Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 AsylG 2005

I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Februar 1984 war festgestellt worden, daß der Beschwerdeführer Flüchtling i.S. des Asylgesetzes, BGBl. Nr. 126/1968, sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid derselben (nunmehr belangten) Behörde vom 3. Oktober 1994 wurde zum einen gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 festgestellt, daß hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers (eines Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation) der Tatbestand des Art. 33 A... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4;FrG 1993 §37 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995180843.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 28. April 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vom 21. Februar 1994 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründet wird der angefochtene Bescheid damit, daß gemäß § 6 Abs. 2 AufG Anträge auf erstma... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/18 95/18/0473 2 Stammrechtssatz Mangels ausdrücklicher Regelung ist § 25 Abs 3 AsylG 1991 auf den Fall der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung analog anzuwenden, mit dem Ergebnis, daß die au... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Februar 1984 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) sei. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Oktober 1994 wurde jedoch gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 festgestellt, daß hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" - der Tatbestand des Art. 33 Abs. 2 der Genfe... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/18 94/01/0746 1 Stammrechtssatz Aus der Zusammenschau des § 37 FrG 1993 und des Art 33 Abs 2 FlKonv läßt sich ableiten, daß unter einem besonders schweren Verbrechen iSd Art 33 Abs 2 FlKonv ein solches zu verstehen ist, das mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedr... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art33 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/0900 3 Stammrechtssatz Bei der Auslegung des Art 33 Abs 2 FlKonv muß berücksichtigt werden, daß die Bestimmung NEBEN dem Tatbestand einer Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltslandes aus gewicht... mehr lesen...

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 4. Juli 1985 wurde der Beschwerdeführer - ein ehemaliger rumänischer Staatsbürger, nunmehr staatenlos - als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt. Das Bundesasylamt hat jedoch dem Beschwerdeführer gegenüber mit Bescheid vom 29. Juni 1993 "gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 in Verbindung mit Artikel 1 Abschnitt C Z. 5 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/25 94/19/0435 1 (hier: Festellung gem § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991). Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 10. September 1982 wurde der Beschwerdeführer - ein polnischer Staatsangehöriger - als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt. Das Bundesasylamt hat jedoch dem Beschwerdeführer gegenüber mit Bescheid vom 17. August 1992 "gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 AsylG 1991 in Verbindung mit Artikel 1 Abschnitt C Z 5 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, festgestellt, daß Sie d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;
Rechtssatz: Daß der Paß, einzig objektiver Beweis gegen die Darstellung des Grenzbeamten, der Asylwerber habe sich den Grenzübertrittstempeln zufolge schon mehrmals in seinem Heimatland aufgehalten (und somit sich freiwillig unter den Schutz des Heimatlandes gemäß ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde überschreitet ihre Befugnis zur Entscheidung "in der Sache" nicht, wenn sie gem § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 nicht nur, wie die Erstbehörde, auf den Eintritt des in Art 1 Abschn C Z 5 FlKonv, sondern außerdem auf den in A... mehr lesen...

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. August 1988 wurden die Beschwerdeführer - ungarische Staatsangehörige - als Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt. Mit gleichlautenden Bescheiden des Bundesasylamtes vom 5. Mai 1994 wurde jedoch "gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 in Verbindung mit Artikel 1 Abschnitt C Z. 5 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, festgestellt, daß Sie das Ihnen zuer... mehr lesen...

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger "der Jugosl. Föderation" - als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. September 1994 wurde jedoch gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 festgestellt, daß hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers der im Art. 33 Abs. 2,... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4;StGB §142 Abs1;StGB §229 Abs1;StGB §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/19/1391 E 2. Februar 1995
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Flüchtling, der wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilt wurde (hier: wegen des Verbrechens des Raubes ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/01/0707 94/01/0706
Rechtssatz: Haben die Flüchtlinge anläßlich ihrer Befragung vor dem Bu... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §4;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/19/1391 E 2. Februar 1995
Rechtssatz: Die nach Art 33 Abs 2 FlKonv zulässige Ausweisung oder Zurückweisung ist nicht als (über die Verurteilung hinausgehende) weitere Sanktion wegen der Begehung eines besonders schweren Ver... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/01/0707 94/01/0706
Rechtssatz: Der Umstand, daß im
Spruch: eines Feststellungsbescheides nach § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 auf die ex lege verbundene Rechtsfolge nach Art 1 Absch... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/19/1391 E 2. Februar 1995
Rechtssatz: Mit der vom Gesetzgeber in § 37 Abs 4 FrG 1993 gebrauchten Diktion "mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist" ist nicht eine Mindeststrafdrohung von fünf Jahren, sondern eine den Zeitraum... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §4;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4;FrPolG 1954 §13a Abs2;StGB §142 Abs1;StGB §229 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/19/1391 E 2. Februar 1995
Rechtssatz: Aus der Zusammenschau des § 37 FrG 1993 und des Art 33 Abs 2 FlKonv läßt sich ableiten, daß unter einem besonder... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hat gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 1994, mit dem im Instanzenzug sein Asylantrag abgewiesen worden war, die zur hg. Zl. 94/01/0496 protokollierte Beschwerde, verbunden mit einem zu hg. Zl. AW 94/01/0340 protokollierten, auf § 30 Abs. 2 VwGG gestützten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erhoben. Das Verfahren über die Beschwerde ist noch anhängig; der zu Zl. AW 94/01/0340 protokollierte Antrag wurde mit hg. Beschluß vom 2. August... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/08/14 AW 91/04/0051 1 Stammrechtssatz Auch mit der (im angefochtenen Bescheid ausgesprochenen) Zurückweisung einer Berufung kann ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG verbunden sein, weil damit der zugrundeliegende, über die materielle Rechtsla... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 6 des Fremdengesetzes (FrG) ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer halte sich seinen Angaben zufolge seit März 1989 im Bundes... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1;FrG 1993 §15 Abs1 Z3;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Die am 25.6.1991 im Asylverfahren gemachten unrichtigen Angaben des Fremden über seine Flucht und den Zeitpunkt der Einreise nach Österreich können nicht unmittelbar dem § 18 Abs 2 Z 6 FrG 1993 unterstellt werden, weil sie nicht auf die Verschaffung einer Aufenthaltsberechtigung nac... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 30. Juli 1980 wurde gemäß den §§ 1, 2 und 12 des Asylgesetzes 1968 festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Oktober 1993 wurde gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 in Verbindung mit Art. 33 Z. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt, daß der Beschwerdefü... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §37 Abs4;FrG 1993 §37 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da gemäß § 10 Abs 1 AsylG 1991 das Bundesasylamt in Unterordnung unter den Bundesminister für Inneres Asylbehörde erster Instanz ist, hätte es in den Fällen des § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 (Flüchtling ve... mehr lesen...

Nach dem Inhalt der Beschwerde und der damit vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Vietnams, mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 30. Juli 1980 als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt. Im Jahre 1993 wurde vom Bundesasylamt ein Verfahren gemäß § 5 AsylG 1991 eingeleitet. Aufgrund von sechs rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen in Österreich, jeweils... mehr lesen...

Die gemäß § 73 Abs. 2 AVG zuständig gewordene Behörde wies mit den angefochtenen Bescheiden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 5. April 1991, mit denen den Beschwerdeführern die vorläufige Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet versagt worden war, ab und sprach aus, daß das "Nichtvorliegen einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung auf § 7 Abs. 1 AsylG 1991" beruhe. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer am ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/0286 94/19/0287 94/19/0288
Rechtssatz: Ist das Asylverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen und sind auch keine verwaltungsgerichtlichen Verfahren anhängig, kommt dem Verf... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aufgrund einer ungehinderten Reise durch mehrere Wochen in Vietnam kann ausgeschlossen werden, daß der Asylwerber (hier: Staatsangehöriger Vietnams) eine Verfolgung durch Vietnam zu befürchten habe, da der Asylwerber in seiner Heimat keiner Verfolgung ausgesetzt ist und auf triftige... mehr lesen...