RS Vfgh 1987/10/14 G128/87

Zurückweisung eines Antrages des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung des §96 letzter Satz BAO mangels Darlegung der Bedenken.

Der Verwaltungsgerichtshof begnügt sich im vorliegenden Antrag mit dem Hinweis auf ein vom Verfassungsgerichtshof in einem anderen Verfahren, nämlich A6/86, gegen eine andere Gesetzesstelle, nämlich §18 Abs4 letzter Satz AVG 1950, von Amts wegen eingeleitetes und noch anhängiges Gesetzesprüfungsverfahren; er beschränkt sich auf die Aussage, die in diesem Beschluß des Verfassungsgerichtshofes angeführten Bedenken zu teilen. Er habe sich nämlich bereits in einem Anfechtungsbeschluß vom 24.9.1964, Z2045/63, mit den verfassungsrechtlichen Determinanten des in Art130 und 131 B-VG vorausgesetzten Bescheidbegriffes auseinandergesetzt. Wie diese Ausführungen zu verstehen sind, wird im vorliegenden Antrag nicht näher dargelegt. Solcher Ausführungen hätte es schon deshalb bedurft, weil die mit der eben zitierten (seinerzeitigen) Anfechtung des Verwaltungsgerichtshofes vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken - damals gegen §299 Abs1 und 2 BAO -, wie sich aus dem im vorliegenden Prüfungsantrag ebenfalls zitierten Erk. VfSlg. 4986/1965 ergibt, vom Verfassungsgerichtshof nicht geteilt wurden, was zur Abweisung der Anfechtung führte. Wenn nun der Verwaltungsgerichtshof einerseits auf Bedenken zurückgreift, die in einem früheren Verfahren vom Verfassungsgerichtshof nicht geteilt wurden, andererseits daraus ableitet, daß er die vom Verfassungsgerichtshof in dem am 17.3.1987 zu A6/86 gefaßten Einleitungsbeschluß dargelegten Bedenken teilt, steht dies argumentativ in einem solchen Spannungsverhältnis, daß von einer Darlegung der Bedenken, wie sie nach §62 Abs1 VfGG 1953 geboten ist, nicht mehr die Rede sein kann. Dazu kommt, daß der Verwaltungsgerichtshof auch nicht darlegt, was er als dafür maßgeblich erachtet, daß die gegen §18 Abs4 letzter Satz AVG 1950 gerichteten Bedenken in gleicher Weise auf §96 letzter Satz BAO zutreffen. Weder der Normzusammenhang, in dem die Bestimmungen jeweils stehen, noch der Wortlaut der Bestimmungen erlaubt es, von einer offenkundigen Gleichartigkeit der in Frage stehenden Regelungen auszugehen. Auch die Unterschiedlichkeit der Materien - einerseits des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts, andererseits des Abgabenverfahrensrechts - verbietet es, verfassungsrechtliche Bedenken, die gegen §18 Abs4 letzter Satz AVG 1950 bestehen, ohne weiteres zur Gänze auf die vom Verwaltungsgerichtshof bekämpfte Rechtsvorschrift zu übertragen (vgl. VfSlg. 8241/1978, 8308/1978).