Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art89 Abs1, Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §2 Abs1 Z15, §43, §44, §48, §52, 54, 94bFahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 03.07.2008 betr die Landesstraße B1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Fahrverbotsverordnung einer Niederösterreichischen Bezirkshauptmannschaft für einen Streckenabschnitt auf der Landesstraße B1 betreffend Lastkraftfahrzeuge sowie mitgeführte Anhänger; m... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art83 Abs2GlücksspielG §52VwGG §38aVStG §16, 64Kundmachung der BM für EU und Verfassung gemäß §38a VwGG, BGBl I 55/2020 AEUV Art56EU-Grundrechte-Charta Art49 Abs3VfGG §7 Abs2, §86a Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts entgegen der Sperrwirkung eines vom Verwaltungsgerichtshof gefassten Beschlusses gemäß §38a VwGG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zur schiitischen Religion. Er stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 1. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er bei der Erstbefragung vor der Sicherheitsbehörde an, die Taliban seien mehrmals in sein Geschäft gekommen und hätten ihn aufgefordert, sich ihne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, wurde am 7. Jänner 1998 in der Provinz Kabul geboren, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Am 27. Juli 2019 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 13. März 2020 ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus ber... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG bzw gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b bzw Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG bzw zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Partei hat sich an einem von der Republik Österreich (Bund) im Oktober 2020 ausgeschriebenen offenen Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Videonachfahreinrichtungen für die Bundespolizei beteiligt. Mit Schreiben vom 8. Februar 2021, amtssigniert am 15. Februar 2021, wurde der beschwerdeführenden Partei mitgeteilt, dass beabsichtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Partei hat sich an einem von der Republik Österreich (Bund) im Dezember 2020 ausgeschriebenen Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung beteiligt. Gegenstand der Ausschreibung war die Lieferung von digitalen Endgeräten in fünf Losen, wobei die beschwerdeführende Partei zu vier Losen Angebote legte. Mit Schreiben vom 7. Mai 2021 wurde ihr mitgeteilt, dass beab... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehrt der Antragsteller mit seinem am 8. November 2021 eingebrachten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (3. COVID-19-Maßnahmenverordnung – 3. COVID-19-MV), BGBl II 441/2021 idF BGBl II 459/2021, kostenpflichtig als gesetzwidrig aufheben. II. Rechtslage Die Verordnung ... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt die Antragstellerin in ihrem am 20. Jänner 2022 eingebrachten Antrag, "die gesamte 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV), BGBl II Nr 537/2021 idF BGBl II Nr 6/2022", in eventu "§3 Abs4, §5 Abs3 Z1, 3 [§] 5 Abs4 Z1, §6 Abs1, §6 Abs1a, §6 Abs2, §6 Abs3, §7 Abs1, §8 Abs2, §8 Abs6 Z1, §9 Abs2, §10 Abs2, §10 Abs6, §12 Abs4, §12 Abs7 Z3, §13 Abs4, §14 Abs1, §14 Abs2 Z1, §14 Abs2 Z1a, §17 und §18 Abs1 d... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Klagebegehren und Vorverfahren 1. Die Klägerin stand ab 1. September 1999 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Seit 1. September 2003 steht sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Mit Beschluss der Wiener Landesregierung vom 17. Jänner 2012 wurde die Klägerin mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2012 zum Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien ernannt. Seit 1. Jänner 2014 ist sie Richterin am Verwaltungsgericht Wien... mehr lesen...
I. Anträge 1. Mit den zu G362/2021, G368/2021 und G15/2022 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Anträgen begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "[d]ie Wortfolgen bzw Worte (in der Reihenfolge wie im Gesetzestext) 'die während der Schuljahre 2014/2015, 2015/2016, 2016/2017, 2017/2018 oder 2018/2019 erstmals' [...] 'ein' [...] 'aufgenommen werden' [...] 'bei der ersten in den Schuljahren 2015/2016 bis 2018/2019 (Übergangszeitraum) erfolgenden Anstellung'... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehrt die Antragstellerin mit ihrem am 27. Jänner 2022 eingebrachten Antrag, "- §3 Abs1 bis 3 (in der Stammfassung), - §3 Abs4 (in der Fassung der 4. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung BGBI II Nr 601/2021), - §6 Abs1 bis 3 (die Abs1 und 3 in der Stammfassung, Abs1a in der Fassung der 6. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBI II Nr 6/2022 und Abs2 in der Fassung der 7. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Juli 1987 geborener irakischer Staatsangehöriger, bekennt sich zum schiitisch-muslimischen Glauben und gehört der Volksgruppe der Araber an. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 27. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund gab er an, dass er im Rahmen seiner Tätigkeit als Polizist im Irak mitbekommen habe, dass ein Polizeioffizier sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Die zweitbeschwerdeführende Partei ist als Inhaberin entsprechender Bewilligungen zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten berechtigt. Der Erstbeschwerdeführer war am 18. Oktober 2017 verantwortlicher Beauftragter der zweitbeschwerdeführenden Partei. 1.2. Am 18. Oktober 2017 führte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, eine Kontrolle nach den Best... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Mit Beschluss vom 28. Jänner 2022, 25 S 6/22b-13, gab das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz dem für die antragstellende Partei bestellten Insolvenzverwalter vier näher benannte Verbände sowie die Finanzprokuratur als Gläubigerausschuss im Insolvenzverfahren (§88 IO) bei. 2. Aus Anlass eines Rekurses gegen diesen Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz stellt die antragstellende Partei einen Parteiantrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er stammt aus der Provinz Nangarhar. 2. Am 17. Juni 2016 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 11. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag ab, erteilte dem Beschwerdeführer ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, er gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist sunnitischer Moslem. Er stammt aus der Provinz Maidan Wardak. Am 25. April 2016 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 3. Jänner 2018 ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht, erl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar und deren fünfzehnjähriger Sohn, stellten am 28. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gaben an, dass sie aus dem Iran stammen und Angehörige der Minderheit der armenischen Christen seien. Vor ihrer Flucht hätten sie in einem von Armeniern bewohnten Viertel in Teheran gelebt. Ihre Muttersprache sei armenisch, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren Der Beschwerdeführer stellte am 25. März 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, Angehöriger der Volksgruppe der Rohingya zu sein. Seine Familie sei 1992 von Myanmar nach Bangladesch geflohen. Dort sei er als Kind im Alter von neun Jahren an einen Bengalen verkauft worden, der ihn als Hausarbeiter einsetzte und missbrauchte. Mit fünfzehn Jahren sei dem Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 1. April 1997 geborene Beschwerdeführer, ein Angehöriger moslemischen Glaubens und der Volksgruppe der Rohingya zugehörig, ist im Jahr 2003 mit seinem Vater von Myanmar nach Bangladesch gereist und hat dort bis Anfang 2019, zunächst in einem Flüchtlingscamp, ab 2005 in Gazipur, Dhaka gelebt. Am 12. September 2019 stellte der (mittlerweile volljährige) Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf international... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdEO §14 Abs1IO §6 Abs1, §59, §78 Abs2, §78 Abs3, §123b Abs2, §167, §259 Abs4VfGG §7 Abs2, §62a Abs1 Z8
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrages mangels Präjudizialität der angefochtenen Bestimmungen des VfGG, der EO und der IO
Rechtssatz: In seiner Entscheidung wies das LGZRS Graz den Antrag der Antragstellerinnen auf Unterbrechu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3 Abs1Genfer Flüchtlingskonvention Art1 Abschnitt AVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Bangladesch; Zuerkennung des Asylstatus auf Grund staatliche zu verantwort... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Staatsangehörige von Bangladesch mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art89 Abs1, Art139 Abs1 Z1StVO §16, §43, §44 Abs1, §51, §52V der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 14.11.2007 betr ein Überholverbot auf der Loferer Straße §3 Z4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen einer Verordnung betreffend ein Überholverbot auf der Loferer Bundesstraße mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung von Verkehrszeichen auf der "Gemeindestraße Blai... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; keine Auseinandersetzung mit Länderberichten des UNHCR und de... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer hat gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes eine selbstverfasste Beschwerde erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gestellt. 2. Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass in Verfahren, welche die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte zum Gegenstand haben, das Rechtsschutzinteresse eine Prozessvoraussetzung darstellt. Ein derartiges Interesse ist z... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter beim Heeresnachrichtenamt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Antrag vom 9. April 2019 begehrte der Beschwerdeführer die Abgeltung seiner bisherigen Journaldienste "Sicherheitsdienst Heeresnachrichtenamt" seit 1. März 2018 nach dem "alten" Journaldienst-Schlüssel 41. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 24. September 2019 (bestätigt durch die Beschwerdevo... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1VwGVG §8aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer selbstverfassten Beschwerde wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse; Abweisung des unter einem gestellten Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Antrag des... mehr lesen...
