Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition49/01 Flüchtlinge82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;SGG;StGB §128 Abs2;WaffG 1986;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Gefährlichkeit iSd Art 33 Z 2 FlKonv ist auf das Gesamtverhalten des Flüchtlings zu stützen. Dabei sind auch Ereignisse einzubeziehen, die vor Verhängung der gerichtlic... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4;StGB §128 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/18 94/01/0746 2 Stammrechtssatz Die nach Art 33 Abs 2 FlKonv zulässige Ausweisung oder Zurückweisung ist nicht als (über die Verurteilung hinausgehende) weitere Sanktion wegen der Begehung eines besonders schweren V... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4;StGB §128 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/18 94/01/0746 1 Stammrechtssatz Aus der Zusammenschau des § 37 FrG 1993 und des Art 33 Abs 2 FlKonv läßt sich ableiten, daß unter einem besonders schweren Verbrechen iSd Art 33 Abs 2 FlKonv ein solches zu verstehen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 2 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 10. März 1990 in das Inland eingereist und habe am 15. März 1990 einen Antrag auf Asylgewährung gestellt. Die Abweisung dieses Antrages sei am 17.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Eine auf § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 gestützte Antragstellung auf (Verlängerung der) nach § 5 Abs 1 AsylG erworbenen und mit Inkrafttreten des AsylG 1991 aus § 7 Abs 1 AsylG 1991 abgeleiteten Aufenthaltsberechtigung über den rec... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 18. Juli 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG abgewiesen. In der Begründung: des Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführerin komme aufgrund eines Asylantrages die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1991 zu. Sie benötige daher nach § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG keine Bewillig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 15. März 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei vom Vorliegen des Ausschließungsgrundes nach § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 7 FrG aus, weil der Beschwerdeführer am 15. August 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist sei. Überdies habe der Beschwerdeführer seinen Antrag vom In... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf das hg. Erkenntnis vom 2. Februar 1995, Zl. 94/19/1391, zu verweisen; mit diesem wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 1994, Zl. 4.306.278/7-III/13/94, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem vorliegenden Ersatzbescheid vom 10. April 1995 stellte die belangte Behörde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Juli 1994, Zl. 90 43 219-BAG, neuerlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 2 AufG sowie gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß über den als Asylwerber eingereisten Beschwerdeführer am 30. Oktober 1990 ein bis 31. Dezember 2000 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden sei. Das A... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 28. November 1994, mit welchem ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 1 Abs. 3 Z. 6 Aufenthaltsgesetz (AufG) ab. Die wesentliche Begründung: lautet, daß Fremde gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 15. März 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 2 leg. cit. abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe nach der auf seinen eigenen Angaben beruhenden Aktenlage den Antrag nicht vor der Einreise, mit der sein derzeitiger Aufenthalt begonnen habe, gestellt. Der Antrag sei auch nicht unmittelbar ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/09 95/19/1153 1 Stammrechtssatz Auch nach § 5 Abs 1 AsylG erworbene Berechtigungen zum vorläufigen Aufenthalt haben ab Inkrafttreten des AsylG 1991 in Ansehung ihrer Rechtswirkungen als solche nach § 7 AsylG 1991 zu gelten. Eine auf § 13 Abs 1 Aufenthalts... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4;StGB §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Gefährlichkeit eines wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilten Flüchtlings ist auf dessen Gesamtverhalten zu stützen. Dabei können Ereignisse einbezogen werden, die vor Verhängung der gerichtlichen Haft liegen (hier: f... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/19/0724 E 19. Oktober 1995
Rechtssatz: War im Zeitpunkt der Zustellung des den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheides das den Fremden betreffende... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4;StGB §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/18 94/01/0746 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Flüchtling, der wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilt wurde (hier: wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und des Vergehens der Urkund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §68 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/19/0724 E 19. Oktober 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/1558 1 Stammrechtssatz Eine auf § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 gestützte Antragstellung auf (Verl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/18 94/01/0746 1 Stammrechtssatz Aus der Zusammenschau des § 37 FrG 1993 und des Art 33 Abs 2 FlKonv läßt sich ableiten, daß unter einem besonders schweren Verbrechen iSd Art 33 Abs 2 FlKonv ein solches zu verstehen ist, das mit mehr als fünf Jahren Fr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190317.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Auch nach § 5 Abs 1 AsylG erworbene Berechtigungen zum vorläufigen Aufenthalt haben ab Inkrafttreten des AsylG 1991 in Ansehung ihrer Rechtswirkungen als solche nach § 7 AsylG 1991 zu gelten. Eine auf § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 gestützte Antragstellung auf (Verlängerung der) Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Abs 1 AsylG 1991 über den rechtskräftigen Abschluß seines Asylverfahrens hinaus ist dem Asylwerber gemäß § 13 Abs 2 AufenthaltsG 1992 verwehrt (Hinweis E 21.9.1995, 95/19/... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: § 1 Abs 3 Z 6 AufenthaltsG 1992 kommt sowohl auf vorläufige Aufenthaltsberechtigungen, welche nach § 5 Abs 1 AsylG als auch auf solche, welche nach § 7 Abs 1 AsylG 1991 ERWORBEN wurden, hinsichtlich der zum Zeitpunkt der Entscheidung der belBeh zu ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/18 94/01/0746 2 Stammrechtssatz Die nach Art 33 Abs 2 FlKonv zulässige Ausweisung oder Zurückweisung ist nicht als (über die Verurteilung hinausgehende) weitere Sanktion wegen der Begehung eines besonders schweren Verbrechens anzusehen. Dem entspricht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. April 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 19. Mai 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Juni 1993 einen Asylantrag gestellt hat - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Juni 1993, mit welchem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3;AsylG 1968 §7 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 94/01/0161 4 Stammrechtssatz Eine nach § 5 Abs 1 AsylG ausgestellte Bescheinigung über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung steht der Wahrnehmung des Ausschließungsgrundes nach § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 n... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer - einem jedenfalls im Zeitpunkt seiner damaligen Einreise nach Österreich (am 30. Oktober 1977) Staatsangehörigen der "früheren SFRJ" - gegenüber wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. August 1978 festgestellt, daß er Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) i.V.m. der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und gemäß § 7 Abs. 1 Asylgesetz (1968) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - damals ein tschechoslowakischer Staatsangehöriger - wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 19. Dezember 1988 als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt. Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Jänner 1995 wurde jedoch in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. November 1992 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z. 3 A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0026 1 Stammrechtssatz Den Schutz des neuen Heimatlandes (hier: Slowenien) iSd Art 1 Abschnitt C Z 3 FlKonv konnte die belBeh zu Recht aufgrund der Ausstellung des Reisepasses im Mai 1992 und mangels dagegen vorgetragener Bedenken des Asylwerbers annehmen (Hinweis E 24.1.1995, 94/20/0881 ua). ... mehr lesen...
Rechtssatz: Den Schutz des neuen Heimatlandes (hier: Slowenien) iSd Art 1 Abschnitt C Z 3 FlKonv konnte die belBeh zu Recht aufgrund der Ausstellung des Reisepasses im Mai 1992 und mangels dagegen vorgetragener Bedenken des Asylwerbers annehmen (Hinweis E 24.1.1995, 94/20/0881 ua). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z3;FlKonv Art1 AbschnC Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/31 94/01/0795 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde überschreitet ihre Befugnis zur Entscheidung "in der Sache" nicht, wenn sie gem § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 nicht nur, wie die Er... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnC Z1;
Rechtssatz: Auch die mehrmalige, nicht unter Umgehung der Grenzkontrolle erfolgte Einreise in das Heimatland stellt gewöhnlich eine Unterschutzstellung unter das Heimatland dar (Hinweis E 31.5.1995, 94/01/0795). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010055.X01 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnC Z3;
Rechtssatz: Für das Vorliegen des Kriteriums des Art 1 Abschn C Z 3 FlKonv ist lediglich maßgeblich, ob eine Person den Schutz des neuen Heimatlandes genießt, nicht aber, ob sich eine Person, der in Österreich Asyl gewährt worden ist und die später eine andere Staatsangehörigkeit erworben hat, aufgrund eigener ... mehr lesen...
