Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenG §4, §7COVID-19-MaßnahmenV des Landeshauptmannes von Wien über die Maskentragepflicht an stark frequentierten öffentlichen Orten im Freien, LGBl 18/2021 §1, §2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von §1 und §2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über die Maskentragepflicht an stark frequentierten öffentlichen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3 Abs1Genfer Flüchtlingskonvention Art1 Abschnitt AVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen von Myanmar nach Bangladesch geflüchteten Angehörigen der Volksgruppe der Rohingya; Zuerkennung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben sowie im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afg... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 stellte die mitbeteiligte Partei (Projektwerberin) einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens "Windpark Stubalpe" nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz 2000 (UVP-G 2000). 2. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. April 2018 wurde das beantragte Vorhaben im Ausmaß von 17 Windenergieanlagen und unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt. Gegen diesen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er wurde in Pakistan geboren und hat dort bis zu seiner Ausreise gelebt. 2. Am 9. Dezember 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 15. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen ... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller mit seinem am 7. Oktober 2021 eingebrachten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "… dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf …" in §1 Abs2 Z1 der "Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über begleitende Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (LGBl 33/2021 idF LGBl 45/2021 bzw 48/2021)" als gesetzwidrig aufheben. II. Rechtslage 1. §1 der Verordnung des Landeshauptmannes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, zu V520/2020 sowie zu V189/2021 protokollierten, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 15. November 2007, Z 2474/07, als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die angefochtene – mit Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 19. Oktober 2020, Z 2318/20, am 22. Oktober 2020 außer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §6 Abs7 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 207/2020 gesetzwidrig war. II. Rechtslage 1. §§1 und 3 des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 14. Jänner 2021, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme festgelegt wird, LGBl 3/2021, gesetzwidrig war. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er stammt aus der Provinz Kapisa, Distrikt Nejrabi. 2. Am 29. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 15. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Tadschiken (väterlicherseits) und Paschtunen (mütterlicherseits) angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. 2. Mit Bescheid vom 12. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Afghanistans. Ihm wurde am 27. März 2020 in Griechenland der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Am 10. August 2020 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und brachte zu seinem Aufenthalt in Griechenland befragt die dort allgemein schlechte Lage für Asylwerber vor. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der 102222Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1996 geborener afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zum sunnitischen Islam bekennt. Er ist in der Provinz Nangarhar im Dorf Toto geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise 2015. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , dass sein Bruder be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Kurden angehört. Er ist in der Stadt Kirkuk geboren und im Gouvernement Kirkuk, Distrikt Dibis, aufgewachsen. 2. Am 14. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 11. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Er stammt aus der Provinz Maidan Wardak und hat dort bis zu seiner Ausreise gelebt. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 25. Juni 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 26. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er ist in der Provinz Daikundi geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise in den Iran im Alter von 15 Jahren. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 26. Juni 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 21. Juli 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolgen "(mindestens 91 Tage durchgehend)" sowie ", sofern sie mindestens 91 Tage durchgehend in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft betreut" in §2 Abs6 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I 103/2001, idF BGBl I 24/2019, in eventu §2 Abs6 leg cit zur Gänze als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage §2 KBGG lautet auszugsweise (die ange... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde St. Georgen bei Salzburg vom 4.5.2000, Zahl 36/640/2000, als gesetzwidrig auf[…]heben; in eventu Punkt 1. samt Einleitungssatz der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde St. Georgen bei Salzburg vom 4.5.2000, Zahl 36/640/2000, als gesetzwidrig auf[…]heben; in eventu Punkt 1. der Verordnung d... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller "170 Abs1 StPO in seiner Gesamtheit […]", in eventu "170 Abs1 Z2 StPO […]", "222 Abs2 StPO in seiner Gesamtheit […]", in eventu "222 Abs2 zweiter Satz StPO […]", sowie "8 StAG […]" und "§35 StAG in seiner Gesamtheit […]" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §170 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975 idF BGBl I 19/2004, und §222 StPO, idF BGBl I 71/2014, lauten (die angefochtenen Bestimmungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Tadschiken angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist in der Provinz Panjir, im Dorf Kharo geboren und aufgewachsen, bevor er mit seiner Familie nach Kabul übersiedelte. 2. Am 19. Mai 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 5. Jänner 2018 wies ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Tadschiken angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist im Jahr 2001 in der Provinz Panjir, Dorf Kharo, geboren. Im Alter von sieben oder acht Jahren übersiedelte er mit seiner Familie nach Kabul. 2. Am 19. Mai 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er ist in der Provinz Maidan Wardak geboren und wuchs in Kabul auf. Am 26. November 2015 stellte er seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 30. November 2016 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört, sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt und aus der Provinz Nangarhar stammt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Dezember 2015 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. August 1998 geborener Staatsangehöriger von Afghanistan, der der Volksgruppe der Tadschiken angehört. Er stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 8. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 10. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller der Verfassungsgerichtshof möge §4 Abs1a der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden, BGBl II 278/2021, idF BGBl II 396/2021; in eventu in §4 Abs1a leg cit die Wortfolgen "(…) die über keinen Nachweis gemäß §1 Abs2 Z2, 3 oder 5 verfügen (…) Der Kunde hat diesen Nachweis für... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z1 B-VG begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol (im Folgenden auch: antragstellendes Gericht), der Verfassungsgerichtshof möge §5 Abs1 Z1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Maßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – COVID-19-NotMV), BGBl II 479/2020, zuletzt geändert durch BGBl II 528/2020; in eventu §5 CO... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und gehört der Religionsgemeinschaft der Kaka'i an. Am 1. Dezember 2015 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte diesbezüglich im Wesentlichen vor, dass er vor dem Islamischen Staat (IS) geflüchtet sei; als Kaka'i habe er Angst, wie die Jesiden vom IS getötet zu werden. In der Nähe seines Heimatdorfes hätten Kämpfe zwischen dem IS und den Pes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der volljährige Beschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und ist sunnitischer Moslem. Er stellte am 19. Juni 2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, er habe "teilweise" mit seinem Bruder für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und bekennt sich zum sunnitischen Islam. Er wurde in Kabul geboren und lebte dort mit seiner Familie bis zu seiner Ausreise. Nach der Einreise ins Bundesgebiet stellte er am 23. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er in der Folge damit, dass ihm auf Grund der beruflichen Tätigkeit sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an, stammt aus der Provinz Balkh im Distrikt Mazar-e Sharif und ist Angehöriger der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Er stellte am 2. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 9. August 2018 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
