Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / BeiträgeVfGG §85 Abs2 / Sozialhilfe
Rechtssatz: keine Folge Vorschreibung des Beitragsanteiles der von den Gemeinden mit 50 Prozent zu tragenden Pflegegeldkosten für das Jahr 1993. Das von der Tiroler Landesregierung geltend gemachte öffentliche Interesse an termingerechten Beitragsleistungen durch die Gemeinden all... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / ÄrzteVfGG §85 Abs2 / Beiträge
Rechtssatz: Interessenabwägung Folge Abweisung einer Beschwerde gegen einen Rückstandsausweis über aushaftende Ärztekammerbeiträge und Umlagen in der Höhe von S 347.860,70. Die Beschwerdeführerin bescheinigt ihre Behauptung, die sofortige Einhebung des strittigen Betrages würde für si... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge, da keine näheren Belege über Vermögensverhältnisse der Antragstellerin, daher Abwägung "aller berührten Interessen" iSd §85 Abs2 VfGG nicht möglich. (betreffend: Geldstrafen wegen Verkürzung von Vergnügungssteuer). Schlagworte ... mehr lesen...
Begründung: In der Anfechtungssache des Dr. E B, betreffend die Volksabstimmung vom 12. Juni 1994, wird folgender B e s c h l u ß gefaßt: Der Antrag des Anfechtungswerbers, der Anfechtung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird zurückgewiesen, weil die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Es wird darauf hingewiesen, daß gemäß §15 Abs2 Volksabstimmungsgesetz 1972 das Ergebnis der Volksabstimmung von der Bundesregierung im ... mehr lesen...
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Norm: VolksabstimmungsG 1972 §15VfGG §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden
Wirkung hinsichtlich der Anfechtung einer Volksabstimmung
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, weil die Zuerkennung gesetzlich nicht vorgesehen ist. (Anfechtung d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der bekämpfte Bescheid insoweit einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG zugänglich ist, als bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtskraft des über den Beschwerdeführer verhängten... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Insoweit Folge, als der Schubhäftling bis auf weiteres nicht abgeschoben werden darf, im übrigen keine Folge - Interessenabwägung. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg. 13039/1992 ausgeführt hat, wirkt die Entscheidung des unabhängigen Verwaltung... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge, da ein Vollzug der angefochtenen Erledigungen iSd §85 Abs2 VfGG nicht in Betracht kommt. Mit den angefochtenen Erledigungen der Österreichischen Botschaft Laibach wurde dem Erstbeschwerdeführer mitgeteilt, daß ihm über seinen Antrag W... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung einer Abgabe in der Höhe von S 984,-- für das Abstellen eines KFZ in der Kurzparkzone in Wien I gem §1 Abs3 Wr ParkometerG iVm der Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 28.02.86, Z Pr.Z.576. Aus den Ausführungen der antragstellend... mehr lesen...
Begründung: I. Die vorliegenden fünf, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden wenden sich gegen (im Instanzenzug ergangene) Bescheide des Bundesministers für Inneres (BMI), mit denen die Anträge der (nunmehr) beschwerdeführenden Parteien (Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien sowie der Türkei) auf Asylgewährung abgewiesen wurden. Die angefochtenen Bescheide stützen sich auf das Asylgesetz 1991, BGBl. 8/1992 idF BGBl. 838/1992. Die beschwerdeführenden Parteien beantragen auc... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2AsylG 1991 §7 Abs1
Leitsatz: Stattgabe (bzw Abweisung) von Anträgen auf Zuerkennung der
aufschiebenden Wirkung für Beschwerden gegen abweisliche
Asylbescheide; Vollzugstauglichkeit der angefochtenen Bescheide
im Sinne des §85 VfGG gegeben; Verlängerung der vorläufigen
Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1991 als Rechtswirkung der
Zuerken... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend die Abschiebung desertierter Kosovo-Albaner nach Jugoslawien, Ungarn und in die Slowakei bzw nach Slowenien. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend die Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung in die Türkei. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFG... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Mit den angefochtenen Erledigungen der Österreichischen Botschaft Laibach wurden dem Erstbeschwerdeführer Wiedereinreisebewilligungen gemäß §23 FremdenG erteilt, seinem Mehrbegehren wurde jeweils nicht entsprochen. Der Beschluß des Landesgerichtes für Str... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
