notwendig, einen Asylwerber, gegen den ein Aufenthaltsverbot erlassen wurde, zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft zu nehmen, so steht dem die vorläufig... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;FrPolG 1954 §5 Abs1;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 92/18/0321 bis 92/18/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/04 92/18/0116 3 Stammrechtssatz Erscheint es aus den im § 5 Abs 1 FrPolG genannten Gründen notwendig, einen Asylwerber,... mehr lesen...

Im Hinblick darauf, daß der Antragsteller nach der von ihm unbestritten gebliebenen Feststellung im angefochtenen Bescheid, er sei am 14. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist und habe am 14. Mai 1992 den Asylantrag gestellt, erst nach Ablauf der im § 5 Abs. 1 Asylgesetz angeführten Frist von zwei Wochen um Asyl angesucht hat, zumal er auch nicht dargetan hat, daß er von der Gefahr einer Verfolgung erst nach seiner Einreise Kenntnis erlangt hat, kam ihm - auch unter Berücksichtig... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/22 AW 92/01/0007 1 (hier: auch unter Berücksichtigung des nunmehr geltenden § 7 Abs 1 AsylG 1991) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inn... mehr lesen...