Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 AbsZ1 litd, Art140 Abs1bStPO §14, §258 Abs2, §323 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie Beweiswürdigung
Rechtssatz: Wie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erkennen geben, hat das Gericht einem Antrag gemäß §165... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller "[…] die Aufhebung des §10 Covid-19-IG, BGBl I Nr 4/2022 (idF des BGBl I Nr 4/2022), als verfassungswidrig; […] eventualiter die Aufhebung des §10 sowie des §11 Abs2 Covid-19-IG, BGBl I Nr 4/2022 (idF des BGBl I Nr 4/2022), als verfassungswidrig; […] eventualiter die Aufhebung der §§10 bis 15 Covid-19-IG, BGBl I Nr 4/2022 (idF des BGBl I Nr 4/2022), als verfassungswidrig; […] event... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) als verfassungswidrig auf[zu]heben" und "gemäß §20a VfGG einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren". II. Rechtslage Das Bundesgesetz über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG), BGBl I 4/2022, lautet wie folgt: "Impfpflicht §1. (1) Zum Schutz der öff... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehren die antragstellenden Parteien, das "Bundesgesetz über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG), BGBl I Nr 4/2022 (im Folgenden auch 'impfwirtschaftliches Ermächtigungsgesetz' oder 'IG'), insgesamt aufzuheben" und "[s]ämtliche Wirkungen des Impfpflichtgesetzes […] bis zur endgültigen Entscheidung über seine Prüfung [auszusetzen]". II. Rechtslage Das Bundesgesetz über... mehr lesen...
I. Anträge Mit den zu G60/2022 und G62/2022 protokollierten, jeweils auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Parteien jeweils, "die Wortfolge 'einer mit einer vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister mittels Verordnung festgelegten fachlich geeigneten Ambulanz einer Krankenanstalt für die dort in Behandlung befindlichen Patienten oder durch eine amtsärztliche oder epidemieärztliche Bestätigung' im ersten Satz des §3 Abs3 COVID-19-IG idgF... mehr lesen...
I. Anträge Mit den zu G64/2022 und G65/2022 protokollierten, jeweils auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Parteien jeweils, "die Wortfolge 'einer mit einer vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister mittels Verordnung festgelegten fachlich geeigneten Ambulanz einer Krankenanstalt für die dort in Behandlung befindlichen Patienten oder durch eine amtsärztliche oder epidemieärztliche Bestätigung' im ersten Satz des §3 Abs3 COVID-19-IG idgF... mehr lesen...
1. Die vom Einschreiter selbst verfasste Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 10. Jänner 2022, ZLVwG-2021/21/3173-2, mit dem die Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 20. Oktober 2021 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 2. März 2022 – zugestellt am 7. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §85 Abs2 VfGG §7 Abs2, §17 Abs2, §18, §19 Abs3 Z2 litc ZPO § 85 heute ZPO § 85 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 85 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1. Der Antragsteller brachte (durch seinen Rechtsanwalt) am 17. Februar 2022 Beschwerde gegen die beiden oben genannten Erkenntnisse und einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein. Mit Beschluss vom 17. März 2022, E433-434/2022-6, zugestellt am 29. März 2022, wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde zurück und den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab, weil die sechswöchige Beschwerdefrist bereits am 16. Februar 2022 abgelaufen war. 2. Mit am 1. April 2022 eingebrachte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1, §146 Abs1VfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der rechtzeitigen Stellung eines Verfahrenshilfeantrags; Verfahrenshilfeantrag ist keine befristete Prozesshandlung
Rechtssatz: Da sich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im vorliegenden Fall auf e... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 1. Dezember 2021 langte beim Verfassungsgerichtshof ein selbstverfasster Antrag auf Aufhebung der "2G-Regel" und des "Lockdown für Ungeimpfte" der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II 465/2021, als gesetzwidrig ein. 2. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 – zugestellt am 17. Dezember 2021 – wurde die Antragstellerin gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis a... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antrag 1. Der Antragsteller ist Gläubiger in einem Privatinsolvenzverfahren vor dem Bezirksgericht Klosterneuburg. Mit Schriftsatz vom *** beantragte er, dem Insolvenzantrag des Schuldners keine Folge zu geben und diesen abzuweisen. 2. Mit Beschluss vom ***, ***, leitete das Bezirksgericht Klosterneuburg durch den zuständigen Rechtspfleger das Abschöpfungsverfahren mit Tilgungsplan ein. 3. Gegen diesen Beschluss erhob der Antragsteller am *** Rekurs und stellte am selben Ta... mehr lesen...
1. Mit Verfügung vom 30. März 2022 teilte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz der rechtsfreundlichen Vertretung der (im verfassungsgerichtlichen Verfahren) antragstellenden Partei Folgendes mit: "Es ergeht der Hinweis, das[s] die Wirkungen der Konkurseröffnung solange aufrecht bleiben, bis nicht eine rechtskräftige Abweisung des Konkurseröffnungsantrages vorliegt. (RIS Justiz RS 0118048)". 2. Aus Anlass des Rekurses gegen diesen Hinweis des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1ZPO §66, §84, §85VfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags gegen die "2G-Regel" und den "Lockdown für Ungeimpfte" nach der 5. COVID-19-SchutzmaßnahmenV wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrags
Rechtssatz: Die Antragstellerin gab am 17.01.2022 einen Schriftsatz und ein Vermögensbekenntnis zur Post, welche am... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdRechtspflegerG §17aVfGG §7 Abs2, §62a Abs1 Z8
Leitsatz: Zurückweisung eines aus Anlass eines Abschöpfungsverfahrens gestellten Parteiantrages auf Aufhebung des §17a RechtspflegerG auf Grund des generellen Ausschlusses der Möglichkeit, einen Parteiantrag auf Normenkontrolle im Insolvenzverfahren zu stellen Rechtss... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4, Art140 Abs1 Z1 litdIO §79JN §10 Abs1Geo §116 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Insolvenzordnung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz mangels Vorliegens einer in erster Instanz ergangenen Entscheidung; Verfügung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz ist kein... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcCOVID-19-ImpfpflichtG §10, §11 Abs2VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrages gegen die Strafbestimmungen des COVID-19-ImpfpflichtG wegen zu engen Anfechtungsumfangs mangels Anfechtung jener
Norm: , die die Impfflicht vorsieht; Unzulässigkeit des Antrags gegen das COVID-19-ImpfpflichtG zur Gänze mangels Darlegung und Zuordnung von Bedenken ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcCOVID-19-ImpfpflichtGVfGG §7 Abs2, §20a, §62 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf gänzliche Aufhebung des COVID-19-ImpfpflichtG mangels Darlegung und Zuordnung der Bedenken; kein Antragsrecht auf einstweiligen Rechtsschutz gemäß §20a VfGG
Rechtssatz: Zurückweisung eine... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcCOVID-19-ImpfpflichtGVfGG §7 Abs2, §20a, §62 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf gänzliche Aufhebung des COVID-19-ImpfpflichtG mangels Darlegung und Zuordnung der Bedenken; kein Antragsrecht auf einstweiligen Rechtsschutz gemäß §20a VfGG
Rechtssatz: Zurückweisung eine... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcCOVID-19-ImpfpflichtG §3 Abs3VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit der Individualanträge gegen (Teile einer) Bestimmung des COVID-19-ImpfpflichtG mangels Darlegung und Zuordnung der Bedenken
Rechtssatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung (von Teilen) des §3 Abs3 C... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcCOVID-19-ImpfpflichtG §3 Abs3VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit der Anfechtung (von Teilen) einer Bestimmung des COVID-19-ImpfpflichtG mangels Darlegung und Zuordnung der Bedenken
Rechtssatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung (von Teilen) des §3 Abs3 COVID-19-... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bB-KUVG §63 Abs1 Z1 litaVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §63 Abs1 Z1 lita B-KUVG; Festlegung der Erstattungsfähigkeit ärztlicher Krankenbehandlung im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages gegen §6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beteiligte Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist im Bereich Erdbau und Transport tätig. Die für diesen Verwendungszweck genützten Grundstücke Nr 23/1, 23/2 und 23/3, KG 66010 Goldes, Marktgemeinde Großklein, sind durch den Änderungsplan Nr 5.10 zum Flächenwidmungsplan Nr 5.00 der Marktgemeinde Großklein als "Sondernutzung im Freiland für Lagerplatz", als "Verkehrsflächen für den ruhenden Verkehr" und als "Land- und Forstwirtschaftliche Nutz... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehren die antragstellenden Parteien, der Verfassungsgerichtshof möge §5 Abs2 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl II 441/2021, idF BGBl II 459/2021 als gesetzwidrig aufheben. II. Rechtslage §5 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (3. COVID-19-Maßnahmenverordnung – 3. COVID-19-MV), BG... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§4, §20 Abs10 und 11 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II 465/2021; in eventu §4 Abs2, §20 Abs10 und 11 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II 465/2021; in eventu §4 Abs2 Z1 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II 465/2021; in eventu §1 Abs2, Abs3, Abs4 und Abs5 der 5. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 465/2021, §2 der 5. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 465/2021, §4 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr 1019/55, KG 16121 Perchtoldsdorf, und Nachbar des zu bebauenden Grundstückes der beteiligten Parteien Nr 1019/66, KG 16121 Perchtoldsdorf, das südlich direkt an das Grundstück des Beschwerdeführers angrenzt. 1.1. Am 5. August 2019 wurde von den beteiligten Parteien beim Bürgermeister der Marktgemeinde Perchtoldsdorf der Antrag auf Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung von zwei Wohngebäu... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge §4 Abs3 Z1, §5 Abs1 und 4, §6 Abs1 und §11 Abs4 der 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl II 34/2022, aufheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (4. COVID-19-Maßnahmenverordnung – 4. COVID-19-MV), BGBl II 34/2022, (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben) lauteten auszug... mehr lesen...
