RS Vfgh 1995/1/18 B15/95

Folge

Interessenabwägung

Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien".

Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern einem Vollzug zugänglich ist, als eine Abschiebung des Beschwerdeführers ab Rechtskraft des angefochtenen Bescheides zulässig wäre (§54 Abs4 FremdenG).