Norm: AO §53aEO §7 Bc
Rechtssatz: Gegen einen Ausgleichsbürgen iS des § 53 a Abs 1 Satz 2 AO kann von einem Gläubiger des Ausgleichsschuldners nur auf Grund der Eintragung im Anmeldungsverzeichnis als Exekutionstitel, nicht aber auf Grund eines gegen den Ausgleichsschuldner vor oder nach Ausgleichseröffnung erwirkten Urteils unmittelbar Exekution geführt werden; es ist vielmehr in letzterem Fall ein Exekutionstitel unmittelbar gegen den Ausglei... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ba
Rechtssatz: Der Umfang und die Art der Leistung sind bei einem Exekutionstitel, der einen Beklagten zu einer Leistung nur gegen eine Zug um Zugleistung verpflichtet, nur dann im Sinne des § 7 Abs 1 EO aus dem Titel zu entnehmen, wenn sowohl die Handlung des Verpflichteten wie auch die Handlung des betreibenden Gläubigers eindeutig feststehen. Ein solcher Exekutionstitel umfaßt nicht etwa zwei Leistungen (nämlich eine Leistung des... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ab
Rechtssatz: Das zur Bewilligung der Exekution zuständige Gericht hat, soweit es nicht durch eine Vollstreckbarkeitsbestätigung oder eine Entscheidung im Sinne des § 7 Abs 3 EO oder eine solche über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gebunden ist, alle Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit des Titels zu überprüfen, insbesondere, ob gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel zulässig ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ac
Rechtssatz: Es ist im Exekutionsverfahren nicht zu prüfen, ob nicht den Erben eine Verpflichtung zur ungeteilten Hand aufzuerlegen gewesen wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 454/58 Entscheidungstext OGH 20.11.1958 3 Ob 454/58 3 Ob 66/64 Entscheidungstext OGH 12.06.1964 3 Ob 66/64 Beisatz: Solidarverpflichtung a... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §7EO 54EO 382 Z8
Rechtssatz: Es bedarf keiner ausdrücklichen Behauptung der betreibenden Partei, daß die verpflichtete Partei einem Exekutionstitel, die Ehewohnung zu verlassen und sie nicht wieder zu betreten, zuwidergehandelt habe. Entscheidungstexte 3 Ob 319/58 Entscheidungstext OGH 04.09.1958 3 Ob 319/58 RZ 1959,33 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §64EO §3 IIIAEO §3 IIIDEO §1 Z13 ICEO §1 Z13 IILEO §7 Ab
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht ist nicht befugt, den materiellrechtlichen Inhalt eines Rückstandsausweises zu überprüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 587/57 Entscheidungstext OGH 15.01.1958 3 Ob 587/57 3 Ob 105/72 Entscheidungstext OGH 19.10.1972 3 Ob 105/72 Veröff: Ev... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ba
Rechtssatz: Unbestimmtheit eines Exekutionstitels, durch den die verpflichtete Partei verhalten ist, der betreibenden Partei an Stelle ihrer bisherigen Auslage vor dem Verkaufsgeschäft ein Portal mit Schaufenstern "nach den vom Stadtbauamt genehmigten Plänen unter möglichst weitgehender Berücksichtigung des Planes der betreibenden Partei" zu errichten. Entscheidungstexte 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ba
Rechtssatz: Hinlängliche Bestimmtheit eines Exekutionstitels auf "Beistellung bzw Gewährleistung der Beheizung" für ein Zimmer. Entscheidungstexte 7 Ob 153/57 Entscheidungstext OGH 03.04.1957 7 Ob 153/57 RZ 1957/12 S 167 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0000459 Dokume... mehr lesen...
Norm: AO §10EO §7 AcEO §97EO §98 Abs2
Rechtssatz: Zwangsverwaltung einer Liegenschaft zweier Verpflichteter wegen einer Forderung, die unter den über das Vermögen des einen Verpflichteten eröffneten Ausgleich fällt; Einantwortung des Nachlasses des einen Verpflichteten an den anderen vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens, jedoch Verbücherung der Einantwortungsurkunde erst nach Eröffnung des Ausgleichs - und Zwangsverwaltungsverfahrens. ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Aa
Rechtssatz: Die Beischaffung des Titelaktes oder anderer Akten zur Auslegung des Titels ist unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 15/51 Entscheidungstext OGH 31.01.1951 3 Ob 15/51 Beisatz: Ebenso ist es unzulässig einen Exekutionstitel, der keine
Gründe: enthält, (zB ein Versäumungsurteil) unter Heranziehung der Klagsangaben auszulegen. (T1) ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaEO §354 IIAEO §354 IIIPatG §147
Rechtssatz: Enthält ein Exekutionstitel ein Verbot des Verpflichteten, in allen seinen jetzigen und zukünftigen Betrieben jeden Hinweis im geschäftlichen Verkehr auf das gegenständliche Patent des Klägers zu unterlassen, so handelt er durch einen Hinweis mit dem Passus "...nach unserem patentierten Verfahren" diesem Verbot zuwider. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394EO §7 AcEO §9EO §88EO §138
Rechtssatz: Exekutionsführung des Übernehmers einer vollstreckbaren Forderung, für die vor Konkurseröffnung ein Pfandrecht eingetragen war, nach Konkurseröffnung. Entscheidungstexte 1 Ob 335/56 Entscheidungstext OGH 25.07.1956 1 Ob 335/56 JBl 1957/12 S 324 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §269EO §7 BcEO §9 A
Rechtssatz: Die zur besonderen Sachwalterin eines mj Kindes bestellte Mutter kann nicht im eigenen Namen einen Exekutionsantrag einbringen, zu dessen Einbringung nach dem Inhalt des Exekutionstitels nur das Kind berechtigt wäre. Der Umstand, daß die Zahlung der Unterhaltsbeträge zu ihren Handen zu erfolgen hat, ändert daran nichts. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §79
Rechtssatz: Bei ausländischen Exekutionstiteln muß auf die Gepflogenheiten und Rechtsgewohnheiten des Landes Rücksicht genommen werden, aus dem der Titel stammt. Entscheidungstexte 3 Ob 87/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 3 Ob 87/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0000201 ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er sei laut Dienstvertrag zum leitenden Direktor der beklagten Partei mit einem monatlichen Gehalt von 4500 S bestellt worden. Dazu komme die Wohnungsbeihilfe von 30 S. Er sei grundlos mit 29. Mai 1954 entlassen worden. Da eine Kündigung des Dienstverhältnisses außer für den Fall der Auflösung der Gesellschaft ausgeschlossen wurde, bestehe das Dienstverhältnis weiterhin zu Recht. Er verlange daher das ihm für die Monate Mai bis Juli 1954 gebührende und nicht ausb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 AABGB §1162bAngG §29 II2EO §7 Bb2EO §10a BZPO §41ZPO §226 IIB6
Rechtssatz: Der Dienstnehmer ist berechtigt, den Bruttolohn einzuklagen. Das auf den Bruttolohn gerichtete Klagebegehren ist bestimmt und exequierbar (unter ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen Entscheidungen 4 Ob 38/54 = EvBl 1954/318 = Arb 6038, und 4 Ob 166/54). Entscheidungstexte 1 Ob 333/55 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333EO §7 BdIAEO §7 BdVAEO §7 BdVG
Rechtssatz: Auf Grund eines Exekutionstitels über eine zuerkannte Geldforderung kann die Exekution zur Hereinbringung der dem Gläubiger infolge Nichteinhaltung der judikatsmäßigen Leistungsfrist etwa gebührenden gesetzlichen Verzugszinsen mangels des nach § 7 EO erforderlichen Exekutionstitels nicht bewilligt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 357/55... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaEO §346EO §353 IAEO §353 IB
Rechtssatz: Wird nach dem Exekutionstitel die Lieferung beweglicher Sachen schlechthin geschuldet, besteht also die geschuldete Leistung, die erzwungen werden soll, nur in der Lieferung bzw Übergabe von Holz einer bestimmten Qualität, dann kann zur Hereinbringung eines solchen Anspruches nicht die Exekution nach § 353 EO, sondern nur die nach § 346 EO geführt werden. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ac
Rechtssatz: Lautet der Exekutionstitel dahin, daß der Verpflichtete schuldig sei, einen 1 m breiten Gang vom Garten frei zu lassen, dann kann nicht Exekution beantragt werden, die verpflichtete Partei zu verhalten, einen derartigen Gang vom Garten frei zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 400/55 Entscheidungstext OGH 06.07.1955 1 Ob 400/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 IBGB §16324. DVEheG §14EO §7 AaJN §1 DVc1
Rechtssatz: Der Rechtsweg für die Klage einer reichsdeutschen Mutter auf Übergabe ihres ehelichen Kindes (das sich in Österreich bei Pflegeeltern befindet) an sie ist zulässig. Ein solches Übergabebegehren ist vollstreckbar. Entscheidungstexte 1 Ob 347/55 Entscheidungstext OGH 25.05.1955 1 Ob 347/55 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ba
Rechtssatz: Die Leistung des Verpflichteten im Exekutionstitel, daß er die Benützung der Räume des Maximiliankellers "so wie bisher" zu gestatten habe, ist unbestimmt. Entscheidungstexte 1 Ob 269/55 Entscheidungstext OGH 27.04.1955 1 Ob 269/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0000514 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIIAEO §355 Abs1 I
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes "Unterlassung aller derartiger Störungen". Verbot des Mähens unfaßt auch das Verbot, Tiere weiden zu lassen. Entscheidungstexte 1 Ob 204/55 Entscheidungstext OGH 30.03.1955 1 Ob 204/55 Veröff: JBl 1955,403 = EvBl 1955/314 S 513 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Auf Grund des gerichtlichen Vergleiches vom 2. Juni 1954 verpflichtete sich der Verpflichtete im eigenen Namen und im Namen seiner Gattin, die von den Ehegatten gemietete Wohnung am 15. September 1954 zu räumen. Das Rekursgericht wies die vom Erstgericht bewilligte Räumungsexekution ab, weil zum Abschluß des Vergleiches eine Vollmacht nach § 1008 ABGB. notwendig gewesen wäre und die Verrtretungsbefugnis des Ehemannes die erforderliche Spezialvollmacht nicht ersetzen könne. Der Exeku... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIDEO §7ZPO §30 Abs2ZPO §204
Rechtssatz: Der Exekutionsrichter hat nicht die Vollmachten, auf Grund deren ein gerichtlicher Vergleich geschlossen wurde, zu prüfen (Ehemann schließt ohne Vollmacht für sich und seine Ehefrau Räumungsvergleich). Entscheidungstexte 3 Ob 809/54 Entscheidungstext OGH 26.01.1955 3 Ob 809/54 SZ 28/19 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ba
Rechtssatz: Wenn der Exekutionstitel auf "Herausgabe der gesamten zum zweimaligen Überziehen notwendigen Bettwäsche" lautet, so ist hinsichtlich der Herausgabe von zwei Leintüchern und zwei Polsterüberzügen der Titel bestimmt, denn es ist sicher, daß jedenfalls zum einmaligen Überziehen ein Leintuch und ein Polsterüberzug notwendig sind. Das darüber hinausgehende Begehren ist mangels Bestimmtheit des Titels abzuweisen. ... mehr lesen...
In dem als Exekutionstitel dienenden Vergleich vom 15. April 1954 verpflichtete sich Ing. Hans L. gegenüber Magda E. u. a. zur Räumung des Kellerzimmers bis zum 1. Mai 1954. Auf Grund dieses Vergleiches beantragte die betreibende Partei die Bewilligung der zwangsweisen Räumung dieses Zimmers gegen Ing. Karl M. als angeblichen Untermieter des Ing. Hans L. Das Erstgericht gab diesem Antrag statt. Das Rekursgericht wies dagegen in Abänderung des erstrichterlichen Beschlusses den Exekut... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet in ihrer Klage, die Beklagte sei Gesellschafterin der oHG. D. & Co., Mineralölgroßhandel gewesen und sei am 1. September 1953 aus der Gesellschaft ausgeschieden. Sie werde gemäß § 128 HGB. für die Schulden der Gesellschaft in Anspruch genommen. Die Klägerin habe mit D. & Co. eine Kaufvereinbarung über verschiedene Gebinde (im einzelnen angeführt) zum Gesamtkaufpreis von 16.122 S abgeschlossen. Auf den Kaufpreis sei ein Nachlaß von 7% gewährt worden. Es s... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ba
Rechtssatz: Ist das Sachleistungsbegehren nur als alternative Ermächtigung gemeint, so steht einer Verurteilung zur Schadenersatzleistung in Geld unter Vorbehalt der Ermächtigung an die Beklagte an dessen Stelle zu liefern, kein Hindernis entgegen. § 410 ZPO regelt den umgekehrten Fall ausdrücklich, daß eine Sachleistung begehrt und der Beklagten eine Ablöse in Geld freigestellt wird. Die alternative Ermächtigung bildet niemals e... mehr lesen...
Norm: AO §53aEO §7 Da
Rechtssatz: Ein vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstandener Exekutionstitel wird mit der gerichtlichen Bestätigung des Ausgleiches insoweit unwirksam, als eine Vollstreckung nach § 53a AO möglich ist. Ein vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstehender Titel wird durch die rechtskräftige Bestätigung des Ausgleichs gemäß § 53 AO auch insoweit unwirksam, als er über den bei fristgerechter Erfüllung des Ausgleiche... mehr lesen...
Norm: EO §7 Bb1EO §10a
Rechtssatz: Unbestimmtheit eines Exekutionstitels, worin der Verpflichtete 20 % seines jeweiligen Einkommens der betreibenden Partei an Unterhalt zu leisten hat. Entscheidungstexte 3 Ob 509/54 Entscheidungstext OGH 01.09.1954 3 Ob 509/54 2 Ob 192/55 Entscheidungstext OGH 31.03.1955 2 Ob 192/55 ... mehr lesen...
