RS OGH 1957/4/24 7Ob18/57 (7Ob202/57), 2Ob14/58, 3Ob10/88, 3Ob180/14p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 18/57
  Entscheidungstext OGH 24.04.1957 7 Ob 18/57
• 2 Ob 14/58
  Entscheidungstext OGH 05.02.1958 2 Ob 14/58
• 3 Ob 10/88
  Entscheidungstext OGH 02.03.1988 3 Ob 10/88
  nur: Auch der Umstand, daß der verpflichteten Partei gegen einzelne Drittschuldner Ansprüche aus mehreren Lieferungsverträgen zustehen könnten, macht den Exekutionsantrag nicht unbestimmt; in einem solchen Falle sind eben die Forderungen, auf die der im
  Exekutionsantrage angeführte Rechtsgrund zutrifft, gepfändet. (T1)
  Beisatz: Hier: Ansprüche aus mehreren Werksverträgen. (T2)
• 3 Ob 180/14p
  Entscheidungstext OGH 19.11.2014 3 Ob 180/14p
  Auch; Beisatz: Lediglich dann, wenn für die einzelnen Forderungen eine unterschiedliche Verwertungsart vorgesehen ist, können nähere Angaben über die zu pfändenden Forderungen notwendig sein. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)