RS Vfgh 1987/2/28 B1195/86, B1196/86

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §33 VfGG (iVm §35 VfGG und §146 Abs1 ZPO) ist nur dann möglich, wenn eine Frist für die Vornahme einer Prozeßhandlung versäumt wurde. Der Stichtag für die Wirkung als Anlaßfall im Normenprüfungsverfahren stellt jedoch keine derartige Frist dar. Die Einbringung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist, jedoch nach dem Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dem Beginn der nichtöffentlichen Beratung) über eine in der Rechtssache präjudizielle Gesetzesstelle kann nicht als eine Fristversäumung qualifiziert werden.

Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags.