I. Klage 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt der Kläger, die beklagte Partei "Republik Österreich" (richtig: Bund) schuldig zu erkennen, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den Betrag von € 20.787,68 samt 4% Zinsen ab dem Tag der Klagszustellung zu bezahlen, und der beklagten Partei den Ersatz der angefallenen Prozesskosten aufzuerlegen. 2. Zur Darlegung des Sachverhaltes schildert der Kläger zunächst behauptete Gesetzesverstöße in drei an der Universität Innsbruck gemäß §98 bzw unterschiedl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg jeweils, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §2 und §3 Abs2 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13. März 2020, Z 30605-508/1962/4/20-2020, gesetzwidrig waren, in eventu, dass §2 Abs1 der zitierten Verordnung gesetzwidrig war. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. §20 und §32 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg jeweils, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §2 und §3 Abs2 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 13. März 2020, Z 30505-508/332/138-2020, gesetzwidrig waren, in eventu, dass §2 Abs1 der zitierten Verordnung gesetzwidrig war. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. §20 und §32 Epidem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg jeweils, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §2 und §3 Abs2 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 16. März 2020, Z 30205-508/2390/76-2020, gesetzwidrig waren, in eventu, dass §2 Abs1 der zitierten Verordnung gesetzwidrig war. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. §20 und §32 Epidemi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg jeweils, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 13. März 2020, Z 30405-508/3618/137-2020, gesetzwidrig war, in eventu, dass §1 und §3 Abs1 und 3 der zitierten Verordnung, in eventu, dass §1 und in §3 Abs1 die Textteile "§1" und "frühestens jedoch am 15.03.2020, 17:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §2 und §3 Abs2 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 15. März 2020, Z 303-101/1409/24-2020, gesetzwidrig waren, in eventu, dass §2 Abs1 der zitierten Verordnung gesetzwidrig war. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. §20 und §32 Epidemieg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg jeweils, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §2 und §3 Abs2 der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 13. März 2020, Z 01/01/30277/2020/002, gesetzwidrig waren, in eventu, dass §2 Abs1 der zitierten Verordnung gesetzwidrig war. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. §20 und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13. März 2020, Z 30605-508/1962/4/20-2020 gesetzwidrig war, in eventu, dass §1 und §3 Abs1 und 3 der zitierten Verordnung, in eventu, dass §1 und in §3 Abs1 die Textteile "§1" und "frühestens jedoch am 15.3.2020, 17:00 Uhr" der zitierten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 16. März 2020, Z30205-508/2390/76-2020 gesetzwidrig war, in eventu, dass §1 und §3 Abs1 und 3 der zitierten Verordnung, in eventu, dass §1 und in §3 Abs1 die Textteile "§1" und "frühestens jedoch am 15.03.2020, 17:00 Uhr" der zitierten Veror... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und bekennt sich zum moslemischen Glauben sunnitischer Ausrichtung. Er stammt aus Mossul (Provinz Ninewa), wo auch seine Mutter und mehrere Geschwister leben. 2. Der Beschwerdeführer stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 14. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der schlechten Sicherheitslage im I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige, die der Volksgruppe der Hazara angehören, sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennen und am 21. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater des (im Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mehr minderjährigen) Zweitbeschwerdeführers. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwes... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §44, §53, §54, §76a, §94d, §94fFußgängerzonenV des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 15.11.2016VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Tiroler Gemeinde betreffend eine Fußgängerzone mangels (Nachweises) der nach einer Bestimmung der StVO 1960 erforderlichen Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung der ansässigen Berufsgruppen ... mehr lesen...
Index: 63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bVertragsbedienstetenG 1948 §94cVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags gegen bestimmte Wortfolgen des §94c Abs3 und Abs4 VertragsbedienstetenG 1948 idF BGBl I 153/2020 betreffend die Ermittlung des Vergleichsstichtages
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH, der zufolge dem Gesetzgeber bei der ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Februar 2020 einen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft. Die belangte Behörde wies den Antrag mit Bescheid vom 12. Oktober 2021 ab. Das Verwaltungsgericht Wien bestätigte mit Erkenntnis vom 20. Jänner 2022 diese Entscheidung. 2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Art7 B-VG) behauptet und Kostenersatz beant... mehr lesen...
1. Die antragstellende Gesellschaft ist verpflichtete Partei in einer vor dem Bezirksgericht Josefstadt geführten Exekutionssache. Mit Beschluss vom 15. Februar 2022 wies das Bezirksgericht Josefstadt den Antrag der einschreitenden Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages zurück. 2. Dagegen erhob die antragstellende Gesellschaft "Rekurs" und stellt den vorliegenden selbstverfassten Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung des §62... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144VfGG §7 Abs2, §87 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Fehlens eines zulässigen Aufhebungsbegehrens
Rechtssatz: Ziel eines Beschwerdeverfahrens vor dem VfGH ist die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes. Der Beschwerdeführer strebt weder die Aufhebung des gesamten Erkenntnisses noch die Auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit23/01 Insolvenzordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdIO §254 Abs1 Z4GOG 1896 §89d Abs2 VfGG §7 Abs2, §62a Abs1 Z8
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung der Insolvenzordnung und des Gerichtsorganisationsgesetzes wegen genereller Ausnahme von der Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle bei Insolvenzverfahren; keine Anwendbar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit22/02 Zivilprozessordnung23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §63 Abs2EO §14IO §2 Abs2, §59VfGG §7 Abs2, §62a Abs1 Z8
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der Insolvenzordnung, der Exekutionsordnung, der Zivilprozessordnung und des VfGG wegen der generellen Ausnahme von der Möglichkeit der Stellung eines Parteia... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z36. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung BGBl II 537/2021 idF BGBl II 24/2022 VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung der 6. COVID-19-SchutzmaßnahmenV mangels Darlegung der aktuellen und unmittelbaren Betroffenheit durch die gesamte Verordnung; Zurückweisung auch der Eventualanträge wegen zu engen Anfechtungsumfanges ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z36. COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 537/2021 idF BGBl II Nr 24/2022 VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung der 6. COVID-19-SchutzmaßnahmenV betreffend Ausgangsbeschränkungen für ungeimpfte Personen mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit durch die gesamte Verordnung; Zurückweisung auch hi... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenG §16. COVID-19-SchutzmaßnahmenVVfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Haupt- und Eventualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen der 6. COVID-19-SchutzmaßnahmenV mangels Darlegung der aktuellen Betroffenheit; Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung einer Verordnungsermächtigung im COVID-19-MaßnahmenG mangels Eingriffs in die Rechtssphäre ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bABGB §231 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrages auf Aufhebung von §231 Abs2 ABGB betreffend die Leistung von Kindesunterhalt im Falle gemeinsamer Betreuung
Rechtssatz: §231 Abs2 ABGB verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Legalitätsprinzip, das Recht auf Achtung des Privat- u... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art11 Abs2, Art140 Abs1 Z1 litaBundesstraßen-MautG 2002 §29 Abs3VStG §33aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrages auf Aufhebung einer Bestimmung im Bundesstraßen-MautG 2002 betreffend den Ausschluss der Anwendbarkeit des §33a VStG ("Beratung statt Bestrafung")
Rechtssatz: §33a Abs1 VStG, BGBl 52/1991, idF BGBl I 57/2018 schreibt die Anwendu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz betreffend... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz betreffe... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenUniversitätsG 2002 §98, §99VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Staatshaftungsklage wegen legislativen Unrechts bzw unionsrechtswidriger Entscheidung des OGH im Zusammenhang mit einem universitären Berufungsverfahren; fehlende unmittelbare Zurechnung des Aktes – der die unionsrechtliche Staatshaftung auslösen soll – zum Gesetzgeber und Fehlen der erforderlichen Dar... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs2, Art139 Abs1 Z1EpidemieG 1950 §20, §32COVID-19-Seilbahn- und Beherbergungsbetriebs-SchließungsV der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13.03.2020 §2, §3 Abs2COVID-19-BetriebsschließungsV, BGBl II 74/2020 GeschäftsO der Sbg Landesregierung §2, §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Salzburger Bezirkshauptmannschaft betreffend die Schließung von S... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs2, Art139 Abs1 Z1EpidemieG 1950 §20, §32COVID-19-Seilbahn- und Beherbergungsbetriebs-SchließungsV der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 13.03.2020 §2, §3 Abs2COVID-19-BetriebsschließungsV, BGBl II 74/2020 GeschäftsO der Sbg Landesregierung §2, §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Salzburger Bezirkshauptmannschaft betreffend die Schließung von Seilb... mehr lesen...
