Aus der der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich - von der Beschwerdeführerin unbestritten -, daß der von ihr am Tag ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet (3. November 1989) gestellte Asylantrag mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 1992, Zl. 4.285.931/3-III/13/91, im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen wurde. Mit dem jetzt vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem rechtskräftigen Abschluß eines Asylverfahrens hat der Asylwerber ab diesem Zeitpunkt die Rechtsstellung eines Asylwerbers verloren und damit auch die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 5 Abs 1 AsylG; ebenso wie d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Oktober 1992 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß dem Asylgesetz 1991, BGBl. Nr. 8/1992, abgewiesen. Gegen diese Rechtsmittelentscheidung erhob der Beschwerdeführer die zu Zl. 93/01/0063 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, verbunden mit dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §5 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/22 AW 92/01/0007 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17.12.1991 wurde gemäß § 1 AsylG festgestellt, daß der Antragsteller nicht ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 2. November 1991 war gegen den Beschwerdeführer, einen äthiopischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, ein bis 2. November 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für "das Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen worden. 2. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers vom 4. November 1991 wies die Sicherheitsdirektion für das Bunde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;AVG §63 Abs3;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;VwRallg;
Rechtssatz: Enthält die Berufung gegen die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes einen Hinweis auf einen vom Fremden gestellten Asylantrag, so wird damit die Auffassung zum Ausdruck gebracht, der erstinstanzliche Bescheid sei desha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 29. Juli 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 26. April 1991 nach Österreich gelangt. Am 30. April 1991 habe er einen Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenscha... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs4;FrPolG 1954 §2 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 92/18/0242 3 Stammrechtssatz Auch wenn der Tatbestand des § 3 Abs 2 Z 6 FrPolG nicht erfüllt ist, wenn der Fremde unrichtige Angaben im Asylverfahren nicht zu dem Zweck der Erlangung einer Aufenthaltsberechtig... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (der belangten Behörde) vom 13. August 1992 wurde dem Beschwerdeführer, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, die Erteilung eines von ihm beantragten befristeten Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 3 lit. d des Paßgesetzes, BGBl. Nr. 422/1969, (PaßG) versagt. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei am 15. Oktober 1990 von Jugoslawien kommend nach Österreich eingereist. Am 16. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs4;AVG §37;AVG §45 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;
Rechtssatz: Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen, weshalb unwahre Angaben über die näheren Umstände der Einreise in das Bundesgebiet, vor allem solche über den (Nichtbesitz) Besitz eines Reisepasses,... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg (der belangten Behörde) vom 20. Februar 1990 war gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und 3 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) gestütztes, bis 20. März 1993 befristetes Aufenthaltsverbot für das "österreichische Bundesgebiet" erlassen worden. Begründend hatte die belangte Behörde ausgeführt, daß der - am 16. Februar 1990 aus Ungarn legal nach Österreich eingereiste - Besc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §6 Abs1;FrPolG 1954 §8;
Rechtssatz: Die Mißachtung des mit der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes verknüpften Ausreisegebotes (§ 6 Abs 1 FrPolG) - im Beschwerdefall wirksam mit rechtskräftigem negativen Abschluß des Feststellungsverfahrens nach § 5 Abs 1 AsylG - fällt bei der Beurteilung des Vorliegens der V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 30. August 1990 - zugleich mit seinem Asylantrag - den Antrag gestellt, seine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 5 Abs. 4 Asylgesetz zu bescheinigen. Mit Bescheid des (im Devolutionsweg zuständig gewordenen) Bundesministers für Inneres vom 24. Dezember 1991 wurde - in Bestätigung des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Jänner 1991 - festgestellt, daß dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 5 Abs. 1 Asylg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bei Erledigung eines Antrages auf Bescheinigung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gem § 5 Abs 4 AsylG hat die Beh zur Beurteilung der Frage, ob einem Asylwerber die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem § 5 Abs 1 AsylG zukommt, auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 7. Jänner 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes ein bis zum 7. Jänner 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen; mit Bescheid derselben Behörde vom 8. Jänner 1992 wurde gegen den Genannten gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Fremdenpolizeigesetzes mit sofortiger Wirksamkeit die vorläu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0112 E 4. September 1992
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/10/0110 E 4. September 1992
92/10/0114 E 4. September 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/16 91/19/0342 1 Stammrechtssatz Die Erlassung ei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;FrPolG 1954 §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0112 E 4. September 1992
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/10/0110 E 4. September 1992
92/10/0114 E 4. September 1992
Rechtssatz: Bei der Verhängung der Schubhaft (bzw der Festnahme oder Anhaltung in Schubhaft) handelt es sich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;FrPolG 1954 §5 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0112 E 4. September 1992
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/10/0110 E 4. September 1992
92/10/0114 E 4. September 1992
Rechtssatz: Erscheint es aus den im § 5 Abs 1 FrPolG genannten Gründen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Juni 1992 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß dem Asylgesetz 1991, BGBl. Nr. 8/1992 abgewiesen. Gegen diese Rechtsmittelentscheidung erhob der Beschwerdeführer die zu Zl. 92/01/0753 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof verbunden mit dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AsylG 1968 §5 Abs1 idF 1974/796;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/22 AW 92/01/0007 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17.12.1991 wurde gemäß § 1 AsylG festgestellt, da... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 23. März 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf § 3 Abs. 1, Abs. 3 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, mit 6. November 1994 befristeten Aufenthaltsverbot für das "Gebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend führte die belangte Behörde - soweit für die Erledigung der Beschwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs2;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 92/18/0237 4 Stammrechtssatz Die auf Grund eines vom Fremden gestellten Asylantrages gem § 5 Abs 1 AsylG für ihn bestehende vorläufige Aufenthaltsberechtigung im Inland steht der Erlassung eines Aufenthaltsverbote... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, im Spruch: näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde gemäß § 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 796/1974, festgestellt, daß der Antragsteller nicht Flüchtling im Sinne des Gesetzes und daher nach § 7 Abs. 1 leg. cit. auch nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §5 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Der Beschwerdeführer hat erst nach Ablauf der in § 5 Abs 1 Asylgesetz festgesetzten Frist um Asyl angesucht, sodaß ihm die Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet bis zum rechtskräftigen Abschluß des Feststellungsverfahren... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 575/1987 (im folgenden kurz: FPG), ein bis zum 24. Dezember 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 9. Jänner 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 sowie Abs. 3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 i.d.F. BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis 26. Juni 1994 befristetes Aufenthaltsverbot für das "Gebiet der Republik Österreich" erlassen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht nahm die belangte Behörde als erwi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1991 wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, gemäß § 10a (Abs. 1) des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Umstand, daß der Beschwerdeführer unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt sei, sei von diesem nicht bestritten worden. Da er einen Asylantrag eingebracht habe, sei (vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs2;FrPolG 1954 §10a Abs1;FrPolG 1954 §10a Abs5;FrPolG 1954 §3 Abs2 idF 1987/575;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/19/0303 1 Stammrechtssatz Da keine gesetzliche Regelung vorhanden ist, welche die Erlassung eines Ausweisungsbescheides auch im Falle der vorläufigen Aufenthaltsberec... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs4;FrPolG 1954 §2 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Auch wenn der Tatbestand des § 3 Abs 2 Z 6 FrPolG nicht erfüllt ist, wenn der Fremde unrichtige Angaben im Asylverfahren nicht zu dem Zweck der Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung gem "§ 2 Abs 1 FrPolG" gemacht hat (Hinweis E 25.11.1991, 90/19/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs2;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;VwRallg;
Rechtssatz: Die auf Grund eines vom Fremden gestellten Asylantrages gem § 5 Abs 1 AsylG für ihn bestehende vorläufige Aufenthaltsberechtigung im Inland steht der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gem § 3 Abs 1 FrPolG idF 1987/575 gegen ihn nicht entgegen (Hinwei... mehr lesen...
