Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
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Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: keine Folge Abweisung der - auf eine Einschränkung der Betriebszeiten eines Gastgartens zielende - Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid, mit dem die Betriebsanlagengenehmigung für einen Gastgewerbebetrieb mit Gastgarten erteilt wurde (vgl. §153 Abs1 GewO 1973). Der Verfassung... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: keine Folge Bei der Versagung einer Baubewilligung kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon deswegen nicht in Betracht, weil im Provisorialverfahren nach §85 Abs2 VfGG dem Beschwerdeführer nicht mehr Rechte zuerkannt werden können, als ihm selbst bei Obsiegen... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines gemäß §54 FremdenG gestellten Antrages. Der Antragsteller führt lediglich aus, daß im "Sinne der EB zur RV 79 BGBl Nr. 14. GP zur Novelle des BGBl 316/1976 ... zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und f... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG, daß keine stichhaltigen
Gründe: für eine Bedrohung des Beschwerdeführers (Kosovo-Albaner) iSd §37 Abs1 oder Abs2 FremdenG in Slowenien oder Serbien (die "Jugoslawische Föderation") bestehen. Schlagworte VfGH... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Verweigerung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Rechtserwerb laut Übergabsvertrag auf den Todesfall betreffend einen geschlossenen Hof iSd Tir HöfeG. Insbesondere auch unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kosten für den Fall des Erfolges d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: keine Folge Vorschreibung von Vergnügungssteuer samt Säumniszuschlägen gemäß §6 Abs4 Wr VergnügungssteuerG 1987. Aus den Ausführungen der antragstellenden Gesellschaften geht nicht ausreichend hervor, inwieweit ihnen selbst bei Entrichtung der Vergnügungsste... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Feststellung gemäß §54 FremdenG, daß keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme bestehen, daß der Beschwerdeführer (Kosovo-Albaner) in Slowenien gemäß §37 Abs1 oder Abs2 FremdenG bedroht sei. Auf Grund der bereits stattgefundenen Abschiebung des Beschwerd... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Land- und Forstwirtschaft
Rechtssatz: keine Folge Vorschreibung von Registergebühren in der Höhe von S 18.747,-- gemäß §30 DüngemittelG iVm der Düngemittel-RegistergebührenV für die im Düngemittelregister eingetragenen Produkte. Zur
Begründung: des Antrages auf Zuerkennung der a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Folge Feststellung gemäß §340 Abs1 und Abs7 GewO 1973, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Antragsteller angemeldeten Viehschneidergewerbes gemäß §103 Abs1 litb Z50 GewO 1973 (idF vor der Gewerberechts-Nov 1992, BGBl 29/1993) nicht vorliegen; Untersagung der weiteren ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Schiffahrtsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Verpflichtung zur Tragung der Kosten der schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung bei den Schleusen der Staustufen Greifenstein, Melk, Ybbs-Persenbeug ua in Höhe von S 18.688.749,20 gemäß §37a SchiffahrtsG 1990 iVm §2 der Verordnung des BMöWV, BGBl 160/1993. D... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: keine Folge Was die Verweigerung der Gebrauchserlaubnis für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, für ein Staubschutznetz mit Werbebotschaften an einem Baugerüst (§1 ff Wr GebrauchsabgabeG 1966) anl... mehr lesen...
