Norm
EO §7 DaRechtssatz
Das iS des § 7 Abs 2 EO erforderliche Vorbringen ist ein notwendiges iS des § 54 Abs 1 Z 3 EO, das für die Beurteilung der Berechtigung zur Exekutionsführung und auch für den späteren Verlauf des Verfahrens von Bedeutung ist, insbesonders bei der Erhebung von Rechtsmitteln und Einwendungen iS der §§ 7 Abs 2, 35, 36 EO, Klarheit schaffen soll, auf welchen Umstand die Berechtigung zur Exekutionsführung gestützt wird.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0001401Dokumentnummer
JJR_19740514_OGH0002_0030OB00083_7400000_004