RS Vfgh 1995/1/17 B2716/94

Keine Folge

Verpflichtung einer Gemeinde zur Entrichtung eines Abfallbehandlungsbeitrags und eines Verwaltungskostenanteils an den Bezirksabfallverband Linz-Land für den Zeitraum März 1993 bis Juli 1994 in der Höhe von S 4,403.096,97.

Aus den Ausführungen der antragstellenden Gemeinde geht nicht ausreichend hervor, inwieweit ihr bei Entrichtung des vorgeschriebenen Betriebs- und Verwaltungskostenanteils an den Bezirksabfallverband Linz-Land ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde.

Weder kann die - behauptete - Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrechts für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verfassungsgerichtshof entscheidend sein, noch ist ein - allfälliger - nicht wieder gutzumachender, zukünftiger Schaden bei der Aufteilung des Vermögens des Bezirksabfallverbandes ersichtlich.