Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 15. Jänner 1998 geborener afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört, sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt und aus der Provinz Maidan Wardak stammt. Er stellte am 11. März 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 23. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz gemäß §3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1993 (alias 15. März 1994) geborener afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Sayed bzw Hazara angehört, sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt und aus der Provinz Baghlan stammt. Er stellte am 27. September 2016 bzw am 28. Mai 2018 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 28. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Nigerias, gehört der Volksgruppe der Ijaw an und bekennt sich zum christlichen Glauben. Am 10. September 2014 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte im Wesentlichen vor, er sei homosexuell und deshalb von der Polizei in Nigeria verfolgt worden. Er habe in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung gelebt. Sein Lebenspartner sei von der nigerianischen Poliz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er ist in Kabul geboren und aufgewachsen. 2. Am 16. Juli 2015 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 21. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er ist in Kabul geboren und aufgewachsen. 2. Am 16. Juli 2015 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 5. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer stellte am 5. September 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass seine Familie im Jahr 1992 von Myanmar nach Bangladesch geflohen sei und sie Rohingya seien. 2. Mit Bescheid vom 26. Februar 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylber... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Mit Bescheid vom 24. November 2020 erteilte die Niederösterreichische Landesregierung die Genehmigung nach dem UVP-G 2000 für die Errichtung und den Betrieb einer Zitronensäureproduktionsanlage am Standort Bergern im Bezirk Melk. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Gemeinde – neben zahlreichen weiteren Parteien – Beschwerde. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. November 2021 (zugestellt am 8. November 2021) wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 2. Juni 2020 ein Straferkenntnis, mit dem der Beschwerdeführer, ein Betreiber eines Gastgewerbes in Wien, wegen Übertretung des §26 Abs1 iVm §28 Abs1 Z2 litc Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bestraft wurde. 2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Türkei, verfügt über den Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EU" und lebt im gemeinsamen Haushalt mit ihren drei Kindern, einer volljährigen Tochter mit Behinderung sowie einer minderjährigen Tochter und einem minderjährigen Sohn. Die volljährige Tochter erhält monatlich Pflegegeld; die Pflegeleistungen werden von der Beschwerdeführerin durchgeführt. Für die minderjährige... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde behauptet die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, der Verfassungsgerichtshof möge erkennen, dass die Wortfolge "im Sitzen" in §6 Abs3a, in eventu §6 Abs3a der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 407/2020; in eventu die Wortfolge "i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und stammt aus der Provinz Paktia. Am 7. Mai 2021 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 12. Juli 2021 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich der Zuerkennung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind armenische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern des Drittbeschwerdeführers und der Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten für sich und ihre beiden Kinder nach deren Einreise am 13. Februar 2016 bzw für die Fünftbeschwerdeführerin nach deren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. 2. Am 30. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , dass er in Afghanistan als Polizist gearbeitet habe und deswegen von den Taliban verfolgt werde. 3. Mit Bescheid vom 23. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsbürger, der der Volksgruppe der Tadschiken angehört und in der Provinz Kabul aufgewachsen ist. 2. Am 14. November 2020 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 31. März 2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist chinesische Staatsangehörige, gehört der Volksgruppe der Han an und ist konfessionslos. Am 14. März 2016 stellte sie einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 13. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Wr BauO 1930 §53Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Gemeinde Wien, Plandokument 7695GVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes der Gemeinde Wien mit dem Verkehrsflächen festgesetzt wurden mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre durch die bekämpfte Verordnung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bBauarbeiter-Urlaubs- und AbfertigungsG §33d, §33e, §33f, §33g, §33h, §33i, §33j, §33kVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung des Parteiantrags eines Arbeitgebers auf Aufhebung von Bestimmungen des Abschnitts VIb des Bauarbeiter-Urlaubs- und AbfertigungsG betreffend Sonderbestimmungen für Entsendungen und für die Beschäftigung zu einem Arbeitgeber ohne Sitz in Österrei... mehr lesen...
Index: L8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcKrnt GemeindekanalisationsG §4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit der Anfechtung einer Bestimmung des Kärntner GemeindekanalisationsG mangels Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen die Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts im vorangegangenen Verfahren
Rechtssatz: Zurückweisung eines gegen §4 Kärntner Gemeindek... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs1, Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §24, §43, §44, §52, §94dHalte- und ParkverbotsV der Stadt Villach vom 06.10.1986VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Halteverbotsverordnung in Villach mangels Determinierung des zeitlichen und örtlichen Geltungsbereichs
Rechtssatz: Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Villach vom 06.10.1986, ZIC... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art44 Abs3, Art140 Abs1 Z1 litdZPO §464VfGG §7 Abs2, §62a
Leitsatz: Zurückweisung eines nach Ablauf der Berufungsfrist gestellten Parteiantrags auf Aufhebung einer Wortfolge des Art140 B-VG; Einbringung eines Parteiantrags nach Fristablauf erfolgt nicht "aus Anlass" eines erhobenen Rechtsmittels; keine Baugesetzwidrigkeit der Verfassungsbestimmung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen die oben angeführte Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg. Mit Verfügung vom 22. September 2021 – zugestellt am 8. Oktober 2021 – forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen eine entweder durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen, bevollmächtigten Rechtsanwalt oder durch einen bevollmächtigten ausländischen Re... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §85 Abs2EIRAG §5VfGG §7 Abs2, §18, §35
Leitsatz: Zurückweisung des Antrages auf Verlängerung der Frist für die Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten österreichischen Rechtsanwalt oder einen Einvernehmensanwalt wegen Unzulässigkeit; Zurückweisung der selbstverfassten Beschwerde wegen nichtbehobenen Mangels
Rechtssatz: Mit ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs2ZivildienstG §8a Abs6, §21 Abs1, §34b Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Anspruch auf Pauschalentschädigung für Zivildiener
Rechtssatz: Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Gesetzgeber einen Anspruch auf Pauschalentschädigung im Sinne des §34b Abs1 ZDG, BGBl 679/1986 (WV), in der F... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenG §2, §34. COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBI II 58/2021 idF BGBl II 111/2021 §24. COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBI II 58/2021 idF BGBl II 94/2021 §74. COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBI II 58/2021 §8VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der 4. COVID-19-SchutzmaßnahmenV betreffend allgemeine Ausgangsregelungen und Bet... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z32. COVID-19-ÖffnungsV BGBl II 278/2021 idF BGBl II 321/2021 §5 Abs1aVfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung der 2. COVID-19-ÖffnungsV betreffend den 2 G-Nachweis für Einrichtungen der Nachtgastronomie mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit
Rechtssatz: Der ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Wr COVID-19-MaßnahmenbegleitV 2021 LGBl 33/2021 idF LGBl 48/2021 §1 Abs5, §1 Abs6VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der Wr Covid-19-MaßnahmenbegleitV 2021 betreffend den 2 G-Nachweis für Einrichtungen der Nachtgastronomie und Zusammenkünfte mit mehr als 500 Teilnehmern mangels hinreichender Darlegung der unmi... mehr lesen...
