Norm: EO §294 AEO §294 KEO §296KO §67
Rechtssatz: Mangels Gegenseitigkeit mit der Bundesrepublik Deutschland können gemäß § 67 KO nach Konkurseröffnung weder Schulden, die bar an den Konkursverwalter bezahlt, noch für welche Akzepte gegeben wurde, mit Rechtswirksamkeit für das Inland berichtigt werden. Eine solche Zahlung kann die Wirksamkeit einer Forderungspfändung nicht beeinträchtigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 203.694.65 S und der Kosten von 1097.78 S und 1097.78 S wurden der klagenden Partei gegen den bei der beklagten Partei als Vertreter beschäftigten Franz K. mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 18. März 1965, GZ. 3 E .../65, die gepfändeten Bezüge des Verpflichteten bis zur Höhe der vollstreckten Forderung gegenüber dem Dienstgeber zur Einziehung überwiesen. In der Drittschuldneräußerung hat die beklagte Partei die Forderung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CcEO §294 AEO §308 C
Rechtssatz: Der Dienstgeber, der vor der Gehaltspfändung eine Vereinbarung mit seinem Dienstnehmer (dem Verpflichteten) getroffen hat, wonach sich dieser zur Gutmachung eines dem Dienstgeber deliktisch zugefügten Schadens im Kompensationswege gegen die jeweils ihm erwachsenden Ansprüche auf Provision, soweit sie über das ihm gesetzlich zustehende Existenzminimum hinausgehen, verpflichtet hat, kann auch dem ... mehr lesen...
Norm: EO §294 M2EO §308 BKO §10KO §81 ff
Rechtssatz: § 10 KO steht einer Exekutionsführung nach den §§ 294 ff EO, wobei Drittschuldner eine Konkursmasse ist, nicht entgegen. Das Zahlungsverbot ist nur an den Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Drittschuldners, nicht auch noch an die Konkursmasse selbst zu richten. Entscheidungstexte 3 Ob 158/68 Entscheidungstext OGH 22.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IEO §294 AEO §307EO §325
Rechtssatz: Ging eine gegen den Verpflichteten geführte Forderungsexekution ins Leere, so kann auf den Herausgabeanspruch des Verpflichteten gegenüber dem Erlagsgericht Exekution geführt werden, der dadurch entstand, daß der Drittschuldner der vorausgegangenen Forderungsexekution seine Schuld- wenn auch zu Unrecht - gemäß § 1425 ABGB erlegte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z1EO §294 K
Rechtssatz: Erklärt A, die von ihm gemäß § 200 Z 1 EO erlegte Sicherheit dem B zur Verfügung zu stellen, wenn dessen Übernahmsantrag stattgegeben wird, so bleibt A im Falle der Zurückweisung des Übernahmsantrages des B über die Sicherheit verfügungsberechtigt. Die Sicherheit ist daher A auszufolgen. Ein Gläubiger des B kann nicht darauf Exekution führen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §294 M2EO §296EO §325EO §346
Rechtssatz: Befinden sich Papiere der in § 296 EO genannten Art in der Gewahrsame eines zu ihere Herausgabe nicht bereiten Dritten, so muß der Anspruch auf Herausgabe gemäß § 325 EO in der Form des § 294 EO gepfändet und überwiesen, bei weiterer Verweigerung auf Herausgabe geklagt und auf Grund dieses Titels gemäß § 346 EO das Papier abgenommen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §294 M1EO §296
Rechtssatz: Im Exekutionsantrag zur Hereinbringung einer Geldforderung gemäß § 294 EO braucht der betreibende Gläubiger nicht alle Tatsachen zu behaupten, aus denen sich schlüssig ergibt, daß die Forderung dem Verpflichteten zusteht. Nur wenn sich aus dem Exekutionsantrag selbst das Gegenteil ergibt, ist der Antrag abzuweisen. - Im Exekutionsantrag auf eine Forderung aus einer Lebensversicherung gemäß § 294... mehr lesen...
Auf Grund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 8. Mai 1962 beantragte die Klägerin gegen Helmut D. als Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von 14.508 S s. A. die Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten als Vertreter gegen den Beklagten zustehenden Ansprüche an Provisionen und die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung. Die Pfändung und Überweisung wurden antragsgemäß bewilligt. Mangels Zahlung durch den Drittsch... mehr lesen...
Norm: EO §294 C
Rechtssatz: Die Pfändung einer bereits vor ihrer Fälligkeit vorschußweise unter Vorbehalt allfälliger Rückforderung berichtigten Forderung (hier Handelsvertreterprovision) geht ins Leere. Entscheidungstexte 3 Ob 318/66 Entscheidungstext OGH 15.11.1966 3 Ob 318/66 SZ 39/195 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Über das Vermögen des Georg K. wurde am 15. Juli 1964 und über das der Margarethe K. am 1. September 1964 der Konkurs eröffnet. Die klagenden Parteien meldeten im Konkurs des Georg K. unter PZl. 84 und im Konkurs der Margarethe K. unter PZl. 76 eine Forderung von 110.000 S s. A. als Gesamtschuld aus dem Titel der ungerechtfertigten Bereicherung als Konkursforderung dritter Klasse an. Die Forderung wurde vom Masseverwalter in beiden Konkursen bestritten. Mit Beschluß vom 5. Febru... mehr lesen...
Norm: EO §294 M4EO §308 A
Rechtssatz: Eine Zahlung des Drittschuldners an den Verpflichteten nach Zustellung des Zahlungsverbotes gilt als nicht geschehen; der Drittschuldner hat an den Überweisungsgläubiger neuerlich zu leisten (so auch schon 3 Ob 132/60). Entscheidungstexte 5 Ob 33/65 Entscheidungstext OGH 18.03.1965 5 Ob 33/65 1 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §294 AEO §308 D1
Rechtssatz: Die Forderungspfändung verhindert jede Klage auf Zahlung, auch wenn die vollstreckbare Forderung den Betrag der gepfändeten Forderung nicht erreicht. Bezüglich des Überschusses kann vom Verpflichteten im letzteren Fall auch dann auf Erlag geklagt werden, wenn die gepfändete Forderung bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung zur Einziehung überwiesen wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §294 A
Rechtssatz: Am Erfordernis einer Spezifikation der in Exekution gezogenen Forderung ist festzuhalten, wenn nach der Sach- und Rechtslage dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner verschiedene Forderungen zustehen können, weil bei letzterem sonst Zweifel auftreten können, welche Einwendungen er aus seinem Rechtsverhältnis zum Verpflichteten gegen die gegen ihn geltend gemachte Forderung erheben kann. Wenn aber nur... mehr lesen...
Norm: EO §35EO §294
Rechtssatz: Der Drittschuldner kann sich gegen die Fortführung der Exekution durch den Verpflichteten unter Berufung auf die Rechte eines Überweisungsgläubigers nur dadurch erfolgreich zur Wehr setzen, daß er einwendet und beweist, er habe auf Grund der Überweisung dem Überweisungsgläubiger gezahlt oder zugunsten beider Forderungsprätendenten (des Verpflichteten und des Überweisungsgläubigers) die Schuld bei Gericht hinterle... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z8 IIIHEO §294 M4EO §341 ff B
Rechtssatz: Unterlässt es der betreibende Gläubiger durch eine unangemessen lange Zeit, die erforderlichen Schritte zur Verwertung des gepfändeten Gewerbebetriebes zu stellen, so ist die Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 8 EO einzustellen. Entscheidungstexte 3 Ob 129/63 Entscheidungstext OGH 26.09.1963 3 Ob 129/63 Veröff: EvBl 1964/11 S 21 ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIIDEO §54EO §294 M4LPfG §10 Abs2
Rechtssatz: Bei der Bewilligung der Exekution ist der Exekutionstitel und die beantragte Exekutionsart zu prüfen. In die Prüfung der Frage, ob die begehrte Exekution auch zu einem Erfolg führen wird, insbesondere, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung begehrt wird, überhaupt, oder doch in einer die Exekutionsbeschränkung übersteigenden Höhe besteht, hat sich das zur Exekutionsbewilli... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 5680 S 66 g s. A. mit Beschluß vom 17. Juli 1956 die Exekution durch Pfändung und mit Beschluß vom 31. August 1956 die Überweisung der dem Verpflichteten unter Anwendung des § 10 Abs. 2 LohnpfändungsG. als zustehend angesehenen Lohnforderung gegen seine Ehefrau Theresia M. mit der Maßgabe, daß ihm ein monatlicher Barlohn von 100 S freizubleiben habe. ... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3EO §294
Rechtssatz: Eine Einstellung des Verkaufsverfahrens nach § 200 Z 3 EO hindert nicht die Bewilligung einer Forderungspfändung innerhalb der 6 - monatigen Frist. Entscheidungstexte 3 Ob 253/59 Entscheidungstext OGH 22.06.1959 3 Ob 253/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0002996 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358EO §54 Abs1 Z3EO §294
Rechtssatz: Im Falle der Pfändung eines Rückgriffsanspruches muß die betreibende Partei im Exekutionsantrag Zahlung der fremden Schuld durch die verpflichtete Partei behaupten. Entscheidungstexte 3 Ob 152/59 Entscheidungstext OGH 15.04.1959 3 Ob 152/59 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: EO §54 Z3EO §294EO §295
Rechtssatz: Führt der betreibende Gläubiger als Drittschuldner nur eine Behörde an, so ist der Exekutionsantrag abzuweisen, wenn sich aus dem Schriftsatz nicht unzweifelhaft ergibt, wieso eine Behörde im speziellen Fall Drittschuldner sein kann. Entscheidungstexte 3 Ob 77/59 Entscheidungstext OGH 03.03.1959 3 Ob 77/59 ... mehr lesen...
Norm: EO §294 M3EO §301EO §302EO §345 Z2
Rechtssatz: Wird unter Verletzung der Vorschrift des § 302 EO einer der dort genannten juristischen Personen ein Auftrag zur Erklärung im Sinne des § 301 EO erteilt, so ist dagegen trotz § 345 Z 2 EO Rekurs zulässig. (Von der gegenteiligen E.v. 3.11.1954, 2 Ob 811/54 wird abgegangen). Entscheidungstexte 3 Ob 448/58 Entscheidungstext OGH 31.1... mehr lesen...
Norm: EO §294 AEO §325
Rechtssatz: Forderungspfändung statt Pfändung eines sonstigen Anspruches schadet nicht. Es kommt nur darauf an, ob die Forderung oder der Anpruch durch richtige Angabe des Drittschuldners eindeutig bezeichnet wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 346/58 Entscheidungstext OGH 04.09.1958 3 Ob 346/58 RZ 1959/2,34 Europ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mondsee vom 21. September 1957, E 515/57, wurde dem Forstarbeiter Franz W. wider den Verpflichteten Alois R. zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 15.000 S und der Kosten des Exekutionsantrages 1. die Pfändung des in der Gewahrsame der Franziska St. befindlichen Personenkraftwagens Marke Opel Olympia, Fahrgestell-Nr. 036.800, Motor-Nr. 5.201.870, Baujahr 1952, und 2. für den Fall, als Franzisiska St. zur Herausgabe dieses Wagens nic... mehr lesen...
Norm: EO §294 GEO §296EO §374 Abs1EO §379 Abs3 Z3 E3EO §382 Z7 II7
Rechtssatz: § 296 EO bestimmt den bei Pfändung von Forderungen aus Einlagebüchern allein zulässigen Weg. Eine Exekution auf die Einlage losgelöst von dem Einlagebuch ist dem Gesetze fremd. Auch die Erwirkung eines Drittverbotes hinsichtlich einer Spareinlage ist ausgeschlossen. Eine Befriedigung aus einer Einlage kann der betreibende Gläubiger nicht verlangen, wenn das Einlageb... mehr lesen...
Mit Beschluß des Kreisgerichtes Krems vom 7. Juni 1957, S 5/57-2, wurde über das Vermögen der Verlassenschaft nach Ing. Friedrich Z. auf Antrag des Schuldners der Konkurs eröffnet. Der Betrieb des dem Erblasser und seiner Gattin gehörigen PKWs. war bei der E.-Unfall- und Schadenversicherungsgesellschaft gegen Haftpflicht versichert. Die genannte Gesellschaft hat nunmehr unter Berufung auf § 156 Abs. 3 VersVG. und § 1425 ABGB. die Versicherungssumme von 40.000 S bei Gericht hinterlegt ... mehr lesen...
Norm: EO §294 KEO §331 FKO §1VersVG §156VersVG §157
Rechtssatz: Der geschädigte Haftpflichtgläubiger muss, um die dem Versicherungsnehmer vom Versicherer geschuldete Leistung zu erlangen, den dem Versicherungsnehmer zustehenden Befreiungsanspruch auf Grund eines gegen ihn erwirkten Exekutionstitel pfänden und sich überweisen lassen; diese Pfändung wandelt ebenso wie die Konkurseröffnung den Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers in einen L... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §294 M1
Rechtssatz: Die Angabe der Höhe sowie des Entstehungszeitpunktes der in Exekution gezogenen Forderung des Verpflichteten ist kein allgemeines Erfordernis für eine Exekutiongsbewilligung. Auch der Umstand, daß der verpflichteten Partei gegen einzelne Drittschuldner Ansprüche aus mehreren Lieferungsverträgen zustehen könnten, macht den Exekutionsantrag nicht unbestimmt; in einem solchen Falle sind eben die Forderung... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §294
Rechtssatz: Bei Forderungspfändungen muß auch der Vorname des Drittschuldners angegeben werden; ohne diese Angabe ist eine Zustellung des Zahlungsverbotes zu eigenen Handen unmöglich, der Exekutionsantrag daher abzuweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 18/57 Entscheidungstext OGH 24.04.1957 7 Ob 18/57 European... mehr lesen...
Norm: EO §294 M2
Rechtssatz: Das Zahlungsverbot darf sich nicht auch persönlich an den Vertreter des Drittschuldners richten. Entscheidungstexte 3 Ob 211/57 Entscheidungstext OGH 17.04.1957 3 Ob 211/57 3 Ob 260/57 Entscheidungstext OGH 12.06.1957 3 Ob 260/57 European Case Law Id... mehr lesen...
