RS Vfgh 1987/3/4 B978/86

Wiederaufnahmsantrag mit der Begründung, die Beschwerdeführer hätten von neuen Tatsachen und Beweismitteln erst durch die Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes Kenntnis erhalten. Bei diesen Tatsachen handle es sich um das Datum der Zustellung des bekämpften Bescheides an einen der Beschwerdeführer, welchem der Bescheid erst nach Beschwerdeerhebung zugestellt worden sei.

Die Zustelldaten des angefochtenen Bescheides waren zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung aktenkundig und sowohl den Beschwerdeführern als auch deren ausgewiesenem Vertreter zugänglich; sie stellen somit keinesfalls neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel dar.

Irrtum hinsichtlich des Zustelldatums des angefochtenen Bescheides - falsche Angabe in der Beschwerde.

Der Wiedereinsetzungsantrag ist zulässig. Die Antragswerber haben die Prozeßhandlung - die Beschwerde - zwar nicht iSd §146 Abs1 ZPO wiederholt, doch ist dies bei bloß verspätet erstatteten Prozeßhandlungen nach der Judikatur - vgl. EvBl. 1964 Nr. 367 - auch nicht erforderlich.

Wenngleich nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag - von dem der Verfassungsgerichtshof ausgeht - in der Kanzlei des Beschwerdevertreters nicht nur ein Fehler unterlaufen ist, kann dies insgesamt (gerade noch) als Versehen minderen Grades qualifiziert werden.

Dem Wiedereinsetzungsantrag war daher stattzugeben und der (seinerzeitige) Beschluß des Verfassungsgerichtshofes in sinngemäßer Anwendung des §150 Abs1, zweiter Satz ZPO aufzuheben.