RS OGH 1963/9/26 3Ob129/63, 3Ob117/66, 3Ob191/94, 3Ob305/98v, 3Ob100/03g, 3Ob269/06i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 129/63
  Entscheidungstext OGH 26.09.1963 3 Ob 129/63
  Veröff: EvBl 1964/11 S 21
• 3 Ob 117/66
  Entscheidungstext OGH 05.10.1966 3 Ob 117/66
• 3 Ob 191/94
  Entscheidungstext OGH 10.05.1995 3 Ob 191/94
  Vgl auch
• 3 Ob 305/98v
  Entscheidungstext OGH 30.03.1999 3 Ob 305/98v
  Vgl; Beisatz: Hier: §§ 331 ff EO. (T1); Beisatz: Wenn jedoch - in Reaktion auf den Einstellungsantrag - ein geeigneter Verwertungsantrag gestellt wird, so ist auch eine mehrjährige Untätigkeit der betreibenden Partei unbeachtlich. (T2); Beisatz: Maßgeblich für die Frage, ob die Exekution einen die Kosten übersteigenden Erlös erwarten lässt (§ 39 Abs 1 Z 8 EO), ist die Sach- und Rechtslage bei Entscheidung der ersten Instanz über die Einstellung. (T3)
• 3 Ob 100/03g
  Entscheidungstext OGH 17.07.2003 3 Ob 100/03g
  Vgl aber; Beis wie T2 nur: Wenn jedoch ein geeigneter Verwertungsantrag gestellt wird, so ist auch eine mehrjährige Untätigkeit der betreibenden Partei unbeachtlich. (T4); Beisatz: Hat im Rahmen einer Forderungsexekution (§ 294 EO) auf fortlaufende Bezüge der Drittschuldner nach bloßer Pfändung die pfändbaren Beträge einzubehalten, so kann nicht ohne weiteres gesagt werden, die Fortsetzung oder die Durchführung der Exekution werde keinen kostendeckenden Erlös erbringen. (T5)
• 3 Ob 269/06i
  Entscheidungstext OGH 29.03.2007 3 Ob 269/06i
  Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)