Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes. Der vorliegende Bescheid ist insoferne einem Vollzug iSd §85 VfGG zugänglich, als eine Abschiebung des Beschwerdeführers bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unzulässig... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes. Der vorliegende Bescheid ist insoferne einem Vollzug iSd §85 VfGG zugänglich, als eine Abschiebung des Beschwerdeführers bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unzulässig... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend Türkei, Ungarn, Slowenien, Slowakei und Rumänien. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Cas... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes über einen desertierten Kosovo-Albaner. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1994:B1041.1994 Dokume... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z7 und unter Bedachtnahme auf §19 und §20 FremdenG. Der Beschwerdeführer ist nach seinem Vorbringen desertierter Kosovo-Albaner. Mag auch eine Zunahme der Inanspruchnahme der durch die öst... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Der Beschwerdeführer ist legal in Österreich eingereist und lebt seit einem Jahr bei seiner Ehefrau, die über einen Sichtvermerk und eine Arbeitsbewilligung verfügt. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschie... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Der Beschwerdeführer hält sich seit 1990 in Österreich auf und hat sich während seines gesamten Aufenthaltes nichts zuschulden kommen lassen; er ist aufrecht gemeldet und geht einer geregelten Arbeit nach; bei sofortigem Vollzu... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines - direkt bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien eingebrachten - Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria gemäß §54 FremdenG wegen Unzuständigkeit. Dem ersten Antrag des Beschwer... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend Ungarn und "Jugoslawien". Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben nach ein vor dem serbischen Militärdienst desertierter Kosovo-Albaner. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende Eu... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Ausweisung eines 1991 illegal nach Österreich eingereisten 17-Jährigen gemäß §17 FremdenG. Angesichts des jugendlichen Alters des Beschwerdeführers ist der Verfassungsgerichtshof der Auffassung, daß am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides keine zwingen... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge (Interessenabwägung), soweit der Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit seiner Abschiebung nach Jugoslawien, Ungarn und Slowenien gemäß §54 FremdenG zurückweist. Der Beschwerdeführer ist seinem Vorbringen nach desertierter Kos... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
