Aufgrund des Inhalts der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 30. Mai 1978 wurde der Beschwerdeführer - ein ungarischer Staatsangehöriger - als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt. Mit Bescheid vom 28. Mai 1991 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gemäß § 3 AsylG (1968) ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin - eine polnische Staatsangehörige - mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 28. Mai 1982 als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968), verbunden mit der Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet, anerkannt wurde. Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Juni 1996 wurde in Erledigu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist polnischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 5. Mai 1982 wurde er als Flüchtling im Sinne des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126/1968 (AsylG 1968), anerkannt. Mit Schreiben vom 7. November 1991 wurde dem Beschwerdeführer von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich mitgeteilt, daß hinsichtlich seiner Flüchtlingseigenschaft die Einleitung eines Aberkennungsverfahren... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnC Z1;
Rechtssatz: Der Wunsch des Flüchtlings, seinen achtzigjährigen kranken Vater im Heimatland noch einmal zu sehen, stellt erkennbar keinen gegen die Freiwilligkeit der Beantragung eines Reisepasses sprechenden Umstand dar (Hinweis E 20.12.1995, 95/01/0441). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem durch Art 8 MRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens ist dadurch Rechnung getragen, daß bei der - nach Verlust des Aufenthaltsrechts nach dem AsylG 1991 zu gewärtigenden - Erlassung einer Ausweisung gemäß § 17 Abs 1 FremdenG 1993 iVm § 19 FremdenG 1993 auf das Privatleben und Familienleben des Fremden entsprechend Bedacht zu nehmen ist. In einem Feststellungsverfahren nach § 5 Abs 1 AsylG 1991 bleibt daher die Berufung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0665 2
(hier: Paßbeantragung fünf Jahre nach erfolgtem Diebstahl ist
nicht "unfreiwillig" iSd Judikatur des VwGH) Stammrechtssatz Die Ausstellung eines Reisepasses muß in der Regel - sofern nicht im konkreten Einzelf... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1;AufG 1992 §2 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung der Asylbehörden, mit der Aberkennung des Asyls so lange zuzuwarten, bis der Aufenthalt des Fremden auf anderer gesetzlicher Grundlage gesichert ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010635.X02 Im RIS seit 02.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/31 94/01/0795 1
(hier: hins Z 1 und Z 5 umgekehrt gelagerter Fall) Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde überschreitet ihre Befugnis zur Entscheidung "in der Sache" nicht, wenn sie gem § 5 Abs 1 Z 3 Asyl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist polnischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 25. März 1982 wurde er als Flüchtling im Sinne des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126/1968 (AsylG 1968), anerkannt. Mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 3. März 1995 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, daß hinsichtlich seiner Flüchtlingseigenschaft die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens beabsichtigt sei und er zur Stellungnahme h... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Es ist nicht ausreichend, wenn gegen den auf die geänderten Verhältnisse in Polen (hauptsächlich aus ehemaligen Oppositionsparteien, gebildetes, demokratisch gewähltes Parlament, Mitgliedschaft Polens im Europarat, Ratifizierung der MRK, Reisefreiheit, Amnestie für Straftaten vor 12.9.1989) gestützt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, der nach eigenen Angaben 1979 zu Studienzwecken in das Bundesgebiet eingereist war, beantragte am 8. Mai 1984 Asyl. Mit Bescheid vom 16. August 1984 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien fest, der Beschwerdeführer sei Flüchtling und gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Am 12. Oktober 1992 übermittelte die Bundespolizeidirektion Wien de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/18 94/01/0746 1 Stammrechtssatz Aus der Zusammenschau des § 37 FrG 1993 und des Art 33 Abs 2 FlKonv läßt sich ableiten, daß unter einem besonders schweren Verbrechen iSd Art 33 Abs 2 FlKonv ein solches zu verstehen ist, das mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/18 94/01/0746 2 Stammrechtssatz Die nach Art 33 Abs 2 FlKonv zulässige Ausweisung oder Zurückweisung ist nicht als (über die Verurteilung hinausgehende) weitere Sanktion wegen der Begehung eines besonders schweren Verbrechens anzusehen. Dem entspricht auch die Formulie... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/18 94/01/0746 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Flüchtling, der wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilt wurde (hier: wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB), in Zukunft ei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;
Rechtssatz: In den Fällen des Art 33 Abs 2 FlKonv soll der Schutzzweck der Konvention aufgrund einer Interessenabwägung, die wegen der Gefahr für die Sicherheit oder die Gemeinschaft des Aufenthaltslandes trotz bestehender Bedrohung des Lebens oder der Freiheit eines Flüchtlings zu seinen Ungunsten ausfällt, ausnahm... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;SGG §12 Abs1;SGG §16 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/0900 3
VwSlg 13963 A/1993
(hier: Der Tatbestand der "Gefahr für die Sicherheit des
Aufenthaltslandes", also einer Gefahr für den Bestand des
Staates, kann durch das Begehen eines Delikts nach § 12 Abs 1
SGG und § 16 Abs 1 SG... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Oktober 1995 wurde im Devolutionswege der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (unter anderem) gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Mit Beschluß vom 27. Februar 1996, B 3647/95-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat sie mit Beschluß vom 3. Mai 1996 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Dieser... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. April 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. April 1995, mit dem dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) und § 13 AufG sowie § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die belangte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/09 95/19/0666 1 Stammrechtssatz § 1 Abs 3 Z 6 AufenthaltsG 1992 kommt sowohl auf vorläufige Aufenthaltsberechtigungen, welche nach § 5 Abs 1 AsylG als auch auf solche, welche nach § 7 Abs 1 AsylG 1991 ERWORBEN wu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/09 95/19/0666 1 Stammrechtssatz § 1 Abs 3 Z 6 AufenthaltsG 1992 kommt sowohl auf vorläufige Aufenthaltsberechtigungen, welche nach § 5 Abs 1 AsylG als auch auf solche, welche nach § 7 Abs 1 AsylG 1991 ERWORBEN wu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer, einem iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Asylgesetz 1991 Asyl gewährt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid derselben (nunmehr belangten) Behörde vom 4. Jänner 1995 wurde zum einen gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 festgestellt, daß hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers der Tatbestand des Art. 33 Abs. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention eingetreten sei (Spruchpunkt 1.)... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4;FrG 1993 §37 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995210123.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 14. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger - als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt. Das Bundesasylamt hat dem Beschwerdeführer gegenüber mit Bescheid vom 10. März 1995 gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 25 AsylG 1991 festgestellt, daß im Fall des Beschwerdeführers der in Art. 33 Abs. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) genannte Tatbestand eingetre... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. April 1995 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Mai 1994, mit dem festgestellt worden war, daß hinsichtlich der Beschwerdeführerin, einer ungarischen Staatsangehörigen, bezüglich der mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. August 1988 festgestellt worden war, daß auf sie die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A d... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 4. April 1995 wurde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. März 1995, mit dem festgestellt worden war, daß hinsichtlich des Beschwerdeführers der in Art. 1 Abschnitt C Z. 1 und 5 der Genfer Flüchtlingskonvention genannte Tatbestand eingetreten ist, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z. 3 des Asylgesetzes 1991 dahingehend entschieden, daß bezüglich... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §5 Abs1 Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0665 2
(hier: das Drängen der Fremdenpolizei auf Paßbeantragung
schließt die Freiwilligkeit derselben nicht aus, daran ändert
auch die Rücklegung des Passes des Heimatstaates nichts; vgl
jedoch E 19.10.1995, 94/20/0838, und E 18.12.1996, 95/20/0628). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art33 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/31 94/01/0795 1
(hier: Erstbehörde wandte auch Art 33 Abs 2 FlKonv an) Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde überschreitet ihre Befugnis zur Entscheidung "in der Sache" nicht, wenn sie ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Eine Ergänzung oder Wiederholung des Ermittlungsverfahrens iSd § 20 Abs 2 AsylG 1991 ist nicht vorzunehmen, wenn die vom Asylanten in seiner Berufung (hier: Berufungsergänzung im Anschluß an die Aufhebung des Asylentzugsbescheides durch den VwGH) gegen einen Bescheid nach § 5 Abs... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art1 AbschnC Z6;
Rechtssatz: Die Behörde hat den vom Asylwerber geltendgemachten Nachfluchtgrund des Inhaltes, er würde bei seiner Rückkehr nach Rumänien vom dortigen Geheimdienst verfolgt werden, angesichts seiner mehrmaligen Kontakte mit rumänischen Grenzorganen bzw Polizeiorganen zu Recht als logisch n... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 iVm Art 1 Abschn C Z 5 FlKonv ist für den Asylanten aus der Behauptung, der Heimatstaat werde bei der Einreise "Schwierigkeiten machen" (etwa hinsichtlich Ausstellung eines Reisepasses), schon deshalb nichts zu gewinnen, weil - abgesehen davon, daß mi... mehr lesen...
