Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz vom 17.09.2013, GZ: A10/1-022509/2013-0004, soweit sich diese auf die Anbringung und Positionierung der Straßenverkehrszeichen bezieht, in eventu die Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz vom 17.09.2013, GZ A10/1-022509/2013-0004[,] zur Gänze" als gesetzwidrig ... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller, "das Stellenbesetzungsgesetz" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Das – zur Gänze angefochtene – Bundesgesetz über Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich (Stellenbesetzungsgesetz), BGBl I 26/1998 idF BGBl I 35/2012, lautet wie folgt: "Geltungsbereich §1. Die Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans (Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer) von Unternehmungen mit eigener R... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1 StVO 1960 §44, §48, §53, §76c, §94dBegegnungszonenV des Stadtsenates der Stadt Graz vom 17.09.2013 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 g... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art139 Abs1b ArbVG §26 Abs3LehrlingseinkommensV für gewerbliche Lehrlinge bei Druckern und Druckformenherstellern VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdStellenbesetzungsG §4 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 11. März 2021 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Inhaber und somit als gemäß §9 Abs1 VStG Verantwortlicher eines Unternehmens mit Sitz in Slowenien – als Arbeitgeber im Sinne der §§3 Abs2, 8 Abs1 oder 19 Abs1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) – zu verantworten, dass 14 Arbeitnehmer beschäftigt wurden, ohne ihnen das gebühr... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: EMRK 1. ZP Art1 StGG Art5 Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG §26, §28, §29, §72 Abs10 VStG §20, §52 VfGG §7 Abs2 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 VStG § 20 heute ... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, §3 Abs3 1. Satz und Z1, §4 Abs2, §5 Abs1 und 2, §6 Abs3 (gemeint: Abs2), §8 Abs2 und 5 (teilweise), §12 Abs1, 2 Z2 und Abs3 Z2, Abs8 und §15 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl II 441/2021, idF BGBl II 459/2021 als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbr... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z33. COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 441/2021 idF BGBl II 459/2021 §3, §4, §5, §6, §8, §12, §15 VfGG §7 Abs2, §57 Abs1 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1litd, Art140 Abs1b ABGB §283 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt ... mehr lesen...
1. Die vorliegende, selbst verfasste Beschwerde richtet sich gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol. 2. Mit Verfügung vom 8. April 2022 – zugestellt am 13. April 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den beschwerdeführenden Verein gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder unter Vorlage eines nicht mehr als vier Wochen alten Vermögensbeke... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage in der... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigter betreffend einen Staatsangehörigen von Somalia; mangelhafte Auseinandersetzung mit der sich aus den Länderb... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art1 Abschnitt D, Art5Statusrichtlinie 2011/95/EU Art12VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz betreffend einen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten im fortgesetzten Verfahren betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; neuerlich mangelhafte Auseinanders... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §7 Abs2, §18, §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung einer selbst verfassten Beschwerde mangels Mängelbehebung; (Porto-)Kosten für Antwortschreiben sind nicht vom Verfassungsgerichtshof zu tragen
Rechtssatz: Weder das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 noch eine andere Rechtsvorschrift sieht vor, dass der VfGH die (... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §184 Abs1JN §19, §22VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der JN betreffend die Ablehnung von Richtern mangels Darlegung der Bedenken sowie gegen eine Bestimmung der ZPO mangels Präjudizialität
Rechtssatz: Der Antragsteller unterlässt es, nachvollziehbar darzulegen, aus welchen Gründen die ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Götzens vom 24.04.2019 über die Aufhebung (contrarius actus zur Erlassung) des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes BE/006/10/2012 'Zentrum I/II – Neuwirt' des Gemeinderates der Gemeinde Götzens vom 13.12.2012" als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen der Kundma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, gehören der Volksgruppe der Araber an und bekennen sich zum sunnitischen Islam. Sie stammen aus Bagdad. Der am 16. Oktober 1966 geborene Erstbeschwerdeführer und die am 1. Juli 1969 geborene Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet. Sie sind die Eltern des am 6. April 1997 geborenen Drittbeschwerdeführers bzw des am 10. März 2005 geborenen minderjährigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer stammen aus Bangladesch, gehören der Volksgruppe der Bengalen an und bekennen sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer leidet an einer schweren globalen Entwicklungsverzögerung (Autismus-Spektrum-Störung). 2. Der Erstbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein am 8. August 1993 geborener somalischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 14. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, in Mogadischu geboren zu sein, der Volksgruppe der Ashraf und dem islamischen Glauben anzugehören. Als Flucht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E140/2021 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der unmittelbar vom Straßenbauvorhaben "Fahrbahnverlängerung und Neubau eines Wendehammers am Ende der Mühlbachstraße" betroffenen Grundstücke Nr 110/11 und .159/1, je KG Katzbach, in Linz. 1.2. Mit Verordnung des Gemein... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). 2. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Tir RaumOG 2016 §31, §54, §55, §56, §57, §64, §66, §71V des Gemeinderates der Gemeinde Götzens betr die Aufhebung d Bebauungsplans vom 24.04.2019VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Tiroler Gemeinde betreffend die Aufhebung eines Bebauungsplans; Begriff der "Änderung" eines Bebauungsplans iSd Tir RaumOG 2016 umfasst auch dessen ersatzlose Aufhebung; Einhaltung der Ve... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2V des Gemeinderats der Landeshauptstadt Linz vom 20.11.2014 betreffend die Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße und deren Widmung für den Gemeingebrauch §1, §2Oö StraßenG 1991 §11, §13Oö BauO 1994 §16VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung von Wortfolgen einer Verordnung der Landeshauptstadt Linz betreffend die Erklärung von Grundflächen zu einer Gemeindestraße und deren Widmung für den Gemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige sunnitischen bzw nunmehr (Erstbeschwerdeführer) evangelischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Araber, stellten am 13. August 2015 bzw am 3. Jänner 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Der am 1. Juli 1962 geborene Erstbeschwerdeführer und die am 1. Jänner 1963 geborene Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet. 2. Mit Bescheiden vom 19. Juli 2017 wies das B... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1b StPO §135 Abs3 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
