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41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;Rechtssatz
Die Rechtsansicht, daß bei einem Ausspruch gem § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 jedenfalls eine Feststellung gem § 37 Abs 4 FrG 1993 zu erfolgen habe, ist verfehlt; für einen Ausspruch gem § 37 Abs 5 FrG 1993 besteht nur in solchen Fällen eine gesetzliche Grundlage, in denen eine Abschiebung zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung erforderlich ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1996210058.X01Im RIS seit
20.11.2000
