Begründung: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "[…] als verfassungswidrig und/oder gesetzeswidrig aufheben: ? Verordnung betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (4. COVID-19-Maßnahmenverordnung – 4. COVID-19- MV), kundgemacht durch BGBl II Nr 34/2022 in ihrer Gesamtheit (§§1 bis 24) in eventu §1 Abs3 Z1 der genannten Verordnung in eventu §5 der genannten Verordnung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (nunmehr: Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) vom 06. November 2006, GZ. BMVIT-138.002/0033-II/ST5/2006, hinsichtlich Punkt A) 3." als gesetzwidrig aufheben. Das Landesverwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Mit Antrag vom 25. Jänner 2018 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Parkplatzes auf Grundstück Nr 61/1 sowie die Verrohrung zweier Gräben auf den Grundstücken Nr 61/1 und 69/1, je KG Gnigl. 2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg (im Folgenden: belangte Behörde) vom 1. April 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak, gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zum moslemischen Glauben sunnitischer Ausrichtung. Er stammt aus der Stadt Fallujah im Gouvernement Anbar und stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 25. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 12. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Am 6. Februar 2016 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. März 2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak, gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zum sunnitisch-moslemischen Glauben. Er stammt aus der Provinz Diyala und stellte am 24. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 19. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 / AnlassfallStmk RaumOG 2010Örtliches Entwicklungskonzept Nr 5.00 des Gemeinderats der Marktgemeinde Großklein vom 25.10.2010 idF der Änderung Nr 5.04 vom 01.08.2019Flächenwidmungsplan Nr 5.00 des Gemeinderats der Marktgemeinde Großklein vom 16.06.2015 idF der Änderung Nr 5.10 vom 01.08.2019 Bebauungsplan "Forstbauer/Goldes" des Gemeinderats der Marktgemeinde Großklein vom 19.02.2020ZPO §54 Abs1VfGG §7 Abs2, §88 ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenG §2, §33. COVID-19-Maßnahmenverordnung BGBl II 441/2021 idF BGBl II 459/2021 §5 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung der 3. COVID-19-MaßnahmenV betreffend den Zutritt zu Einrichtungen der Nachtgastronomie wegen zu engen Anfechtungsumfanges
Rechtssatz: §5 Abs2 3. CO... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z35. Covid-19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 465/2021 5. Covid-19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 465/2021 idF BGBl II 467/2021 VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung des Antrages der drittantragstellenden Partei auf Aufhebung von Bestimmungen der 5. COVID-19-SchutzmaßnahmenV betreffend den 2 G-Nachweis für die Benutzung bzw das Betreten von Seilbahnen; Zurückweisung der Anträge der übrigen Parte... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallBebauungsplan des Gemeinderats der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 25.09.2019VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Gesetzwidrigkeit der 28. Änderung des Bebauungsplanes und Neugestaltung idF der 9.A Änderung des digitalen Bebauungsplanes der Marktgemeinde Perchtoldsdorf, Ge... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-SchulV 2021/22 BGBl II 374/2021 idF BGBl II 434/2021 §5 Abs3 , §16 Abs1, §24 Abs1, §33 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der COVID-19-SchulV 2021/22 betreffend die Nachweispflicht einer geringen epidemiologischen Gefahr für das Lehr-und Verwaltungspersonal an Schulen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenG §2, §34. COVID-19-MaßnahmenVO BGBI II 34/2022 §4 Abs3, §5 Abs1, §5 Abs4, §6 Abs1, §11 Abs4VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung von Bestimmungen der 4. COVID-19-MaßnahmenV betreffend die Verpflichtung zur Vorlage eines 2 G-Nachweises für die Benutzung bzw das Betreten von Seilbahnen, Kundenbereichen von Betriebsstätten... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z34. COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 34/2022 VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Hauptantrages auf Aufhebung der gesamten 4. COVID-19-SchutzmaßnahmenV mangels Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit durch sämtliche Bestimmungen; Zurückweisung auch der Eventualanträge mangels Erkennbarkeit, wie sich diese gestellten Begehren zueinander verhalten ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art89 Abs1, Art139 Abs1 Z1GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers vom 06.11.2006 betreffend die A2StVO 1960 §43, §44, §52, §94VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungsortes der Ver... mehr lesen...
In der vorliegenden – durch den zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt eingebrachten – auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird beantragt (ohne Hervorhebungen im Original): "der Verfassungsgerichtshof möge: I. gemäß §87 VfGG das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht Österreich vom 09.12.2021 Z W123 2185858-1/17E wegen Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts dahingehend abändern, dass dem Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144VfGG §7 Abs2, §87 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Stellung des Antrags, die angefochtene Entscheidung aufzuheben
Rechtssatz: Ein Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wird in der Beschwerde nicht gestellt. Gemäß §87 Abs1 VfGG hat das Erkenntnis des VfGH über eine Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG a... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs3Sbg NaturschutzG 1999 §55a, §67 Abs11Krnt NaturschutzG §54aUVP-G 2000 §19Übereinkommen von Aarhus, BGBl III 88/2005 Art2, Art9VfGG §7 Abs2, §87 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer anerkannten Umweltorganisation gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Parkplatzes sowie die Verrohrung zweier Gräben nach dem Umweltverträglich... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VwGVG §29AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan mangels zeitnaher schriftlicher Ausfertigung der beina... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdStGB §25 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Akten der ordentlichen Gerichtsbarkeit soweit geltend gemacht wurde, dass "in Aktenverfahren nach §25 Abs3 StGB keine Sachverständigen-Gutachten eingeholt werden"
Rechtssatz: Weder Art140 Abs1 Z1 litd B-VG - dieser bezieht sich nur auf Anträge einer Person, die als... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe begehrt der Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge die gängige Praxis, dass in Aktenverfahren nach §25 Abs3 StGB keine Sachverständigen-Gutachten eingeholt werden, für verfassungswidrig erklären." Damit richtet sich der Antrag gegen Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Weder Art140 Abs1 Z1 litd B-VG – dieser bezieht sich nur auf Anträge einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rec... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afgha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "der Verfassungsgerichtshof möge ein Verordnungsprüfungsverfahren in Bezug auf die nicht gehörige Kundmachung der in der Sitzung des Gemeinde[…]rates der Gemeinde Ischgl vom 15.11.2016 beschlossenen Verordnung einer Fußgängerzone gemäß Art139 Abs3 iVm Abs4 B-VG einleiten und feststellen, dass die gesamte Verordnung im Geltungszeitraum ab ihrer Kundm... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Die antragstellende Partei ist Schuldnerin in einem Insolvenzverfahren. In diesem Verfahren beantragte die antragstellende Partei die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung mehrerer außerordentlicher (Revisions-)Rekurse gegen Entscheidungen des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz sowie des Oberlandesgerichtes Graz. 2. Mit Beschluss vom 8. Februar 2022 wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz den Antrag auf Bewilligung der Verfahren... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehren die Antragsteller mit ihrem am 27. Jänner 2022 eingebrachten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. die gesamte 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung idF BGBI ll Nr 24/2022, in eventu 2. §3 Abs4, 6 Abs1, 6 Abs1a, §6 Abs2, §6 Abs3, §7 Abs1, §9 Abs2, §10 Abs2, §10 Abs6 erster Satz, §12 Abs4 den Satzteil des ersten Satzes: 'einen 2G-Nachweis und zusätzlich' §13 Abs4, §14 Abs1, §14 Abs2 Z1, §17 und §18 Abs1 der 6. COVID-19-Schutzmaßn... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 [Abs1 Z3] B-VG, begehrt der Antragsteller in seinem am 27. Jänner 2022 eingebrachten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1.) die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung vom 10.12.2021 des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kundgemacht in BGBl II. Nr 537/2021 idF BGBl II Nr 24/2022, […] IN EVENTU 1.) den §3 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung vom 10.12.2021 des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und ... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "§1 Absatz 5c Ziffer 3 des Covid-19-MG idgF (Stammfassung BGBl I Nr 12/2020 samt seiner bisher 14 Novellen) '3. den Zeitraum, für den in den Fällen des Absatz 5a Ziffer 1-4 von einer lediglich geringen epidemiologischen Gefahr auszugehen ist, sowie'" als verfassungswidrig aufheben. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehrt die Antragstellerin weiters, der Verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, die Zeichenfolge "20," in Verbindung mit der Wendung "und §32 Abs1 zweiter Satz" in §29 Abs3 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, BGBl I 109/2002, idF BGBl I 45/2019 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (im Folgenden: BStMG), BGBl I 109/2002, in der angefo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, stammt aus Bagdad und gehört der Volksgruppe der Araber an. Nach seiner Einreise stellte er am 19. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 16. Mai und 19. September 2018 brachte er unter anderem vor, dass er nur "auf dem Papier Moslem (Schiit)", jedoch "kein Moslem", sondern "At... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, stammt aus Bagdad und gehört der Volksgruppe der Araber an. Nach seiner Einreise stellte er am 17. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 17. Mai 2018 brachte er unter anderem vor, dass er sich im Alter von 22 Jahren auf Grund seiner Erfahrungen im Irak, einem islamischen Land,... mehr lesen...
