RS OGH 1973/12/20 3Ob219/73, 4Ob588/80, 1Ob812/82

Sind der prozentuellen Unterhaltsfestsetzung in einer einstweiligen Verfügung die Worte "abzüglich etwa bereits geleisteter Zahlungen" beigefügt, wird durch diesen Beisatz allein die dem Verpflichteten auferlegte Leistung nicht dem Umfange nach unbestimmt (§ 7 EO). Dieser Beisatz ist überflüssig und vermag die ansonsten gegebene Tauglichtkeit der einstweiligen Verfügung als Exekutionstitel nicht zu beeinflussen.