RS Vfgh 1996/8/13 B2119/96

Keine Folge

Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu einem "Bevollmächtigungsvertrag" hinsichtlich eines geschlossenen Tiroler Hofes.

Die belangte Behörde machte zwingende öffentliche Interessen geltend, da bereits der Rechtserwerb des Beschwerdeführers durch Kaufvertrag am geschlossenen Hof rechtskräftig grundverkehrsbehördlich versagt und eine dagegen an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde als unbegründet abgewiesen worden sei.

In Übereinstimmung mit der belangten Behörde ist davon auszugehen, daß angesichts des E v 28.11.94, B270/94, am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides zwingende öffentliche Interessen bestehen.